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Mit Anlauf ins Abseits: Friedrich Merz stärkt die AfD

Von Thomas Thöne

Die Geschehnisse im Deutschen Bundestag in der zurückliegenden Woche zeigen deutlich: Die demokratischen Parteien haben ein desolates Bild abgegeben. Anstatt in der Migrationspolitik gemeinsam aufzutreten und eine klare Linie zu vertreten, dominierte politisches Taktieren. Man hätte erwarten können, dass die Parteien ihre Differenzen überwinden, um ein starkes Signal für demokratische Werte zu setzen. Doch das Gegenteil war der Fall.

Am Mittwoch brachte die Unionsfraktion auf Initiative von Friedrich Merz einen Antrag ein, der keinerlei Rechtsfolge ausgelöst hätte. Dieser war lediglich eine Aufforderung an die Bundesregierung zur konsequenten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Ein Antrag, der dem Bundestagswahlkampf geschuldet war, um daraus politisch Honig saugen zu können. Dieser Antrag wurde ausgerechnet mit den Stimmen der AfD durchgesetzt – ein politisches Signal, das für viele alarmierend ist. Am Freitag scheiterte dann ein weitergehender Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Debatten dazu waren chaotisch, von Verzögerungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Dieses Unvermögen der demokratischen Parteien, sich zu einigen, ist ein Geschenk für die AfD.

Die Sorgen in der Bevölkerung über die Migrationspolitik haben ihren Ursprung nicht zuletzt in den Entscheidungen unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015. Das Handeln der damaligen Regierung und der demokratischen Parteien in den Folgejahren hat zu Unsicherheiten in der Bevölkerung unseres Landes geführt. Diese müssen von der Politik ernst genommen werden, nicht nur vor einer anstehenden Bundestagswahl. Doch statt diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, agieren die Parteien gegeneinander statt miteinander. Nötig wären Lösungsfindungen in der demokratischen Mitte, um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Strömungen entgegenzuwirken.

Friedrich Merz hätte nach Österreich schauen sollen, wo die Strategie der konservativen Partei langfristig gescheitert ist und dadurch die Rechtspopulisten gestärkt wurden. Seine angedachte Taktik, sich rechts zu positionieren, ist nicht nur fehlgeschlagen, sondern hat die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt. Das treibt so manchem Demokraten Sorgenfalten auf die Stirn.

Gleichzeitig könnte das Handeln von Merz nach hinten losgehen, indem es bisherige CDU-Wähler aus der Mitte verschreckt. Diese könnten sich abwenden und stattdessen SPD oder Grüne wählen, da die SPD längst nicht mehr als klar linke Partei wahrgenommen wird. Damit riskiert Merz nicht nur den rechten Rand zu stärken, sondern auch das bürgerliche Zentrum zu verlieren. Im Zweifel wird so mancher Wähler die AfD wählen und nicht Merz derzeitigen Politikstil.

Hinzu kommt, dass Friedrich Merz wortbrüchig geworden ist. Er versprach, nach dem Aus der Ampel niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten oder von deren Stimmen zu profitieren, doch nun werden Gesetze eingebracht, die nur mit der Hilfe von AfD-Stimmen im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer mag diesem Mann noch glauben?

Besonders skandalös ist das Verhalten von Merz in der Woche des Holocaust-Gedenkens. Während im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde, betrieb er politische Spielchen, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern. Es fehlt ihm absolut das Gefühl, sonst würde er in einer solch sensiblen Zeit der Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit nicht derartige politische Manöver inszenieren.

Noch gravierender ist, dass das, was im Bundestag am Mittwoch und am Freitag passiert ist, den getöteten Menschen und deren Angehörigen in keiner Weise gerecht wird. Diese Tragödien wurden von Merz für seine politische Taktik missbraucht und instrumentalisiert. Statt respektvoller und angemessener Erinnerung diente das Leid dieser Menschen als Werkzeug für parteipolitische Manöver. Ein solches Vorgehen ist nicht nur unanständig, sondern zerstört das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Nie wieder muss nie wieder heißen. Das hat Friedrich Merz entweder nicht verstanden oder schlimmer noch, er hat es aus politischem Kalkül ignoriert. Sein All-In ist schiefgegangen und hat nicht nur seiner Partei, sondern der Demokratie in Deutschland insgesamt geschadet.

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