Mit Sparkassengewinnen den Haushalt der Stadt ausgleichen?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe schlägt vor, mögliche Gewinnausschüttungen der Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt an die Kommunen im Geschäftsgebiet zu prüfen. Hintergrund sind angespannte Haushaltslagen vieler Städte und Gemeinden bei zugleich stabiler wirtschaftlicher Situation der Sparkassen.

Zur Begründung verweist die Stadtratsgruppe auf den Finanzbericht der Sparkassen-Finanzgruppe, der den Instituten insgesamt eine komfortable Eigenkapitalausstattung attestiert. Die Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt liege bei zentralen Kennzahlen, etwa den Kernkapitalquoten, über dem Durchschnitt vergleichbarer Institute.

Nach Angaben aus den Offenlegungsberichten erzielte die Sparkasse in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 jeweils einen Gewinn von 11,3 Millionen Euro. Bereits eine teilweise Ausschüttung eines Jahresüberschusses an die beteiligten Kommunen könnte nach Einschätzung der ÖDP-Stadtratsgruppe einen siebenstelligen Betrag für kommunale Haushalte ergeben. Ein erheblicher Anteil davon würde auf die Stadt Ingolstadt entfallen.

Die satzungsmäßige Vorgabe, wonach ausgeschüttete Bilanzgewinne ausschließlich für öffentliche und gemeinwohlorientierte Zwecke verwendet werden dürfen, hält die Stadtratsgruppe für umsetzbar. Auch freiwillige kommunale Leistungen könnten darunterfallen.

Aus Sicht der ÖDP sollte ein Weg gefunden werden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse nicht beeinträchtigt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume für die Kommunen eröffnet. Als Unterstützung verweist die Stadtratsgruppe auf Hinweise des Hessischen Rechnungshofs, der Kommunen zuletzt empfohlen hatte, bestehende Einnahmepotenziale konsequenter zu nutzen und dabei auch Sparkassen einzubeziehen.

Als Beispiele werden andere Institute genannt, die bereits Ausschüttungen vorgenommen haben, darunter die Sparkasse Allgäu sowie die Sparkasse Fürstenfeldbruck.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der ÖDP-Stadtratsgruppe; redaktionell bearbeitet.