Nach Stadtratssitzung: Wenn Sparen zum Prüfverfahren wird

Ingolstadt wollte sparen – zumindest steht das so in einer Sitzungsvorlage. Unter dem Titel „Überarbeitetes und ergänztes Konsolidierungsprogramm Bauinvestitionen – Finanzplanungszeitraum zum Haushaltsjahr 2026 ff.“ versprach die Stadt eine Neuordnung ihrer Bauinvestitionen. Klingt nach klaren Zahlen und hartem Sparkurs.

Auf Nachfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne zeigt sich allerdings: Es gibt keine Einsparsumme, die genannt werden kann.

Die Frage, welche Einsparsumme die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen ergeben hätten und welche Einsparungen der Stadtrat mit seinen Beschlüssen am 30. Oktober tatsächlich erzielt hat, beantwortet die Stadt so: Eine konkrete Zahl könne nicht genannt werden. Begründung: Zu viele Bauprojekte seien noch nicht ausgeschrieben, zu viele Genehmigungen der Regierung von Oberbayern offen, zu viele mögliche Schadenersatzforderungen unklar. Oder kürzer gesagt: Wie viel Ingolstadt spart, weiß niemand – auch nicht die Stadt selbst.

Der Stadtrat habe, so die Verwaltung, nicht über eine fertige Einsparliste entschieden, sondern darüber, welche Projekte „dringlich und unabweisbar“ seien. Es handelte sich, so die offizielle Antwort, um eine „haushaltsrechtliche Einschätzung der Unabweisbarkeit“. In der Praxis bedeutet das: Wer laut genug „unabweisbar“ ruft, darf weiterbauen, wenn die Regierung von Oberbayern das auch so sieht..

Priorisieren statt streichen

Auf die Frage, welche Beschlüsse der Stadtrat gefasst habe, um das Einsparziel der Vorlage dennoch zu erreichen, heißt es weiter, das Programm sei kein klassischer Sparplan, sondern eine Prioritätenliste. Gespart werde – wenn überhaupt – nur dort, wo Projekte nicht als „dringlich und unabweisbar“ gelten. Von zusätzlichen Maßnahmen oder Vorschlägen der Verwaltung ist nicht die Rede.

Ganz ohne Bewegung blieb es aber nicht: Der Stadtrat beschloss, zwei Projekte von der Stoppliste zu holen. Die Außengestaltung des Hochschulplatzes und das Baugebiet Seehof gelten nun wieder als „Projektfortführung“. Außerdem soll die ehemalige Schule Hundszell ein neues Dach bekommen, um das Gebäude baulich zu sichern. All diese Maßnahmen müssen allerdings erst noch von der Regierung von Oberbayern genehmigt werden – bevor sie tatsächlich umgesetzt oder finanziert werden dürfen.

Das Konsolidieren der Unklarheit

Vom großen Konsolidierungsprogramm im Bereich „Bau“ bleibt vor allem Unschärfe. Der Stadtrat sortiert Projekte nach Dringlichkeit, die Verwaltung erklärt, warum sich keine Einsparsumme nennen lässt, und die Regierung von Oberbayern muss am Ende sagen, was davon überhaupt realisiert werden darf. Offiziell nennt die Stadt das eine „Einschätzung der Unabweisbarkeit“.

Transparenthinweis: Eigene Berichterstattung nach einer schriftlichen Anfrage und deren Beantwortung durch die Stadt Ingolstadt.