Nach „Abstimmungspanne“: Verkaufsoffener Sonntag wohl im September

(tt) Die Ingolstädter Stadtratsfraktionen und -gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP/JU stellten heute den Antrag am 24. September, im Rahmen des Herbstvolksfestes, einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen. Dies fordern ebenfalls die Freien Wähler in einem Antrag.

Mit Ausnahme der Freien Wähler fordern die anderen genannten politischen Parteien und Gruppierungen, dass die Stadtverwaltung vor der Sommerpause 2023 eine Vorlage für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2024 und die darauffolgenden Jahre erarbeitet und diese dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegt.

Den Anträgen war eine Abstimmung in der letzten Stadtratssitzung vorausgegangen, die weitere verkaufsoffene Sonntage und die Ladenöffnung am 3. Oktober ablehnte. Wie nach der Abstimmung aus fast allen politischen Richtungen im Stadtrat zu hören war, sollte der 3. Oktober eigentlich genehmigt werden. Von einer „Abstimmungspanne“ redeten Stadtratsmitglieder und einer schlechten Abstimmung im Vorfeld der Stadtratssitzung durch die FDP- und JU-Vertreter, die in ihrem liberalen Grundverständnis die Sonntagsöffnung in Ingolstadt massiv ausweiten wollen.

Vor wenigen Jahren gab es in Ingolstadt keinerlei Sonntagsöffnung. Die Ladenöffnung am 3. Oktober, wenn dieser nicht auf einen Sonntag fällt, war ein Kompromiss im Stadtrat zu dem Thema. Schon bei Einigung auf diesen Kompromiss warnten Stadtratsmitglieder vor einer "Salamitaktik", in dem weitere Anträge auf Sonntagsöffnung folgen würden.

Durch die Befürworter der Sonntagsöffnung wurde nach der jüngsten Stadtratsabstimmung, über Verbände und Einzelpersonen, großer Druck auf die Ingolstädter Kommunalpolitiker organisiert und ausgeübt, der zu den jetzigen Anträgen geführt hat.

Von den Gegnern der Sonntagsöffnung war weit und breit nichts zu hören oder zu lesen. Diese waren schlichtweg offensichtlich nicht kampagnenfähig. Die früher sehr starke Allianz zum Schutz des Sonntages, dem die katholischen und evangelischen Dekanate, die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche (afa), die Kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt, der DGB und die Gewerkschaft ver.di angehören, waren offensichtlich im Tiefschlaf.

Dies spiegelte sich auch in den örtlichen Berichterstattungen der unterschiedlichen Medien wider, die überwiegend einseitig den Befürwortern der Sonntagsöffnung sehr breiten Raum gaben und so den Druck auf die Stadtratsmitglieder noch verstärkten.

Quelle: Eigene Berichterstattung.