Bei ihrer Herbstklausur berieten die Ingolstädter Stadträte der FDP und der Jungen Union (JU) über die Themen Bildung und Haushalt. Gesprächspartner waren Finanzreferent Franz Fleckinger und Bildungsreferent Marc Grandmontagne.
Neubewertung des Zweckverbands Gymnasium Pfaffenhofen/Ingolstadt
Ein zentrales Thema der Klausurtagung war die Zukunft des Zweckverbands für das geplante Gymnasium zwischen Pfaffenhofen und Ingolstadt. Angesichts neuer Schülerprognosen, die im Ausschuss für Kultur und Bildung präsentiert wurden, fordert die Ausschussgemeinschaft eine Neubewertung des Projekts. Die Prognosen zeigen einen steigenden Bedarf an Gymnasialplätzen in Ingolstadt, der möglicherweise die Errichtung eines eigenen Gymnasiums innerhalb der Stadt erfordert.
„Die Bevölkerungsentwicklung und die Schülerzahlen lassen keinen Zweifel daran, dass ein gemeinsames Gymnasium mit Pfaffenhofen einer neuen Bewertung unterzogen werden muss. Ingolstadt wächst und unsere Bildungsinfrastruktur muss dem Rechnung tragen“, erklärte Stadtrat Jakob Schäuble (FDP). Schäuble betonte zudem, dass die aktuelle Haushaltssituation der Stadt jede Ausgabe auf den Prüfstand stelle: „Die Haushaltsmittel sind so knapp, dass wir bei Zweifeln jedes Projekt hinterfragen müssen.“ Auch Stadträtin Veronika Hagn (JU) äußerte sich zu dem Thema: „Uns geht es nicht darum, hochwertige Schulplätze einzusparen, sondern darum, optimale Bedingungen für unsere Schüler zu schaffen. Die Überprüfung des Zweckverbands bedeutet nicht zwingend das Aus.“ Sie forderte jedoch eine Prüfung, ob ein eigenständiges Gymnasium in Ingolstadt eine zukunftsorientierte Lösung sei: „Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist.“
Die FDP/JU-Ausschussgemeinschaft kündigte an, einen Antrag im Stadtrat zu stellen, um eine Beschlussfassung zur Bildung des Zweckverbands vorerst zu verhindern, bis eine umfassende Neubewertung der Schulentwicklungsplanung erfolgt ist.
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Ein weiteres zentrales Thema der Herbstklausur war die Diskussion über die Hebesätze der Grundsteuer. Die FDP/JU-Stadtratsmitglieder lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab. „Keine Steuererhöhungen! Für einen genehmigungsfähigen Verwaltungshaushalt müssen wir an die Ausgaben ran. In den Referaten und bei den städtischen Tochtergesellschaften gibt es noch genügend Sparpotenzial“, sagte Markus Meyer (JU). Er kritisierte, dass es in manchen Referaten an dringend benötigten Stellen mangele, während in anderen Bereichen der Stadtkonzern großzügiger mit Geld umgehe: „An diese Unwucht müssen wir ran.“
Stadtrat Karl Ettinger (FDP) unterstützte diese Position: „Wir dürfen in der jetzigen Situation weder die Bürgerinnen und Bürger noch den Mittelstand weiter belasten. Der Ball liegt jetzt bei der Verwaltung und dem Stadtrat.“ Die Ausschussgemeinschaft werde daher gegen eine Anhebung der Grundsteuer B stimmen und sich stattdessen für einen aufkommensneutralen Hebesatz einsetzen.
Die FDP und JU im Ingolstädter Stadtrat wollen sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine nachhaltige Bildungsinfrastruktur einsetzten, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Ingolstadt gerecht wird.
Quelle: Pressemitteilung der FDP/JU-Ausschussgemeinschaft im Ingolstädter Stadtrat.
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