OB Kern führte die CSU-Stadtratsfraktion am Nasenring vor

Die CSU-Stadtratsfraktion hatte es schriftlich verlangt: eine Sondersitzung zur wirtschaftlichen Zukunft Ingolstadts, ausdrücklich beantragt auf Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung. Sechs Beratungs- und Tagesordnungspunkte sollte sie umfassen. Noch vor der Sommerpause müsse der Stadtrat handeln, erklärte die Fraktion.

Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) berief die Sondersitzung nicht ein. Stattdessen setzte er die Wirtschaftsdebatte gestern an den Anfang einer regulären Stadtratssitzung. Was aus dem förmlichen Antrag seiner eigenen Partei geworden war, wäre dabei wohl kaum noch zur Sprache gekommen. Erst Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fragte nach.

Ob zu diesem Themenkomplex ordnungsgemäß eine außerordentliche Sitzung beantragt worden sei, wollte Stachel wissen. „Man kann über alles reden“, begann Kern. Ein Antrag sei eingegangen. Allerdings sei man sich „nicht sicher“ gewesen, „ob alle Unterschriften so drauf sind oder ob es nur von einem unterschrieben worden ist“.

Dann erklärte der Oberbürgermeister, weshalb er den möglichen Formmangel nicht weiterverfolgt hatte. Mit der „antragstellenden Seite“ habe „erfreulicherweise“ eine Verständigung erzielt werden können. Die Wirtschaftsdebatte sollte demnach als „prominenter erster Teil des regulären Sitzungskalenders“ stattfinden. „Und deswegen muss man dann auf einen möglichen kleinen Formfehler bei der Antragstellung gar nicht eingehen“, sagte Kern. Denn: „Das Wichtigste im Leben ist, dass man sich einigt.“ Damit war die Sondersitzung für den Oberbürgermeister erledigt. Dabei hatte seine eigene Partei wenige Wochen zuvor erheblich mehr verlangt als einen herausgehobenen Punkt auf einer regulären Tagesordnung.

Erst Alarm, dann Antrag

Am 27. Juni erklärte Christopher Hofmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Ingolstadt stehe angesichts der Entwicklungen bei Audi an einem „wirtschaftlichen Wendepunkt“. Die Stadt brauche eine neue Standortbestimmung – „wirtschaftspolitisch, haushaltspolitisch und sozialpolitisch“.

Auch Kern ließ sich damals mit deutlichen Worten zitieren. Die Entwicklungen seien „schlichtweg besorgniserregend“. Zugleich betonte er: „Seit Jahrzehnten gilt: Audi und Ingolstadt sind ein perfektes Match und haben alle Voraussetzungen, dies auch künftig zu bleiben.“

Stadtrat Christian Lösel (CSU) verwies auf die Folgen für den städtischen Haushalt. Kaum noch mögliche Investitionen, höhere Steuern, Gebühren und Beiträge sowie der notwendige Ausbau der Wirtschaftsförderung zeigten: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über den weiteren Kurs zu sprechen.“

Zunächst schrieb die CSU, die Grundsatzdebatte könne „gerne auch im Rahmen einer Sondersitzung“ geführt werden. Drei Tage später wurde daraus eine förmliche Forderung. Am 30. Juni beantragte die CSU-Stadtratsfraktion bei Kern schriftlich die „Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats nach Art. 46 Abs. 2 GO“ – Anmerkung der Redaktion: Gemeindeordnung des Freistaates Bayern. Sie sollte noch vor der Sommerpause stattfinden. Hofmann unterschrieb „für die CSU-Stadtratsfraktion“. Als übergeordneten Tagesordnungspunkt nannte die CSU die „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Ingolstadt nach den aktuellen Entwicklungen bei Audi“. Darunter listete sie sechs Beratungs- und Tagesordnungspunkte auf.

Der Stadtrat sollte die wirtschaftliche Lage bewerten und über den Arbeitsmarkt, die städtischen Finanzen, die Investitionsfähigkeit, die Sozialstruktur und die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung beraten. Im Mittelpunkt sollten außerdem Zukunftsbranchen, Technologietransfer, Gründerförderung, Hochschulkooperationen, Gewerbeflächen und schnellere Verwaltungsverfahren stehen. Die Fraktion wollte auch über die Folgen des Strukturwandels für Beschäftigte und Familien, für Ausbildung und Qualifizierung, für Kaufkraft und soziale Stabilität sprechen. Dabei sollten ausdrücklich Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Audi, Zulieferbetrieben, Arbeitsagentur, Kammern, Gewerkschaften, Hochschulen und weiteren Partnern erörtert werden.

Der Zukunftsdialog, der ausblieb

Unter der Überschrift „Zukunftsdialog Wirtschaftsstandort Ingolstadt“ beantragte die CSU eine Beschlussfassung über die Einbindung zentraler Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Genannt wurden Audi, Zulieferunternehmen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Agentur für Arbeit, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Handwerk und Gründerinitiativen. Schließlich sollte die Verwaltung einen Maßnahmenfahrplan vorlegen. Er sollte konkrete Vorschläge zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, zur Gewinnung neuer Unternehmen, zur Stärkung der Wirtschaftsförderung, zur Verbreiterung des Branchenmixes, zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen sowie zur Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume enthalten. Die CSU schrieb: „Angesichts der Bedeutung des Themas für die gesamte Stadtgesellschaft ist eine Befassung noch vor der Sommerpause erforderlich.“ Die beantragte Sondersitzung fand trotzdem nicht statt.

Stachel sagte gestern, seiner Fraktion sei kommuniziert worden, dass es eine außerordentliche Sitzung geben solle. Er hätte diese „für außerordentlich richtig gehalten“. Bei einem so komplexen Thema wäre eine Vorberatung notwendig gewesen. Dann hätte der Stadtrat anschließend „tatsächlich auch sinnhaft Beschlüsse fassen“ können.

Kern verwies auf die Unterschriftenfrage. Der Antrag trug tatsächlich allein Hofmanns Unterschrift. Die Bayerische Gemeindeordnung spricht allerdings nicht von einem Antragsrecht einer Fraktion. Sie verpflichtet den Oberbürgermeister zur Einberufung, wenn ein Viertel der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder eine Sitzung unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.

Ob Hofmanns Unterschrift „für die CSU-Stadtratsfraktion“ genügte, um den Willen der erforderlichen Zahl von Mitgliedern rechtssicher zu dokumentieren, wurde gestern nicht abschließend geklärt.

Kern sagte weder, wann die formalen Zweifel aufgekommen waren, noch, ob die Verwaltung den Antrag tatsächlich für unwirksam hielt. Er erklärte auch nicht, weshalb die CSU nicht um weitere Unterschriften oder eine eindeutige Bestätigung der beteiligten Stadtratsmitglieder gebeten worden war. Aus seiner Sicht war das nicht mehr nötig. Man hatte sich schließlich geeinigt.

Der Formfehler, den Hofmann bestritt

Quirin Witty, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, erinnerte an die Voraussetzungen einer Sondersitzung. Eine solche Sitzung müsse innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfinden und von dem erforderlichen Quorum getragen sein. „Beides müsste eigentlich umgesetzt werden“, sagte Witty. Nur falls zwischen Stadtspitze und CSU-Fraktion ein Konsens bestehe, könne er damit leben, den Wirtschaftskomplex als Sonderbefassung zu Beginn der regulären Sitzung zu behandeln.

Damit lag die entscheidende Frage bei Hofmann. Seine Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt. Er hatte das Schreiben unterzeichnet. Und Kern hatte gerade öffentlich einen möglichen Formfehler ins Spiel gebracht.

Hofmann widersprach seinem Oberbürgermeister zunächst ausdrücklich. „Wir haben diesen Antrag auf Sondersitzung gestellt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, „übrigens auch tatsächlich zwar mit meiner Unterschrift, aber im Namen aller, also vorab abgestimmt, somit kein Formfehler.“ Damit stellte Hofmann klar, dass die Forderung nach seiner Darstellung innerhalb der CSU abgestimmt war. Ob seine einzelne Unterschrift den gesetzlichen Anforderungen genügte, war mit dieser politischen Erklärung allerdings noch nicht rechtlich geklärt.

Dann bestätigte Hofmann genau jenen Teil von Kerns Darstellung, auf den es für den Oberbürgermeister ankam. „Aber wir haben uns darauf geeinigt, aus Zeitgründen das dann entsprechend heute zu tun“, sagte er. Das Thema sei wichtig und dürfe nicht weiter verschoben werden. „Wo, wenn nicht im Stadtrat, können solche Themen besprochen werden?“ Ob es zuvor eine ausführliche Vordiskussion gegeben habe, halte er „in diesem Moment nicht für ganz so wichtig“.

Wer sich wann mit wem verständigt hatte, sagte Hofmann nicht. Ebenso blieb offen, ob die gesamte CSU-Stadtratsfraktion nach ihrer ursprünglichen Entscheidung noch einmal über den Verzicht auf die Sondersitzung beraten hatte. Ob der schriftliche Antrag ausdrücklich zurückgenommen worden war, wurde ebenfalls nicht erläutert.

Was vom CSU-Antrag übrig blieb

Das Ergebnis war deutlich schmaler als die ursprüngliche CSU-Forderung. Die Sondersitzung fand nicht statt. Der von der CSU verlangte Zukunftsdialog mit Audi, Zulieferunternehmen, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und weiteren Partnern kam in dieser Form nicht zustande.

Auch beim Maßnahmenfahrplan blieb der Beschluss hinter dem Antrag zurück. Der Stadtrat verabschiedete acht Handlungsfelder als Rahmen der städtischen Wirtschaftsstrategie. Unter Federführung des Oberbürgermeisters und mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung soll bis zum Jahresende eine fortgeschriebene Programmatik vorgelegt werden. Das kann zu konkreten Maßnahmen führen. Es ist aber nicht derselbe Auftrag wie der von der CSU verlangte Fahrplan mit fest benannten Zielen von der Sicherung bestehender Arbeitsplätze bis zur Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume.

Die CSU verlangte eine Sondersitzung – bekommen hat sie einen Tagesordnungspunkt. Sie forderte den Zukunftsdialog – geblieben ist eine Aussprache im Stadtrat. Sie wollte einen Maßnahmenfahrplan – beschlossen wurde ein weiterer Strategieauftrag.

Termin, Form und Rahmen setzte Kern. Hofmann widersprach dem angeblichen Formfehler – und akzeptierte das Ergebnis.

Der Oberbürgermeister machte aus dem Antrag seiner eigenen Partei das, was er für richtig hielt. Der CSU-Fraktionschef ließ es geschehen.

So führte Kern die CSU-Stadtratsfraktion am Nasenring.

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