OB Kern wirbt für Haushalt mit 66 Millionen Euro Defizit

Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig – und soll dennoch beschlossen werden. In seiner Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Michael Kern vor dem Stadtrat um Zustimmung für den Etat 2026 geworben. Eingebracht wurde die Haushaltssatzung formal von Finanzreferent Franz Fleckinger.

Der Entwurf weist für das kommende Jahr ein Defizit von 66 Millionen Euro aus. Es ist der erste unausgeglichene Haushalt in der jüngeren Geschichte der Stadt. Mittelfristig rechnet die Verwaltung mit einer jährlichen Lücke von rund 75 Millionen Euro.

Formell wird die Haushaltssatzung keine Rechtskraft entfalten. Dennoch gilt der Beschluss als unverzichtbar. Die Regierung von Oberbayern verlangt die Vorlage als Voraussetzung für das weitere Verfahren der Haushaltssicherung. Ohne Beschluss keine Investitionskredite für Schulen und Kitas, keine Bedarfszuweisungen des Freistaats. Ein Nichtbeschluss würde die Stadt von weiteren Unterstützungsquellen abschneiden.

Es werde „nicht über Zahlen, sondern über die Handlungsfähigkeit Ingolstadts“ entschieden, sagte Kern. Er forderte den Stadtrat auf, geschlossen aufzutreten.

Bereits im Dezember 2025 hatte der Stadtrat mit einem Dachbeschluss zur Haushaltsstabilisierung den Konsolidierungskurs festgelegt. Der nun vorgelegte Haushalt ist dessen Fortschreibung – allerdings ohne die konkreten Konsolidierungseffekte. Diese werden derzeit erarbeitet und sollen gesondert beschlossen werden.

Seit 2023 wurden zwei Sparpakete umgesetzt, Sach- und Personalkosten gesenkt, Gebühren angepasst. Zugleich kündigte die Stadt höhere Einnahmen an, insbesondere bei der Grundsteuer. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte Kern ab.

Gleichzeitig betonte der Oberbürgermeister die Grenzen des Sparens. Soziale Stabilität sei Voraussetzung für das Funktionieren der Stadt. Unterstützungsangebote dürften auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt werden.

Kern stellte seine Rede unter das Leitmotiv „Ingolstadt – zukunftsfest 2030“. Verwaltung und Strukturen müssten weiterentwickelt werden. Zugleich mahnte er Zurückhaltung im politischen Betrieb an: Die Vielzahl von Anträgen und Anfragen im beginnenden Wahlkampf belaste die Verwaltung zusätzlich.

Kern ging der Oberbürgermeister auf weitere Themen ein: Das Klinikum arbeite nach der Schließung der Klinik Dr. Maul an einer standortübergreifenden Medizinstrategie. Für das sanierungsbedürftige Stadttheater werden Alternativen geprüft.

Am Ende blieb der Appell: Die Entscheidung über den Haushalt sei mehr als eine formale Pflicht. Sie entscheide darüber, ob die Stadt in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibe.

Transparenzhinweis. Eigene Berichterstattung.