OB Scharpf zieht Bilanz

Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt

(ot) Auf der Pressekonferenz am Freitag stellte Dr. Scharpf den Journalistinnen und Journalisten die Ergebnisse des 100-Tage-Programms vor, ging aber auch darüber hinaus: So hat die geplante Rückführung der Servicegesellschaft in das Klinikum die erste Hürde genommen, im Herbst entscheidet der Stadtrat. Ebenso die Kammerspiele, für die nach langem Hin und Her die Vorprojektplanung auf den Weg gebracht wurde. Die Entwicklung der Innenstadt hat den Oberbürgermeister, bedingt durch Corona und die drohende Kaufhof-Schließung, besonders beschäftigt: Wie schon beim ersten Runden Tisch am Mittwoch hob er in der Presskonferenz hervor, wie er das “Schmuckstück Innenstadt” sieht und was hier in den vergangenen Jahren alles schon umgesetzt wurde. “Ob nun Theatervorplatz, Schlosslände, Viktualienmarkt oder auch die Harderstraße, hier müssen wir natürlich noch einiges tun.” Dr. Scharpf freut, wie sehr sich die Ingolstädterinnen und Ingolstädter engagieren: “Sie machen sich Gedanken, wie sie Ingolstadt gemeinsam weiterentwickeln können. Was macht Ingolstadt aus? Wo wollen wir hin? Hier ist einiges in Bewegung.“

Für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit (1. Mai bis 8. August) hatte sich Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf ein umfangreiches Programm vorgenommen. Fast alle Punkte des 100-Tage-Programms konnten bis Ende Juli bereits umgesetzt werden, weitere Punkte sind in konkreter Bearbeitung.

1.) Corona: „Folgen für die Ingolstädter Wirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie, Schausteller, Kultur und Sport abfedern.“

Zur Hochphase der Corona-Pandemie galt es, den Menschen unkompliziert finanziell zu helfen. Die Referate der Stadtverwaltung und die IFG haben – teilweise mit weiteren Partnern – schnell und effektiv zusammengearbeitet, so waren und sind zahlreiche Sofortmaßnahmen möglich: Sprint4local und Order Local, Pfingstvolksfest to go, Schausteller in der Fußgängerzone oder auch die Videoaktion „3 Minuten“ für regionale Kulturschaffende und im August und September der Partysommer in öffentlichen Gebäuden, unter anderem im Reduit Tilly und im Turm Triva und nicht zuletzt der Strukturfonds Wirtschaft der IFG.

2.) Bürgersprechstunde für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter: „Einmal im Monat stehe ich Ihnen als Oberbürgermeister zusammen mit den Referentinnen und Referenten Rede und Antwort im Sitzungssaal des Rathauses. Die Termine werden jeweils rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. Bei mehr als 50 Anmeldungen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelost.“

Leider sind Corona bedingt viele Begegnungsmöglichkeiten weggefallen, weil keine bzw. kaum Veranstaltungen und Feste stattgefunden haben. Deshalb wird es im Herbst nicht nur die versprochene Bürgersprechstunde im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses geben (Corona bedingt werden wohl nur ca. 25 Anmeldungen Berücksichtigung finden können), wo Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Anmeldung ihre konkreten Anliegen vorbringen können.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister einmal im Monat am Samstag Vormittag an einem Stand in der Fußgängerzone präsent sein, um für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein („OB vor Ort“). Der OB und die beiden Bürgermeisterinnen wollen auf diesem Wege niederschwellige Kontaktaufnahmen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.

Des Weiteren ist für den Herbst eine Online-Bürgerversammlung geplant, die für einen größeren Personenkreis die Möglichkeit schafft, Informationen der Stadtspitze aus erster Hand zu erhalten, Fragen zu stellen und zur Stadtpolitik mitzudiskutieren.

3.) Hierarchiefreie Mitarbeitersprechstunde für Beschäftigte des Rathauses beim Oberbürgermeister: „In Vier-Augen-Gesprächen auf Augenhöhe möchte ich wissen, was die Beschäftigten im Rathaus bewegt. Die Bewerbungen werden im OB-Büro abgegeben und erfolgen genauso wie die Gespräche absolut vertraulich. Monatlich steht ein bestimmtes Kontingent für diese Gespräche zur Verfügung (bei darüber hinaus gehenden Bewerbungen entscheidet das Los).“

Mittlerweile haben bereits zehn Mitarbeiter-Sprechstunden „unter vier Augen“ beim OB stattgefunden und weitere 15 Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Terminliste. OB Dr. Scharpf: „Diese Gespräche sind für mich sehr wertvoll, weil ich ungefiltert einen Einblick darüber bekomme, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegt und wo der Schuh drückt.“

4.) Verkehrswende – ÖPNV-Offensive: „Um das erklärte Ziel einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils von 7 auf 14 Prozent zu erreichen, legen Verkehrsplanung und INVG einen Fahrplan vor, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen dieses Ziel erreicht wird.“

Zunächst einmal hat uns Corona für schnelle Verbesserungen noch in diesem Jahr auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die schon im letzten Jahr beschlossene Initiative ÖPNV 2020 plus musste um ein Jahr verschoben werden, aber das Ziel wird trotzdem mit Nachdruck verfolgt. Zur Attraktivierung des ÖPNV muss das Thema Nahverkehr neu gedacht werden. Die Studie zu alternativen Massenverkehrsmitteln ist auf den Weg gebracht, sie soll den Bedarf für Ingolstadt ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Das Auftaktgespräch hat unter Leitung des OB am 23. Juni bereits stattgefunden. Auch die Studie zum schienengebundenen Nahverkehrskonzept für eine Regio-S-Bahn ist in Arbeit. Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle steht in Kontakt mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.

Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm für bundesweit zehn Modellregionen zur besonderen Förderung des ÖPNV auf, mit 30 Mio. Gesamtförderung pro Region. Beim Förderaufruf im 3. Quartal wird sich die Stadt bewerben. Die Stadt Ingolstadt ist landesweiter KI-Knotenpunkt für Mobilität und rechnet sich gute Chancen für den Zuschlag aus. Im Erfolgsfall wird das dem ÖPNV in der Region einen weiteren großen Schub verleihen.

Im Übrigen wurde zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Fahrpreiserhöhung 2020 ausgesetzt.

5.) Bezahlbarer Wohnraum: „Erstellung eines Flächenkatalogs für Genossenschaften und Baugemeinschaften: Bis Ende 2020 sollen weitere Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angeboten werden können.“

Im Augenblick erfolgt eine Neubewertung der Bevölkerungsprognose, unter Berücksichtigung der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen. Nach erster Einschätzung wird sich die Prognose, wonach die Einwohnerzahl bis 2035 auf 160.000 Einwohner steigen könnte, wohl nicht bewahrheiten, sondern dürfte deutlich darunter liegen. Erste Überlegungen zeigen, dass der Bevölkerungszuwachs abnimmt und die im Augenblick in Entwicklung befindlichen Flächen für Wohnungsbau für die nächsten 15 Jahre ausreichen. Gegebenenfalls muss überdacht werden, den Anteil von Sozialwohnungen im Hinblick auf einen möglichen wirtschaftlichen Dämpfer zu erhöhen. Ziel bleibt, dass die Stadt vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft. Um an Grundstücke zu gelangen, hat der Oberbürgermeister für Herbst zu einem interfraktionellen Arbeitskreis geladen und die Verwaltung beauftragt, neue Konzepte für Baulandmodelle der Zukunft vorzulegen.

6.) Wirtschaftsförderung forcieren: „Ausschreibung einer Stelle für eine/n neue/n Wirtschaftsreferentin/en, um den Mittelstand zu fördern und die Dienstleistungsqualität für Unternehmen zu verbessern.“

In der Sitzung am 23. Juli hat der Stadtrat Professor Dr. Georg Rosenfeld zum neuen Wirtschaftsreferenten gewählt. Er wird das Amt zusätzlich zu seiner Tätigkeit als IFG-Vorstand in Personalunion ausüben. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für einen neuen Referentenposten. Der Zuschnitt des Referats mit Büro der Referatsleitung, Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stabsstelle Wissenschafts- und Hochschulförderung steht.

7.) Regionale Zusammenarbeit stärken: „Bereits in den ersten 100 Tagen werde ich das Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten der Umlandgemeinden und Landkreise suchen, um auf Augenhöhe eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Region zu erreichen, vor allem zu den Themen Straßenverkehr und öffentlicher Personennahverkehr.“

Die Zusammenarbeit mit den drei Landräten war von Anfang an sehr vertrauensvoll und effektiv: Erstes Treffen bereits kurz nach der Wahl, Vorbereitung des Planungsverbands, konstituierende Sitzung des Planungsverbands, auch jetzt regelmäßige Abstimmung (es gibt auch eine eigene Messenger-Gruppe). Am Dienstag, 14. Juli war das erste Arbeitstreffen der drei Landräte und des Oberbürgermeisters im Ingolstädter Rathaus, in jedem Quartal geplant, Gastgeber wechseln durch. Erste Themen: Transformationsregion, medizinische Versorgung (Gipfeltreffen zur Gesundheitsversorgung am 13. November), ÖPNV, Schulen (Runder Tisch Schulentwicklungsplanung am 6. Oktober). Darüber hinaus fanden Gespräche mit mehreren Bürgermeistern aus dem Umland statt (z.B. Eichstätt, Gaimersheim, Manching, Karlshuld, Baar-Ebenhausen, Pfaffenhofen, in Kürze Weichering und später geplant in Großmehring).

8.) Familien, Kinder und Jugendliche: „Mit der Ausarbeitung einer „Roadmap für Familien, Kinder und Jugendliche“ soll aufgezeigt werden, wie diese gefördert und entlastet werden können. Themen sind unter anderem die Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten, ein Konzept für die wohnortnahe Kitaversorgung, die Verbesserungen für Schülerbusfahrkarten und mehr Jugendpartizipation (Jugendparlament)“

Für Kinder und Jugendliche gibt es bereits eine Vielzahl von Angeboten. Gute, geplante Projekte werden weiterverfolgt. Vor allem Projekte soziokultureller und integrativer Art sollen entstehen oder ausgeweitet werden. (z.B. Fanprojekt Ingolstadt mit Jugendlichen aus der Hooliganszene, Kooperation DFB / Stadtjugendring unter Vermittlung des Jugendamtes).
Ingolstadt soll einen pädagogisch betreuten Aktivspielplatz bekommen. Planungen hierzu laufen im Jugendamt. Verschiedene Standorte werden derzeit geprüft. Ziel: Kinder und Jugendlichen ein spielerisches, erlebnispädagogisches Angebot im urbanen Bereich zu machen.

Jugendpartizipation: Einführung des Ingolstädter Kinder- und Jugendparlaments ist in Arbeit. Bürgermeisterin Petra Kleine hat die Federführung. Erster Runder Tisch am 22. Juli. Vertreter der von Jugendlichen gegründeten Initiative „Für ein Jugendparlament“ sind direkt involviert, Ergebnisse münden unter Moderation des Jugendamtes in einer Stadtratsbeschlussvorlage.

Die Staffelung der Kita-Gebühren wird derzeit vorbereitet (Sitzungsvorlage). Bei der Rechnung des Gebührenerlasses soll der Satz der anrechenbaren Leistungen von 70 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden. Das stellt eine Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen dar, die nicht ohnehin aufgrund eines Leistungsbezugs von Gebühren befreit sind. Diese sog. Schwellenfamilien werden gestärkt. Die Mehrausgabe belastet den Haushalt nur in geringem Maße, hat aber bei den betroffenen Familien einen starken Effekt.

Schülerbusfahrtkarten: Die Stadt Ingolstadt steht mit dem geförderten Ticket bayernweit sehr gut da. Aber: Eine Verbesserung bei den Schülertickets im Rahmen des 365-Euro-Tickets wird noch mit dem Freistaat verhandelt.

9.) Servicezentrum für Senioren und Hilfsbedürftige: „Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Schaffung eines Servicezentrums vor, der u.a. die Themen Pflegestützpunkt, Mobilitätshelfer, Hausbesuche, Koordinierung von Diensten der häuslichen Versorgung, Vermittlung und Organisation von Hilfsleistungen, Beratungsdienstleistungen (z.B. zur Pflegestufe), Entlastungsangebote für Angehörige und mehr enthält.“

Generell ist beabsichtigt, das Thema Senioren stärker in der Stadtverwaltung zu etablieren.

Als erster großer Schritt soll der Ingolstädter Pflegestützpunkt kommen, der Pflegeberatung anbietet, Care-Management koordiniert und alle Akteure der Pflege zusammenführen soll. Auch die Einrichtung eines Pflegebeirates, besetzt mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, ist in diesem Zusammenhang geplant.

Der Stadtrat hat am 23. Juli die Errichtung eines Pflegestützpunktes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, mit den Pflegekassen in Verhandlungen zu treten und ein Betriebskonzept zu erstellen. Im nächsten Schritt bereitet das Sozialreferat die Einrichtung eines überspannenden Senioren-Servicezentrums vor.

Für den Pflegestützpunkt sollen eigene Fachkräfte eingestellt werden (Angestelltenmodell). Durch dieses Betriebsmodell „unter dem Dach der Stadt können sich mit dem dann folgenden Servicezentrum fachlich und thematisch wertvolle Synergieeffekte ergeben.

10.) Sportförderung: „Beauftragung eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans für die stadtweite Sportinfrastruktur und als roter Faden für die künftige Sportpolitik.“

Das Sportamt bereitet die Initiierung eines Sportentwicklungsplanes vor. Die Beschlussvorlage für eine Ausschreibung zur Ermittlung der sportlichen Potenziale und zur professionellen wissenschaftlichen Begleitung wird voraussichtlich im Herbst in den Stadtrat eingebracht. Die Mitglieder der Sportkommission (Vertreter der Sportvereine) begrüßen einen Sportentwicklungsplan ausdrücklich.

11.) Geruchsbelästigungen auf den Grund gehen: „Wie gegenüber der Aktionsgruppe „Uns stinkt´s“ angekündigt, werde ich einen Runden Tisch mit allen Beteiligten (Anwohnervertreter, Vertreter von Gunvor und der TAL sowie Fachdienststellen aus der Verwaltung) einberufen, um das Geruchsproblem und mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen endlich anzugehen.“

Telefonisch gab es bereits Kontakt mit den Geschäftsführern der beiden Gesellschaften. Am 30. Juli hat sich Dr. Scharpf bei Gunvor persönlich ein Bild gemacht. Für 21. September werden die Betroffenen der Aktionsgruppe sowie die Fachleute aus den Ämtern und die Vertreter von Gunvor und TAL ins Rathaus eingeladen, um die Geruchsproblematik und mögliche Schritte zu besprechen.

12.) Beteiligungen (GmbHs) auf den Prüfstand: „Ich werde die Verwaltung beauftragen, die städtischen Beteiligungsstrukturen zu überprüfen, in Bezug auf Bürgernähe, Transparenz, Effektivität der Aufgabenerledigung und demokratische Kontrolle. Bis Ende 2020 sollen Ergebnisse und mögliche Konsequenzen bekannt gegeben werden.“

Der Auftrag ist erteilt. Jede Rekommunalisierung (Auflösung / Rückführung in die Stadtverwaltung) muss wirtschafts- und steuerrechtlich geprüft werden. Auch andere Wege der engeren Anbindung städtischer Wirtschaftsaktivitäten an Stadtrat und Bürgerschaft sind denkbar, z.B. die Anpassung der in den Unternehmen geltenden Arbeitsbedingungen an diejenigen für städtische Bedienstete, ein umfassender Einblick der Stadtgremien in die Wirtschaftsdaten oder eine engere Bindung der Unternehmensleitungen an städtische Weisungen.

Geprüft werden unter anderem eine Rückholung der Gemeinnützigen VeranstaltungsGmbH in das Kulturamt und ein (ganz oder teilweiser) Rückerwerb der 48,4 Prozent-Beteiligung der Mannheimer MVV AG am Stadtwerke Netz- und Energiesektor (Entscheidung noch 2020).

13.) Verwaltung: „Die Stadt ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen, die Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer weiter gestiegen. Es muss geprüft werden, wo Personal zugeschaltet werden muss mit dem Ziel, die Dienstkräfte zu entlasten, mehr Bürgerservice anzubieten und effektiver zu werden“.

Die 192 gestellten Stellenschaffungsanträge wurden in sechs Dringlichkeiten gestuft. In einer FPA- und in einer Stadtratssitzung am 21. und 23. Juli 2020 wurde die Schaffung von 162 Stellen beschlossen.

14.) Transparenz, Offenheit, Video-Live-Stream: „Tägliche Veröffentlichung von Stadtratsanträgen, Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen online stellen und Verbesserung der Beschlussvollzugskontrolle von Anträgen und Beschlüssen. Ich werde zudem die Verwaltung beauftragen, eine Beschlussvorlage für einen Video-Livestream aus Stadtratssitzungen noch für 2020 vorzubereiten“.

Ab August werden die eingehenden Stadtratsanträge der Parteien und Gruppierungen zeitnah ins Ratsinformationssystem eingestellt und im städtischen Newsletter veröffentlicht. Nach der Sommerpause, ab Oktober, werden die Ausschusssitzungen (Audiostream) und die Vollversammlungen (Videostream) übertragen. Nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss hierzu werden jetzt entsprechende Ausschreibungen vorbereitet. Für die Aufsichtsratssitzungen des Klinikums wird es künftig im Sinne von mehr Transparenz einen öffentlichen Teil geben.

15.) Breite Zusammenarbeit im Stadtrat: „Regelmäßige Gespräche mit den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen über die Rathauspolitik statt Koalitionsrunden und Blockbildungen. Vorbereitung von interfraktionellen Arbeitskreisen zu bestimmten Zukunftsthemen, etwa zu Stadtentwicklungsplanung, Stadtgestaltung, Attraktivität der Innenstadt u.a.m.“

Erstes Treffen mit den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen war bereits Anfang Mai; zusätzlich zu den festen Besprechungen des Ältestenrats vor den sechs Stadtratssitzungen im Jahr treffen sich Vertreter der Gruppierungen und Fraktionen in den übrigen Monaten, summa summarum monatliche Abstimmung; bei Bedarf weitere möglich. Mittlerweile wurde auch zu zwei interfraktionellen Arbeitskreisen eingeladen (zu den Themen Stadtentwicklung und Bauland). Kein interfraktioneller Arbeitskreis, sondern ein Runder Tisch Innenstadt fand am 29. Juli u.a. auch unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Parteien statt.

Im Ergebnis hat es sich bislang voll ausgezahlt, keine festen „Koalitionen“ zu vereinbaren: Im Stadtrat wird engagiert diskutiert, es wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt und am Ende wird entschieden. OB Dr. Scharpf: „Das Klima im Stadtrat empfinde ich als ausgesprochen gut. Auch nach kontroversen Debatten und unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns nach den letzten beiden Sitzungen in die Augen geschaut und fraktionsübergreifend miteinander ein Bier getrunken. So soll es sein.“