OB Scharpf: Machtspiele und bewusste Eskalation durch Stadtratsmitglieder
(ot) Am späten Nachmittag äußerte die Stadt Ingolstadt sich in einer Pressemitteilung "in Sachen Ratsbegehren Augraben" wie folgt:
Über die Fragestellung des Ratsbegehrens Mittelschule Augraben hat der Stadtrat am 28. April einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. Die Aufnahme des Begriffs „Grünring“ in die Fragestellung wurde dabei intensiv diskutiert und in der Abstimmung vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Meinungsbild im Gremium innerhalb weniger Tage grundlegend geändert hat.
Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf: „Es verwundert mich daher sehr, dass einzelne Stadträtinnen und Stadträte, nachdem ihr Antrag auf Aufnahme des Begriffs „Grünring“ ins Ratsbegehren mehrheitlich im Gremium abgelehnt wurde, nun im Hintergrund anschieben, und die Stadt unter Druck setzen wollen. Dies zeigt deutlich, dass es nicht um sachliche Politik, sondern um reine Machtspielchen und eine bewusste Eskalation geht. Völlig ignoriert werden dabei die Interessen der Kinder im Nordosten der Stadt - auf deren Rücken wird dieser Streit nun ausgetragen“.
Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll: „Sollte die Mittelschule nicht am Standort Augraben gebaut werden können, wird mangels alternativer Standorte eine dauerhafte Aufstellung von Containern an den Schulen erforderlich sein. Ganze Schülergenerationen werden so im Container unterrichtet werden müssen - das ist die Alternative zur Schule am Augraben“.
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Kläger nicht „beim Gericht eine einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren erwirken“ können. Sie können beantragen, dass angeordnet wird, den Bürgerentscheid (mit „Grünring“) neben dem Ratsbegehrensbürgerentscheid (ohne „Grünring“) zur Abstimmung zu stellen, dann mit einer Stichfrage.
Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt.
Lesen Sie hierzu auch:
Schule im Grünring: Kommt eine gerichtliche einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren?
