OB Scharpf: Mit Vernunft und Augenmaß durch herausfordernde Zeiten
(fot) Wie alle Jahre, war die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche die Gelegenheit für den Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf und die Vertreter der politischen Partei und Gruppierungen sich kommunalpolitisch zu positionieren. O-T(h)öne veröffentlicht die Redebeiträge, die der Redaktion bis zum 11.12.2022 um 20.00 Uhr zur Verfügung gestellt wurden. Dies sind die Reden von Oberbürgermeister Scharpf, Finanzreferent Franz Fleckinger, Alfred Grob (CSU), Hans Stachel (Freie Wähler) und Raimund Köster (ÖDP). Die bereitgestellten Reden werden ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht.
Haushaltsrede 2023 von Oberbürgermeister Christian Scharpf
Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor Kurzem habe ich einen Brief eines Ingolstädter Bürgers erhalten. Er ist Familienvater, Unternehmer und Arbeitgeber. Und ihm steht das Wasser bis zum Hals. Erst die Einschränkungen durch Corona, dann die steigenden Energiekosten mit Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens. Der Brief war ein Hilferuf.
Wir alle haben uns dieses Jahr anders vorgestellt: Nach zwei Jahren im Corona-Krisenmodus sollte 2022 eigentlich endlich wieder ein „normales“ Jahr werden. Doch dann kam der nächste Dämpfer! Im Februar schlitterte Deutschland – ja eigentlich die ganze Welt – direkt in die nächste Krise. Russland führt einen entsetzlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf
die europäische Nachkriegsordnung. Auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. - - Wir erleben gerade eine Zeitenwende.
Jeden Tag sehen wir die Bilder des Krieges: Tod, Leid, Zerstörung.
Familien, Kinder, alte Menschen flüchten und finden Zuflucht und Schutz, auch bei uns in Ingolstadt. Dieser Krieg ist fürchterlich und die Folgen spüren auch wir unmittelbar. Gas und Strom wurden deutlich teurer. Wärme wird in diesem Winter
kostspielig. Die Preise für Lebensmittel gehen nach oben. Auch für Baumaterialien. Obwohl Bund und Freistaat massiv gegensteuern, wird das Geld knapper, geplante Ausgaben werden verschoben, was viele Firmen schon jetzt spüren.
Das sind auch die Sorgen des Unternehmers, mit dem ich mich – nach seinem Brief – getroffen und ausführlich gesprochen habe.
Vor ähnlichen Herausforderungen steht die Stadtverwaltung: Die Aufwendungen für Bauen, Unterhalt, Löhne und Energie steigen. Wir gehen von vier Millionen Euro allein höherer Energiekosten im nächsten Jahr aus. In Handwerk und Industrie sind Lieferketten unterbrochen, so dass oftmals benötigte Materialien fehlen und es zu teuren Bauverzögerungen
kommt. Das verzeichnen wir bei fast allen städtischen Bauprojekten. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen zukünftig niedriger ausfallen werden als bisher. Das ist nüchtern betrachtet die Situation, vor dessen Hintergrund wir in den nächsten Jahren Politik machen müssen. Eine Politik mit Vernunft und Augenmaß in herausfordernden Zeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin geneigt zu sagen, dass der Krisenmodus die neue Normalität geworden ist. Das ist für niemanden ein zufriedenstellender Zustand. Aber er wird Ingolstadt nicht ins Stolpern bringen. Wir alle haben gelernt damit
umzugehen, wir haben die politischen Schlüsse daraus gezogen und die Stadtverwaltung hat zügig und umfassend reagiert.
Auch 2023 wird kein einfaches Jahr. Es wird wohl im Gegenteil noch herausfordernder.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auch das gemeinsam packen, wenn wir die Herausforderungen mit Vernunft und Augenmaß angehen. Wir wollen heute den Haushalt 2023 beschließen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen freut mich eines ganz besonders: Wir haben es gemeinsam geschafft, wieder einen kerngesunden und grundsoliden Haushalt aufzustellen!
Wir können 2023 alle unsere Aufgaben erfüllen. Alle Ausgaben sind gedeckt und wir müssen noch keine Schulden aufnehmen. Meinen ausdrücklichen Dank an unseren Finanzreferenten Franz Fleckinger und sein ganzes Team für die tolle Arbeit!
Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2023 ist sicher und solide. Aber machen wir uns nichts vor: Die Rahmenbedingungen sind schwierig und werden künftig nicht sehr viel besser. Wir gehen schwereren Zeiten entgegen und müssen jetzt die richtigen Weichen stellen. Um es klar zu sagen: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Wir werden Schwerpunkte setzen müssen und uns auf die wichtigen und unabdingbaren Dinge für die Menschen in unserer Stadt konzentrieren
müssen.
Innerhalb der Verwaltung haben wir damit längst begonnen:
Die Standards, ob im Baubereich oder anderswo, müssen an die veränderten Zeiten angepasst werden. Solides Haushalten ist oberstes Gebot! Darum habe ich die Referenten eindringlich gebeten, denn ich möchte frühzeitig finanziell schwierigen
Situationen entgegnen, in denen andere bayerische Großstädte bereits jetzt stecken.
Auch haben wir bereits qualifizierte Schritte der Konsolidierung angestoßen: Aufgabenkritik und Überprüfung der Geschäftsprozesse und das Weitertreiben der Digitalisierung sind dabei wichtige Schritte. Wir durchleuchten eigene Aufgaben und Abläufe sowie die Personal- und Sachaufwendungen. Ziel ist mehr Transparenz zu schaffen, Schnittstellen zu optimieren und die Effizienz zu steigern.
Und wir sind gerade dabei, ein Controlling und ein zentrales Nachtragsmanagement bei Bauprojekten einzurichten, um Baukostensteigerungen frühzeitig zu erkennen und bestmöglich gegenzusteuern.
Wir etablieren ein strategisches Immobilienmanagement, um Sanierungsmaßnahmen eindeutig zu gewichten. Das hilft, unsere Mittel zielgerichteter und effizienter einzusetzen.
Und wir werden im kommenden Jahr eine Null-Runde beim Personal anstreben. Neue Stellen nur noch bei unabdingbaren
Pflichtaufgaben, etwa im Kita-Bereich oder der Berufsfeuerwehr, oder bei unabdingbaren Notwendigkeiten.
Natürlich sind nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch unsere städtischen Beteiligungen zur Aufgabenkritik, zur Überprüfung der Geschäftsprozesse und zur Konsolidierung aufgerufen. Es ist ein Kraftakt, den wir als städtische Familie nur gemeinsam stemmen können.
Und auch Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, können entscheidend dazu beitragen: Begleiten Sie unseren Kurs konstruktiv mit, indem Sie zum Beispiel bei Anträgen und Initiativen maßvoll agieren und die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung im Hinterkopf haben. Auch darum bitte ich Sie heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolles Haushalten und der Fokus aufs Wesentliche heißt nicht, dass wir jetzt aufhören, unsere Stadt zu gestalten. Im Gegenteil. Vielmehr geht es darum, wohlüberlegt, ausgewählt und zielgerichtet zu
investieren und Schwerpunkte zu setzen. Für mich ist klar: Wir werden weiterhin hart und leidenschaftlich dafür arbeiten, dass Ingolstadt eine Stadt bleibt, in der die Bürgerinnen und Bürger gut und gerne leben!
Eine Stadt, die in das soziale Miteinander und in Nachhaltigkeit genauso investiert, wie in einen starken Wirtschaftsstandort.
Lassen Sie mich auf einige Schwerpunkte eingehen, die dieses Jahr wichtig waren und auf die wir 2023 einen besonderen Fokus legen wollen.
BILDUNG und SOZIALES
Ingolstadt ist eine wunderbare Stadt für Familien, die Eltern und ihren Kindern viel zu bieten hat. Vorne mit dabei sind gute Schulen, ortsnahe Kitas und ein umfassendes Bildungsangebot. Hier haben wir in diesem Jahr viel geschafft:
Sanierungen und Neubauten von Schulen sind aktuell und werden auch künftig einer unserer Schwerpunkte und Hauptaufgaben sein. Der
Bildungsbereich macht mit Abstand den Großteil unseres gesamten Hochbauvolumens aus. Der Bedarf ist hier enorm!
Wir haben angefangen, die Mittelschule Süd-Ost in Ringsee zu bauen.
Wir haben auf dem ehemaligen Rosner-Gelände den Weg für die Mittelschule Nord-Ost freigemacht. Nach dem Bürgerentscheid freut es mich besonders, dass wir zügig eine neue Option gefunden haben und mit Audi den Grundstücksübergang vorbereiten.
Wir haben insgesamt fast 200 Kita-Plätze in städtischer und freier Trägerschaft neu geschaffen. Und für 2023 sind weitere 180 Plätze geplant, für die wir die baulichen Voraussetzungen schaffen.
Außerdem wird in den kommenden Monaten der Neubau der FOS/BOS fertig – allein hier sprechen wir von 33 Klassen.
Und was mir besonders wichtig ist: Wir packen die „Dauerbrenner“ Apian-Gymnasium und Katharinen-Gymnasium an und bereiten die umfassenden Sanierungen vor.
Bei Bildung und Erziehung kümmern wir uns nicht nur ums Bauen:
Wir haben die Arbeitsmarktzulage für pädagogisches Kita-Personal eingeführt. Eine erste vorläufige Erhebung zeigt, dass sie Wirkung entfaltet. Über 50% der offenen pädagogischen Stellen konnten besetzt werden. An der Gewinnung und Bindung von Kita-Personal müssen und werden wir dranbleiben.
Und ein Aspekt, der mir persönlich besonders wichtig ist: Uns ist es gelungen, die Jugendsozialarbeit an vielen Grund- und
Mittelschulen auszubauen. Das werden wir im kommenden Jahr auch an den Gymnasien etablieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke und solidarische Stadt ist eine Stadt, die ins Miteinander investiert, die einzelne fördert und bei Bedarf auch unter die Arme greift. Eine Stadt, die Vielfalt als Bereicherung erkennt und die die Menschen in
Ingolstadt zusammenführt. Alle Mühen, die wir hier erbringen, jeder Euro, den wir hier investieren, kommt einer engagierten, vielfältigen und gesunden Stadtgesellschaft, und damit uns allen zugute.
Ein besonderes Augenmerk liegt im sozialen Bereich, wo wir im vergangenen Jahr viel auf die Beine gestellt haben:
Wir haben die Jugendarbeit gestärkt und die Jugendfreizeitstätte Pius fertiggestellt.
Die Zahl der Familienstützpunkte wurde verdoppelt.
Und wir fördern das ehrenamtliche Engagement in Ingolstadt. Dieses Engagement darf nicht durch hohe Energiepreise
ausgebremst werden. Daher unterstützen wir die Vereine bei steigenden Heiz- und Energiekosten.
Vor Kurzem ist Ingolstadt sogar als „Engagierte Stadt“ ausgezeichnet worden! Der Preis geht an alle, die sich engagiert
haben. Bei ihnen möchte ich mich hier und heute nochmals recht herzlich bedanken.
Danke sage ich auch all denen, die helfen, dass die geflüchteten Familien, Kinder und alte Menschen aus der Ukraine bei uns
schnell Hilfe und Schutz finden. Es war und ist eine große Kraftanstrengung und ein besonderes Zeichen der Solidarität. Mein herzliches Dankeschön dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und steigenden Kosten dürfen wir niemanden in unserer Stadt zurücklassen. Auch 2023 werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Angeboten und
sozialen Leistungen zur Seite stehen und Schwerpunkte setzen:
Die Angebote der mobilen Jugendarbeit wird es künftig in allen Stadtbezirken geben. Gerade in wirtschaftlich schwieriger
werdenden Zeiten eine sehr wichtige Maßnahme für das Miteinander und den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Mit dem „Wohngeld Plus“ werden künftig in Ingolstadt mehr als dreimal so viele Haushalte wie bisher Leistungen für Wohnen und Heizen erhalten. Das bedeutet auch dreimal so viele zu bearbeitende Fälle, weshalb wir heute mehr Personal im Amt für
Soziales beschließen, damit die Abwicklung auch reibungslos funktioniert.
Unsere kommunalen Stadtwerke sind ein Garant für sichere und bezahlbare Energie. Mit dem Sozialfonds in Höhe von zunächst einer halben Million Euro übernimmt unsere Stadttochter soziale Verantwortung und unterstützt Haushalte, die die Energiekosten nicht mehr stemmen können.
Und wir unterstützen unsere Seniorinnen und Senioren. Die Leistungen für die Grundsicherung im Alter werden verbessert.
Außerdem wird Ingolstadt als Pilotkommune das Projekt „Alter IN Form“ auflegen und die Seniorenarbeit im Quartier verstetigen, das Seniorenbüro ausbauen, neue Angebote für Ältere etablieren und den Pflegestützpunkt stärken.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft umfassende Gesundheitsversorgung auf dem aktuellen Stand von Technik und Forschung zur Verfügung stellen. Daher setzen wir die dringend nötige Generalsanierung des Klinikums unvermindert fort. Erste Teilprojekte konnten dieses Jahr abgeschlossen werden, aber es bleibt auch weiterhin eine immense Kraftanstrengung, die wir vorantreiben. Darüber hinaus untersuchen wir zusammen mit den umliegenden Landkreisen die Krankenhausstruktur in der Region mit dem Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit.
Kolleginnen und Kollegen, eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit ist bezahlbares Wohnen. Von der immer wieder diskutierten Entspannung auf dem Wohnungs- und Mietmarkt sehe ich persönlich noch wenig. Alle Prognosen zeigen sogar, dass Ingolstadt weiter wachsen und der Zuzug in den nächsten Jahren anhalten wird. Wir werden bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, nachhaltig Bauland zu schaffen und Wohnungen neu zu bauen.
Unsere Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) hat in diesem Jahr die Marke von 7.500 Bestandswohnungen überschritten, weitere 722 sind aktuell in Planung. Allein an der Stargarder Straße können 2023 161 Wohnungen bezogen werden.
In den aktuellen Neubaugebieten, unter anderem im IN Quartier, werden über 3.800 neue Wohneinheiten entstehen.
Bei der Schaffung von Wohnraum müssen wir künftig auf soziale und nachhaltige Aspekte mehr achten. Beim IN-Quartier haben wir es vorgemacht, wo wir die Quote für geförderten bezahlbaren Wohnraum gegenüber dem Investor in durchaus harten Verhandlungen von 20 % auf 30 % erhöhen konnten. Und nein, mehr Wert auf sozialgerechte Bodennutzung zu legen, heißt nicht, dass private Einfamilienhäuser in Ingolstadt verboten werden. Die wird es natürlich weiter geben. Vielmehr geht es darum, dass da, wo die Stadt baut oder Baurecht für Investoren geschaffen wird, nachhaltige Lösungen realisiert werden.
KUNST und KULTUR
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon die ersten Stimmen gehört, die sagen: „Das Geld wird knapp. Sparen wir doch als erstes bei der Kultur. Ingolstadt braucht kein Theater.“ Dieser Auffassung bin ich ganz und gar nicht! Ingolstadt ist stolz auf seine Museen, das vielfältige Kulturprogramm und die Freiräume für Subkultur und Kreative. Ingolstadt ist eine Kulturstadt. Für mich steht außer Frage, dass wir nach vielen Jahren der Diskussion die überfällige Sanierung unseres Stadttheaters aus den 1960ern vorantreiben müssen und dass ein Neues Kleines Haus die Ersatzspielstätte sein soll und nicht ein Theaterzelt oder womöglich gar keine Theaterspielmöglichkeit!
Der Bürgerentscheid hat sich gegen das Projekt an der Schutterstraße entschieden. Heute beraten wir über mögliche Alternativen und ich schlage vor, dass wir uns dabei ganz genau auch die Nutzung von Bestandsbauten anschauen. In der heutigen Zeit eine wohl nachhaltigere und günstigere, aber keinesfalls schlechtere Variante, denn die Nutzung von Bestandsgebäuden, etwa bei Festungsbauten, hat in Ingolstadt seit Jahrzehnten eine gute Tradition. Nur: Nichts machen ist für mich keine Alternative. Das würde Ingolstadt als Kulturstadt nicht gerecht werden.
Einer Stadt, die heuer das Jubiläum 550 Jahre Landesuniversität mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen und Festen gefeiert hat. Viele haben sich an der Ausgestaltung und Umsetzung unseres Wissenschaftsjahres beteiligt und eingebracht. Nicht zuletzt die Technische Hochschule Ingolstadt und die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt. Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bedanken!
WIRTSCHAFT
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlich sind Ingolstadt und die Region mitten im Umbruch. Die Transformationsprozesse in der Automobil-Branche sind tiefgreifend. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen müssen Schritt halten und sich umstellen. Das ist eine epochale Herausforderung, die unter dem Eindruck von Inflation, Fachkräftemangel und gestiegenen Energiekosten nicht geringer wird. Dennoch glaube ich nicht an Schreckgespenster, wie sie manche Industrie-Vorstände an die Wand malen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Ingolstadt gut durch dieses schwierige Fahrwasser manövrieren wird. Wir haben starke und innovative Unternehmen. Wir haben motivierte und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben exzellente Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben eine breit aufgestellte und moderne Infrastruktur in der Region. Kurzum: Wir sind gut für die Zukunft aufgestellt! Und damit das so bleibt, investieren wir weiter in einen innovativen und zukunftssicheren Standort.
Wie viel neues Potential in unserer Region steckt, zeigte die kürzliche Eröffnung von „brigkAIR“.
Mit der Umsetzung der Empfehlungen aus der Wirtschaftsstrukturanalyse für die Region werden wir die nächsten
Weichenstellungen vornehmen.
Vor wenigen Wochen haben wir mit „transform.10“ das Unterstützungsnetzwerk an den Start gebracht, das den kleinen
und mittleren Unternehmen bei der industriellen Transformation helfen wird. Aufbauend auf der Wirtschaftsstrukturanalyse für die Region 10 konnte Ingolstadt hierfür Fördermittel des Bundes gewinnen.
Auf dem Gießereigelände werden wir im kommenden Jahr das CongressCentrum und CongressHotel fertigstellen und eröffnen. Damit wird Ingolstadt auch Kongressstadt, was wichtige Impulse für Wirtschaft und Wissenschaft mit sich bringen wird.
NACHHALTIGKEIT, KLIMASCHUTZ UND STADTENTWICKLUNG
Für die Stadt hat das Thema Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz hohe Bedeutung in der Stadtentwicklung. Auf allen Ebenen arbeiten wir intensiv für ein nachhaltigeres und grüneres Ingolstadt. Grundlagen unseres Handelns sind das im Juni beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept, die Arbeit an einer Nachhaltigkeitsagenda sowie der 1. Nachhaltigkeitsbericht für Ingolstadt, den wir dem Stadtrat demnächst vorstellen können. 2023 wollen wir große Schritte in der Stadtentwicklung für eine nachhaltigere Stadt machen:
Wir beginnen mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan und definieren den Zweiten
Grünring als Raum der Artenvielfalt und Naherholung.
Wir investieren in regenerative Energie für Ingolstadt. Unsere Stadtwerke werden den Bau eines großen Solar-Parks im
Donaumoos in Angriff nehmen. Außerdem bauen die SWI ihre Kapazitäten in nachhaltiger Fernwärme weiter aus.
Mit mehr Photovoltaikanlagen auf weiteren städtischen Dächern wollen wir 2023 die Leistung fast verdoppeln. Das Ziel ist es, ein Viertel des heutigen Stromverbrauchs unserer städtischen Liegenschaften durch Sonnenenergie zu decken. Zur Nachhaltigkeit und zur Klimawende gehört auch Mobilität. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern alternative Angebote machen und richten den Fokus besonders auf den ÖPNV und den Fahrradverkehr. Die neue Fahrradbeauftragte hat bereits erste Projekte angestoßen. Und auch beim ÖPNV geht es voran. Die INVG hat zahlreiche Taktverbesserungen eingebracht, den Fahrgastservice verbessert und modernisiert Stück für Stück die Busflotte. Der Anteil an Hybridfahrzeugen liegt bereits bei 70 Prozent. Im Rahmen des Förderprogramms VGI newMIND wird die Zusammenarbeit mit den Landkreisen weiter ausgebaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen auf ein anspruchsvolles und sicherlich herausforderndes Jahr 2023. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir weiterhin mit Vernunft und Augenmaß handeln, gelingt uns Gutes für ein lebens- und liebenswertes Ingolstadt.
Mein großer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen. Die
Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen sind immens und die Aufgaben jeder neuerlichen Krise müssen zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft gemeistert werden. Manches Amt arbeitet hier hart am Limit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben Tag für Tag alles. Dafür mein und unser aller ganz herzlicher Dank!
Ich bedanke mich bei den beiden Bürgermeisterinnen, den berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und
gesundes neues Jahr 2023 – und für uns alle vor allem ein krisenärmeres und friedlicheres Jahr 2023. Vielen Dank.
