OB-Wahl: Ein inhaltsleeres politisches Wohlfühlbündnis?

Von Thomas Thöne

SPD, Grüne, Linke, ÖDP und UWG treten mit einem gemeinsamen Kandidaten bei der vorzeitigen Wahl des Ingolstädter Oberbürgermeisters an. Ihr Ziel: Stadtpolitik geprägt von Respekt und Zusammenarbeit.

Wie bitte – das ist alles?

Wer erwartet hatte, dass das Wahlbündnis, das sich selbst als „Bündnis für Ingolstadt“ bezeichnet, konkret sagt, wo es inhaltlich mit der Politik in Ingolstadt hingeht, wurde enttäuscht. Gemeinsame Aussagen, wie die Finanzkrise der Stadt bewältigt werden soll, gab und gibt es ebenso wenig wie zu vielen weiteren Problemen wie Klinikum, fehlende Pflegeplätze und viele andere große Herausforderungen gelöst werden sollen. Einzig die Aussage, die Stadtpolitik des Miteinanders, der Zusammenarbeit und des Ausgleichs fortzusetzen, scheint dieses Bündnis inhaltlich zu einen. Das ist politisch mehr als dürftig.

Immer wieder ist von Akteuren des Wahlbündnisses zu hören: „Die spalterische Machtpolitik wie vor 2020 hatten die Ingolstädterinnen und Ingolstädter deutlich abgewählt.“ Diese Aussage ist deutlich zu wenig, um in der Großstadt Ingolstadt als Bündnis zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten. Glauben die Bündnispartner wirklich, dass man mit der Forderung nach einer politischen Kuschelzone im Ingolstädter Stadtrat Kommunalpolitik betreiben und damit Wählerinnen und Wähler für sich überzeugen kann?

Etliche in der Bürgerschaft sind des Hinweises auf das fehlende Miteinander im Ingolstädter Stadtrat in der vorherigen Amtsperiode, der von Mitgliedern des Wahlbündnisses wie bei einer tibetischen Gebetsmühle wiederholt wird, überdrüssig oder es hat sie sogar noch nie interessiert.

Dass Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) mit den Mitgliedern des Stadtrates gut zusammenarbeitet, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung. Scharpf hat mit seinen neun Genossinnen und Genossen im Ingolstädter Stadtrat keine eigene Mehrheit. Um etwas im Stadtrat umzusetzen, braucht er die anderen politischen Parteien und Gruppierungen. Würde Scharpf anders agieren, als er dies tut, wäre er politisch in seiner Amtsperiode schachmatt gesetzt gewesen.

Da wundert es schon, dass sogar Profijournalisten in Schwärmen kommen angesichts der guten Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat und dies immer wieder anführen. Gegenüber der Ingolstädter Bevölkerung hat Scharpf sein Wahlversprechen nach mehr Transparenz nicht erfüllt. Sein Handeln beim Thema Heilig-Geist-Spital, dem Gutachten zur Medizinstrategie für die Region oder dem Ingolstädter Klinikum sprechen nicht für die zugesagte Transparenz.

Auffällig ist, wie sehr Scharpf im Wahlkampf agiert. Dies natürlich nur als Privatperson und nicht als Amtsinhaber. Scharpf sollte dabei genau aufpassen, dass in Bezug auf das Amt als OB im Wahlkampf keine Grenzen verwischt und überschritten werden. Wenn es stimmt, was aus Kreisen des Wahlbündnisses zu hören ist, dass ein erstes Treffen der Bündnispartner im OB-Büro stattgefunden haben soll, dürfte diese Grenze zumindest einmal überschritten worden sein.

Die Wahlberechtigten in Ingolstadt dürfen berechtigt inhaltliche politische Aussagen des Mitte-Links-Wahlbündnisses zur Oberbürgermeisterwahl erwarten. Bis heute sind keine politischen Gemeinsamkeiten in wichtigen Themen unserer Stadt erkennbar. Es ist ein politischer Grauschleier, was das Bündnis umgibt. Mischt man die Farben der Logos der beteiligten Bündnispartner, kann man von einem grauen Bündnis sprechen.

Interessant ist, welches Bild sich ergibt, wenn man Mosaiksteine von Gesprächen mit Mitgliedern des Wahlbündnisses zusammenfügt. Es geht nicht darum, die AfD in Ingolstadt politisch kleinzuhalten. Angesichts der politischen Großwetterlage in Deutschland geht man davon aus, dass die Person, die durch die AfD für die OB-Wahl nominiert wird, in die Stichwahl kommt. Ziel des Bündnisses ist es, eine Stichwahl zwischen CSU und AfD zu verhindern, da offensichtlich alleine der Gedanke, sich als Demokrat in einer solchen Situation für den CSU-Kandidaten aussprechen zu müssen, manchem Bündnismitglied körperliche Schmerzen bereitet.

Ziel ist es, selbst in die Stichwahl zu kommen, damit die CSU den OB-Kandidaten des Wahlbündnissses unterstützen muss. Was noch aufhorchen lässt: Das Bündnis hat offenbar einen Wunschkandidaten, was die CSU betrifft. Bei dem formulierten Ziel des Bündnisses, Stadtpolitik geprägt von Respekt und Zusammenarbeit, braucht dies nicht näher ausgeführt werden. Wobei gefragt werden darf, hat nicht jeder Mensch eine zweite Chance verdient? Lernen Menschen nicht gerade aus begangenen Fehlern?

Eines offenbart das graue Wahlbündnis schon jetzt: Die beteiligten Parteien sind personell mehr als schwach aufgestellt, was eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl angeht. Es ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung der politischen Gruppierungen und Parteien, denen nichts anderes übrigbleibt, als noch vor der Stichwahl einen anderen OB-Kandidaten zu empfehlen. Ob sich die eigene Wählerschaft dieser Empfehlung überhaupt folgt, steht in den Sternen. Mit dem Verzicht auf eine eigene Nominierung bei der Oberbürgermeisterwahl haben die Beteiligten dieses Bündnisses die Chance vertan, einer Person aus den eigenen Reihen für die Stadtratswahl die Gelegenheit zur politischen Profilierung zu geben. Aber: Wer soll sich profilieren, wenn das nötige Personal fehlt?