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Oberbürgermeister Christian Lösel fehlt der politische Wille

Oberbürgermeister Christian Lösel fehlt der politische Wille

Kommentar

von Thomas Thöne

Warum schafft es der Bezirkstag von Oberbayern seine Plenumssitzung in einem Videolivestream, mit Gebärdendolmetscher, zu übertragen? Weil der politische Wille dazu vorhanden ist!

In Ingolstadt konnte man in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen, dass dieser beim derzeit amtierenden Oberbürgermeister ebenfalls vorhanden ist. Die örtliche Tageszeitung zitierte Dr. Christian Lösel (CSU), im Juni 2014, in Bezug auf die Einführung eines Livestreams im Ingolstädter Stadtrat, mit den Worten: „Die wesentlichste Entscheidung seit Einführung der Demokratie". Gewaltige Worte!

Von Lösels deutlicher Positionierung für den Livestream scheint heute nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Als Oberbürgermeister ist Lösel „der Herr“ über die Erstellung der Tagesordnung des Stadtrates. In Artikel 46 der bayrischen Gemeindeordnung heißt es dazu: „Der erste Bürgermeister bereitet die Beratungsgegenstände vor. Er beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein“.

Somit hätte Oberbürgermeister Lösel das Thema Livestream von sich aus zu jederzeit auf die Tagesordnung setzen können. Eine Mehrheit im Ingolstädter Stadtrat wäre ihm bei einem derartigen Antrag wahrscheinlich sicher gewesen. Hinweise auf das individuelle Datenschutzrecht von Stadtratsmitgliedern greifen als Gegenargument zum Videolivestream nicht, da es jederzeit möglich ist, Stadtratsmitglieder in der Übertragung auszublenden, die ein Einverständnis zur Ausstrahlung verweigern.

Jetzt zu argumentieren, wie es aus Kreisen der CSU zu hören ist, der Stadtrat könne ja in der kommen Wahlperiode über den Livestream entscheiden, dies ist nun wirklich kein Lösungsansatz.

Viele Wählerinnen und Wähler hätten gerne vor der anstehenden Kommunalwahl, per Livestream, mitbekommen wie sich die gewählten Mandatsträger zu bestimmten Tagesordnungspunkten in den Diskussionen äußern und verhalten. Nun zu sagen, der Livestream kommt nach der Kommunalwahl im März 2020, entspricht dem Einlösen eines Schecks, von dem man nicht weiß, ob dieser gedeckt ist.

Wer es in sechs Jahren nicht schafft, einen Livestream einzuführen, dem werden es viele Wählerinnen und Wähler auch nicht abnehmen, dies in den kommenden sechs Jahren zu tun.

Fazit: Ein Livestream würde Stadtratsentscheidungen und -diskussionen transparenter machen. Dazu fehlt in Ingolstadt jedoch auch bei Oberbürgermeister Christian Lösel augenscheinlich der politische Wille. Von der „wesentlichsten Entscheidung seit Einführung der Demokratie" zu reden, ist die eine Seite der Medaille. Dies in politisches Handeln umzusetzen, die andere Seite.

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