Werden Sie Unterstützer:in von O-T(h)öne
Machen Sie mit bei „Die Berichterstattung von O-T(h)öne ist mir etwas wert“. Ihre Mithilfe trägt dazu bei, dieses Angebot fortzuführen.
Oberbürgermeister Kern: Strikter Sparkurs
Ingolstadts Oberbürgermeister Michael Kern stellte in der heutigen Stadtratssitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor und betonte in seiner Rede unter dem Titel „Gemeinsam für Ingolstadts Zukunft“ die Notwendigkeit eines entschlossenen und verantwortungsbewussten Sparkurses. Zu Beginn dankte der Rathauschef dem Finanzreferenten Franz Fleckinger, der Leiterin der Kämmerei Steffi Wendl sowie dem gesamten Team für deren Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Kern wies darauf hin, dass der April ein außergewöhnlicher Monat für eine Haushaltsdebatte sei, was jedoch der außergewöhnlichen Lage geschuldet sei. Die Stadt reagiert auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und deutlich steigende Ausgaben. 2023 lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei 191 Millionen Euro, 2024 bei 113 Millionen Euro. Für das laufende Jahr plant die Stadt vorsichtig mit nur noch 79 Millionen Euro – ein Betrag, der nach Aussage des Oberbürgermeisters noch nicht fix verbucht sei. Die Hauptursache für den Einbruch liege im Automotive-Bereich. Die deutsche Automobilindustrie befinde sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Der gemeinsam von Audi-Vorstand und Betriebsrat ausgehandelte Zukunftsplan für das Werk in Ingolstadt bedeute laut Kern kurzfristig keine Entlastung für die Stadt.
Zusätzlich sieht sich die Stadt mit erheblich gestiegenen Sach- und Energiekosten sowie höheren tarifbedingten Personalkosten konfrontiert. Der Rathauschef sprach von einer „enormen Last“ und verwies auf die angespannte Situation vieler Kommunen, die im zweiten Jahr in Folge ein Rekorddefizit verzeichnen. Er bezeichnete dies als „alarmierend“ und forderte einen „Systemwechsel“. Dazu gehörten aus seiner Sicht eine faire Vergütung kommunaler Aufgaben, höhere Förderquoten für Investitionen, eine bessere Finanzausstattung über Schlüsselzuweisungen und weniger Bürokratie. Ohne die Unterstützung von Bund und Freistaat werde eine langfristige Lösung kaum möglich sein.
Kern verwies darauf, dass Verwaltung und Stadtrat bereits frühzeitig erste Konsequenzen gezogen hätten. Bereits 2024 wurde ein erstes Konsolidierungspaket mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro beschlossen. Auch für das laufende Jahr seien weitere Maßnahmen vorbereitet worden. Haushaltsplan 2025 und Konsolidierungspaket II seien gemeinsam zu verstehen und müssten der Regierung von Oberbayern zur Prüfung vorgelegt werden. In Vorbereitung auf die Sitzung seien wesentliche Konsolidierungsziele gemeinsam besprochen und definiert worden.
Der Oberbürgermeister betonte, die Konsolidierung müsse weiterhin sorgfältig, verantwortungsbewusst und zügig erfolgen. Ziel sei es, den Verwaltungshaushalt jährlich um mindestens 30 Millionen Euro zu konsolidieren. Dabei gehe es nicht um pauschales Sparen. „Sparen ist kein Selbstzweck“, sagte Kern. Vielmehr müsse die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gewahrt bleiben. Gleichzeitig seien Investitionen in Bildung und Wirtschaft notwendig, ebenso wie der Erhalt jener Faktoren, die Ingolstadt lebenswert machten. Der Grundsatzbeschluss zum Haushalt gebe die Leitplanken für eine ausgewogene Konsolidierung vor. Jede einzelne Maßnahme müsse laut Kern kritisch geprüft und sorgfältig abgewogen werden.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung lobte das Stadtoberhaupt ausdrücklich. Der Stadtrat habe in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend den Willen zur Kooperation gezeigt. Diese Zusammenarbeit sei auch in der Umsetzung entscheidend. Im Falle einer Zustimmung zum Grundsatzbeschluss kündigte Kern eine außerordentliche Personalversammlung an, um gemeinsam mit dem Personalrat alle Beschäftigten der Stadtverwaltung über die weiteren Schritte zu informieren. Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen könne nur gelingen, wenn die Mitarbeitenden aktiv mitwirkten.
Auch gegenüber der Bevölkerung will Kern auf Transparenz setzen. Er kündigte an, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Konsolidierungsüberlegungen einzubeziehen. „Transparenz und Ehrlichkeit machen zwar Einschnitte und Kürzungen nicht besser, aber sie tragen dazu bei, dass schwierige Entscheidungen nachvollzogen und verstanden werden können“, so der Rathauschef. Er hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl wüssten, wie es um die wirtschaftliche Lage der Stadt bestellt sei – und dass man nicht mehr ausgeben könne, als man einnehme.
Trotz der schwierigen Haushaltslage betonte der Oberbürgermeister, dass Ingolstadt viel zu bieten habe. Es sei eine wachsende Großstadt, ein starker Wirtschaftsstandort und eine lebenswürdige Stadt. Damit das auch in Zukunft so bleibe, müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
Sie möchten zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre E-Mail.
