Oberbürgermeister und CSU-Stadtratsfraktion: nichts gelernt?

Die Beschlüsse werden hinter verschlossenen Türen fallen. Wie O-T(h)öne aus mehreren Stadtratskreisen unabhängig von Parteizugehörigkeiten erfahren hat, soll Manfred Schuhmann (SPD) Ehrenbürger Ingolstadts werden. Petra Kleine (Grüne) und Dorothea Deneke-Stoll, frühere CSU-Bürgermeisterin und inzwischen Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, sollen die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeisterin“ erhalten.

Schuhmann gehörte 54 Jahre dem Stadtrat und 18 Jahre dem Bayerischen Landtag an. Wie die Stadt die vorgesehene Verleihung der Ehrenbürgerwürde begründen wird, bleibt abzuwarten. Die Hürde ist hoch: Ehrenbürger kann werden, wer sich „in außerordentlicher Weise“ um die Stadt verdient gemacht hat.

Bei „Altbürgermeister“ und „Altoberbürgermeister“ sieht es anders aus. Eine Mindestamtszeit schreibt das Gesetz nicht vor. Im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz heißt es lediglich, früheren kommunalen Wahlbeamten „können“ die ihrem früheren Amt entsprechenden Ehrenbezeichnungen verliehen werden. Einen Automatismus sieht das Gesetz nicht vor.

In Ingolstadt entstand dennoch längst der Eindruck eines solchen Automatismus. Christian Lösel (CSU) wurde nach einer Amtsperiode Altoberbürgermeister. Schon diese Entscheidung war nicht für alle Ingolstädter nachvollziehbar. Noch heftiger fiel die Kritik bei Christian Scharpf (SPD) aus. Er erhielt den Titel 2025, obwohl er seine Amtsperiode vorzeitig beendet hatte, um als Wirtschaftsreferent nach München zu wechseln.

In einer erweiterten CSU-Kreisvorstandssitzung ging es danach nach Angaben mehrerer Beteiligter hoch her. Die Kritik richtete sich gegen die Scharpf-Ehrung und später auch gegen den Oktoberfestbesuch des Stadtrates bei seinem ehemaligen Oberbürgermeister. Mehrere Anwesende sollen mit den Fäusten derart auf die Tische geschlagen haben, dass dies noch auf der Straße zu hören gewesen sei. Zu den Kritikern gehörten nach Angaben von Beteiligten auch CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber und sein Stellvertreter Christopher Hofmann. Beide sitzen inzwischen im Stadtrat, Hofmann führt die CSU-Fraktion.

Schon damals wurden von den CSU-Vertretern der Basis klare Regeln gefordert. Passiert ist offenbar nichts. Gerade deshalb stellt sich nun die Frage, was Oberbürgermeister und CSU-Stadtratsfraktion aus der damaligen Diskussion mit Vertretern der eigenen Basis – dem erweiterten CSU-Kreisvorstand – gelernt haben. Nach Angaben von Teilnehmern war die Botschaft klar: kein Automatismus und keine Fortsetzung der Vergabepraxis nach dem Muster Scharpf.

Aus Teilen des Stadtrates ist nun zu hören, Kleine und Deneke-Stoll könnten noch ausgezeichnet und erst anschließend Kriterien für künftige Fälle geschaffen werden. Das hieße: erst die Titel, dann die Regeln. Bleibt der Ingolstädter Stadtrat beim bisherigen Maßstab, wären auch die nächsten möglichen Anwärter absehbar. Scheiden Oberbürgermeister Michael Kern (CSU), Bürgermeister Franz Wöhrl (CSU) und Bürgermeister Christian De Lapuente (SPD) nach jeweils einer Amtsperiode aus ihren Ämtern aus, könnten auch sie nach dieser Praxis für die entsprechenden Ehrenbezeichnungen in Betracht kommen.

Die geplanten Ehrungen haben noch eine zweite politische Vorgeschichte. Nach der Kommunalwahl verständigten sich CSU, SPD und Grüne auf Wöhrl als Zweiten Bürgermeister, De Lapuente als Dritten Bürgermeister und ein Umweltreferat mit Vorschlagsrecht für die Grünen. Kleine wurde dafür zunächst von ihrer Partei nominiert, zog ihre Bewerbung später zurück. O-T(h)öne berichtete damals aus CSU- und SPD-Kreisen über Hinweise auf politische Nebenkanäle. Die offizielle CSU-Verhandlungsgruppe sei möglicherweise nicht die entscheidende Ebene gewesen. Kern wurde eine eigene Achse mit SPD und Grünen zugeschrieben. Belegen ließ sich dieser Ablauf nicht. Heraus kam allerdings genau jene Zusammenarbeit von CSU, SPD und Grünen. Auch Deneke-Stoll gehört zu dieser Vorgeschichte. Sie war Bürgermeisterin für die CSU, verließ später Partei und CSU-Fraktion und schloss sich der SPD-Stadtratsfraktion an. Aus mehreren Stadtratskreisen und Mitgliedern des erweiterten CSU‑Kreisvorstandes wird deshalb inzwischen gefragt, ob auch die geplanten Ehrungen Teil politischer Verständigungen sein könnten. Öffentliche Belege dafür gibt es nicht.

Selbst mögliche Gegenstimmen innerhalb der CSU-Fraktion müssten eine Mehrheit nicht verhindern. Die Bürgermeisterfrage hat bereits gezeigt, dass Kern für Mehrheiten nicht ausschließlich auf eine geschlossen abstimmende eigene Fraktion angewiesen ist. Ob es für die Ehrungen entsprechende Absprachen gibt, ist nicht bekannt.

In Teilen der Ingolstädter Stadtgesellschaft wird der CSU-Stadtratsfraktion inzwischen vorgeworfen, die von Oberbürgermeister Michael Kern vorgegebene politische Richtung am Ende nur noch abzunicken – und damit zunehmend an eigenem Profil zu verlieren. Dafür werden konkrete Entscheidungen angeführt. Nach der Kommunalwahl hatte die CSU zunächst Christopher Hofmann als Zweiten Bürgermeister nominiert. Nach dessen Rückzug stellte sich die Partei hinter Franz Wöhrl. Stefan Huber vertrat als Kreisvorsitzender zugleich eine Linie gegen Christian De Lapuente als weiteren Bürgermeister, gegen das geplante Umweltreferat und gegen eine Rathausachse aus CSU, SPD und Grünen. Am Ende entstand dennoch genau diese Konstellation.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der von der CSU verlangten Sondersitzung zur wirtschaftlichen Zukunft Ingolstadts. Die Fraktion wollte eine eigene Sitzung mit mehreren Themenblöcken, einem Maßnahmenfahrplan und externem Sachverstand in der Stadtratssitzung. Kern machte daraus einen Tagesordnungspunkt in einer regulären Stadtratssitzung. Hofmann widersprach zwar der Argumentation des Oberbürgermeisters, akzeptierte am Ende aber dessen Lösung. Ob sich dieses Muster auch bei den geplanten Ehrungen wiederholt, wird sich zeigen.

Was darüber gesprochen und wie abgestimmt wird, erfahren die Bürger nicht. Die Vorschläge werden im Ältestenrat vorberaten, der Stadtrat entscheidet anschließend in nichtöffentlicher Sitzung. Argumente und individuelles Abstimmungsverhalten bleiben damit der Öffentlichkeit verborgen. Das ist repräsentative Demokratie. Sie sollte aber nicht bedeuten, den politischen Seismografen aus der Bürgerschaft abzuziehen. Wie die Abstimmungen über den Ehrenbürger- und die Altbürgermeisterinnentitel ausgingen, wenn die Ingolstädterinnen und Ingolstädter selbst darüber entscheiden könnten, weiß niemand.

Bekannt ist dagegen, was viele Menschen derzeit beschäftigt: die Sicherheit der Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, steigende Grundsteuer und Gebühren, gekürzte Zuschüsse und Leistungen der Stadt sowie weitere finanzielle Belastungen durch Reformen des Bundes. Ehrentitel dürften auf der persönlichen Agenda der meisten eher nicht weit oben stehen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zudem erneut über die Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien gesprochen. Die AfD kam auf 43,8 Prozent, die CDU auf 17,2 Prozent. Zwei Ingolstädter Ehrentitel erklären kein Wahlergebnis. Ob solche politischen Entscheidungen geeignet sind, die Distanz zwischen Politik und Teilen der Bevölkerung zu verringern, darf zumindest bezweifelt werden.

Noch sind die Beschlüsse nicht gefasst. Noch könnten sich Oberbürgermeister Michael Kern und die CSU-Stadtratsfraktion an den Forderungen orientieren, die vor gut einem Jahr aus dem erweiterten CSU-Kreisvorstand kamen: kein Automatismus bei Ehrentiteln und klare Regeln vor der nächsten Entscheidung. Ob das geschieht, bleibt abzuwarten. Stefan Huber und Christopher Hofmann gehören diesmal selbst zu denen, die entscheiden.

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