ÖDP kritisiert Automobilabhängigkeit der Stadt

ÖDP-Sprecher Raimund Köstler stellte in seiner Haushaltsrede für die zweiköpfige Stadtratsgruppe am Donnerstag eine angespannte Finanzlage der Stadt fest. Er verwies zunächst auf globale Krisen: den Krieg in der Ukraine, die stockenden Friedensbemühungen im Nahen Osten, einen drohenden Handelskonflikt unter Donald Trump sowie die Folgen des Klimawandels. Im Vergleich dazu erschienen die Probleme in Ingolstadt harmloser – der rechte Extremismus sei zwar vorhanden, aber in der Minderheit. Die Stadt hingegen sei, so Köstler wörtlich, „pleite“.

Die Aufnahme neuer Schulden sei unvermeidlich. Trotz der Mühe, die in den Haushaltsentwurf geflossen sei, brauche es in der aktuellen Lage keinen Zahlenjongleur, sondern einen Zauberer. Es gebe lediglich drei Optionen: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken oder Schulden machen. Die beschlossene Kombination aus allen dreien bilde die Grundlage des Haushalts 2025.

Die zweite Konsolidierungsrunde bringe aus Sicht der ÖDP massive Einschnitte: höhere Gebühren und Steuern, gestrichene Investitionen, weniger Personal und Kürzungen bei Zuschüssen. Das werde den finanziellen Spielraum kommender Generationen weiter durch Zinslasten einschränken. Trotz der Konsolidierung dürften laut Köstler die zentralen kommunalen Ziele – das Wohl der Gemeinschaft und die Lebensqualität – nicht aus dem Blick geraten. Sozial gerechte und kostengünstige Lösungen seien gefordert.

Köstler kritisierte das vorherrschende Wachstumsdenken, das nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene dominiere. Wichtiger seien soziale Einbindung, Sinnhaftigkeit, Selbstverwirklichung und ein schonender Umgang mit der Natur. Wachstum allein mache nicht widerstandsfähig gegenüber Krisen. Die Stadt müsse sich aus ihrer Abhängigkeit von der Automobilindustrie lösen und neue Prioritäten setzen.

Die konsequente Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sei notwendig. Als Beispiel nannte Köstler die Verkehrsüberwachung, die in Gaimersheim, Lenting und Kösching über einen Zweckverband abgewickelt werde – ein Modell, das auch für Ingolstadt in Frage komme.

Einzelne Ausgaben könnten gekürzt werden, andere böten langfristig mehr Nutzen als Kosten. Investitionen in erneuerbare Energien und energieeffiziente Gebäude senkten langfristig Ausgaben und erschlössen zusätzliche Einnahmen. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sei überfällig. Der öffentliche Nahverkehr müsse verbessert werden. Laut Greenpeace belege Ingolstadt die schlechteste Güteklasse aller bayerischen Großstädte im ÖPNV. Eine Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket sei aus Sicht der ÖDP längst überfällig, um Fahrgastzahlen und Rentabilität zu erhöhen.

Auch in der Stadtentwicklung müsse Wachstum nicht hingenommen, sondern aktiv gesteuert werden. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit Investitionen in die Grün-Blaue Stadtlandschaft sei ein richtiger Schritt. Die „Stadt der kurzen Wege“, insbesondere in den Ortsteilen, könne Infrastrukturkosten reduzieren. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksausschüsse sei dabei unerlässlich. Eine Streichung der BZA-Budgets lehnte Köstler entschieden ab.

Im Bildungsbereich forderte er nachhaltige Investitionen. Bildung stärke langfristig Wirtschaft und Demokratie. Unzumutbare Schultoiletten müssten beseitigt werden. Bauprojekte sollten künftig günstiger umgesetzt werden – serielles Bauen sei ein möglicher Ansatz. Priorität habe zudem die Digitalisierung der städtischen Infrastruktur. Verkehrsabhängig schaltende Ampeln ohne teure Umprogrammierung seien möglich – aber nicht in Ingolstadt, wie Köstler anmerkte.

Programme zur Unterstützung lokaler Unternehmen und zur Neuansiedlung neuer Firmen seien denkbar, müssten aber ohne zusätzliche Flächenversiegelung erfolgen und mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein. Der Umbau hin zur Klimaneutralität erfordere zwar große Investitionen, biete aber auch Chancen für den Wirtschaftsstandort. Die ÖDP sehe die Automobilindustrie in einer Dauerkrise. Rüstungsaufträge als Ersatz seien kritisch zu bewerten. Die Idee eines Verteidigungscampus und eine mögliche Ansiedlung von Rheinmetall warf Köstler als Zukunfts- oder Horrorszenario auf.

Auch zur Kunst- und Kreativwirtschaft äußerte er sich. Kultur steigere nicht nur Lebensqualität, sondern sei ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Eine Studie der LMU München in Zusammenarbeit mit dem Theater Regensburg habe den wirtschaftlichen Effekt belegt. Kultur dürfe nicht nur auf die Innenstadt beschränkt bleiben. Bestehende Hallen wie die Sheddachhalle im INquartier könnten übergangsweise als Veranstaltungsorte dienen.

Abschließend verwies Köstler auf andere Städte: Aachen mit doppelt so vielen Einwohnern sei unter den Top-Städten für Kreative, Chemnitz werde 2025 Kulturhauptstadt Europas. Der persönliche Traum, dass auch Ingolstadt diesen Titel erringt, bestehe bei ihm bereits seit 2019.

Quelle: Eigene Berichterstattung.