Palästina-Demo entzweit den Ingolstädter Stadtrat

Kurz vor der für den vergangenen Samstag angemeldeten Demonstration „Frieden für Palästina“ diskutierte der Ingolstädter Stadtrat darüber, wie mit möglichen antisemitischen Parolen umzugehen sei. Auslöser war ein Antrag aus der Ausschussgemeinschaft JU/FDP, der auf eine Kundgebung Wochen zuvor verwies, auf der nach seinen Angaben Rufe wie „Fak Israel“ und „Yala Intifada“ gefallen waren. „So etwas wollen wir nicht haben“, sagte Stadtrat Karl Ettinger (FDP). Es gehe darum, wie Stadt und Polizei reagieren sollen, falls ähnliche Vorfälle erneut auftreten.

Rechtsreferent Dirk Müller erinnerte daran, dass Versammlungen zwar angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Eingriffe seien nur möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr bestehe. Die für Samstag angekündigte Demonstration sei mit rund 200 Teilnehmenden angemeldet worden und unterliege zwölf Auflagen. Der Veranstalter müsse rechtswidrige oder extremistische Parolen „sofort und eindeutig“ unterbinden; wenn Ordner das nicht gewährleisteten, greife die Polizei ein. Antisemitische Äußerungen seien „nie tolerabel“, sagte Müller. Zur Demonstration Anfang Oktober erklärte er, die Polizei habe zwar antisemitische Rufe unterbunden, aber niemanden identifizieren können.

Politisch prallten zwei deutlich erkennbare Linien aufeinander. Auf der einen Seite warnten mehrere CSU-Stadträte vor Israel-feindlichen Botschaften. Jakob Schäuble (FDP/JU) sprach von „strafrechtsbewährten Äußerungen“ auf ähnlichen Kundgebungen und sah in den Forderungen der Veranstalter eine indirekte Anspielung auf den Satz „From the river to the sea“. Alfred Grob (CSU) bezeichnete das Motto „Freiheit für Palästina“ als „bewusste Verschleierung“ eines politischen Codes. Stadtrat Markus Meier (JU) ging noch weiter und erklärte, „bereits die Formulierung „Friede für Palästina“ spreche Israel das Existenzrecht ab“.

Auf der anderen Seite widersprachen Stadträte von LINKE, SPD und GRÜNEN dieser Interpretation. Roland Meier (DIE LINKE) betonte, die Demonstration richte sich nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung. Die Veranstalter würden sich strikt an die Auflagen halten. Achim Werner (fraktionslos) warnte, friedliche Demonstrierende dürften nicht pauschal in ein extremistisches Licht gestellt werden. Man dürfe das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht ausblenden, sagte er. Barbara Leininger (GRÜNE) rief zu einer „nüchternen, sachlichen“ Bewertung auf.

Die Diskussion berührte auch den Umgang mit politischen Symbolen. Der Satz „From the river to the sea“ gilt in Deutschland als politisch vieldeutig. Einzelne Sicherheitsbehörden und jüdische Organisationen werten ihn als Formel, die Israels Legitimität infrage stellen oder als Nähe zu extremistischen Positionen verstanden werden kann. Andere Akteure interpretieren denselben Satz als Ruf nach politischen Rechten und Selbstbestimmung für Palästinenser. Gerichte betonen regelmäßig den Kontext, in dem der Slogan verwendet wird – ob im Umfeld extremistischer Gruppen oder bei friedlichen Demonstrationen. Diese Spannbreite spiegelte sich im Stadtrat deutlich wider.

Stadtrat Matthias Schickl (CSU) verwies auf eigene Eindrücke aus dem Westjordanland und mahnte, antisemitische Hetze klar zu benennen, aber die Debatte „mit Anstand“ zu führen. Manfred Schumann (SPD) warnte davor, DIE LINKE als Veranstalterin pauschal zu verdächtigen.

Eine gemeinsame Linie fand der Stadtrat nicht.

Zwei Tage später zog die Demonstration – mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und deutlicher Polizeipräsenz – friedlich durch die Innenstadt. Die Polizei meldete „keine besonderen Vorkommnisse“. Für einige Stadträte bestätigte der Verlauf den Appell zur Zurückhaltung; für andere bleibt wohl die Forderung bestehen, dass die Stadt genau hinschauen müsse.

Die Sitzung zeigte vor allem eines: Der Konflikt im Nahen Osten ist längst in der kommunalen Realität angekommen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.