Paritätischer fordert neue Pflegefinanzierung

Der Streit in der Koalition über die geplante Pflegereform kommt aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spät, aber nicht zu spät. Vor der angekündigten Kabinettsberatung fordert der Verband einen grundsätzlichen Umbau der Pflegefinanzierung.

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt davor, weitere Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern oder Leistungen zu kürzen. Auch Darlehen seien keine dauerhafte Antwort auf die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung.
Der Verband fordert stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung. Sie soll die pflegebedingten Kosten vollständig übernehmen und Pflegebedürftige sowie Angehörige von steigenden Eigenanteilen entlasten. Zugleich will der Paritätische die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung überwinden. Privatversicherte sollen in einen gemeinsamen solidarischen Ausgleich einbezogen werden.

Kurzfristig verlangt der Verband vom Bund, mehr als fünf Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen. Nach Darstellung des Paritätischen waren diese Beitragsmittel während der Corona-Pandemie für andere Zwecke verwendet worden. Auch den Pflegevorsorgefonds will der Verband in die Debatte einbeziehen. Die für spätere Jahre vorgesehene Rücklage umfasst nach seinen Angaben mehr als 14 Milliarden Euro und könne angesichts der angespannten Finanzlage eine Rolle spielen. Zudem fordert der Paritätische, die Verbände an den weiteren Beratungen über die Pflegereform zu beteiligen. Eine weitere Kommission ohne deren Fachwissen reiche nicht aus.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes; redaktionell bearbeitet.