Partnerstadt-Besuche: Stadtrat früher einbinden

Wenn Gäste aus einer Partnerstadt nach Ingolstadt kommen, erfahren Mitglieder des Stadtrats davon nach Darstellung der Freien Wähler bisweilen erst aus der Presse oder im Nachhinein. Die Fraktion fordert deshalb verbindliche Regeln für solche Besuche.

Die Stadtverwaltung soll ein Informations- und Beteiligungskonzept erarbeiten. Es soll sicherstellen, dass Stadträte rechtzeitig über Delegationen, Besuchergruppen und einzelne Gäste aus den Partnerstädten informiert werden, sofern diese Kontakt zur Verwaltung aufnehmen.

Auch die Vertretung der Stadt wollen die Freien Wähler klarer regeln. Bei offiziellen Besuchen in Ingolstadt sollen grundsätzlich der Oberbürgermeister, die Bürgermeister oder Mitglieder des Stadtrats diese Aufgabe übernehmen. Beschäftigte der Verwaltung sollen die Treffen weiterhin vorbereiten und organisatorisch begleiten, die Stadt nach dem Willen der Fraktion aber nicht allein repräsentieren.

Für Reisen aus Ingolstadt in die Partnerstädte sieht der Antrag ebenfalls eine Beteiligung politischer Vertreter vor. Neben dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern sollen Stadträte sowie gegebenenfalls berufsmäßige Stadträte solche Besuche führen oder begleiten.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion ein längerfristiges Konzept für die Städtepartnerschaften. Kontakte zwischen Bürgern, Vereinen, Verbänden und Institutionen sollen gepflegt, bestehende Netzwerke ausgebaut und neue Verbindungen geschaffen werden.

Die Freien Wähler begründen ihren Vorstoß damit, dass Städtepartnerschaften nicht allein von Kontakten zwischen Verwaltungen lebten. Persönliche Begegnungen und die frühzeitige Beteiligung der gewählten Vertreter seien nötig, um Kooperationen dauerhaft zu stärken.

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