Petition soll Hilfe für behinderte Menschen sichern

Steigende Kosten setzen die Sozialkassen unter Druck – und rufen nun Widerstand hervor. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe warnt vor Einschnitten bei der Eingliederungshilfe und hat eine bundesweite Petition gestartet.

Unter dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ richtet sich die Initiative direkt an den Deutschen Bundestag. Hauptpetentin ist die frühere Bundesministerin Ulla Schmidt, heute Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Seit dem 13. April ist die Petition öffentlich zugänglich.

Das Ziel ist klar definiert: Bis zum 25. Mai sollen mindestens 30.000 Unterschriften zusammenkommen. Wird diese Marke erreicht, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen.

Hintergrund der Initiative ist der wachsende finanzielle Druck auf Länder und Kommunen. Nach Einschätzung der Lebenshilfe könnte dieser zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe führen. Diese Leistungen sind für viele Menschen mit Behinderung zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und den Alltag zu bewältigen.

Schmidt warnt, dass die ohnehin begrenzten Mittel nicht weiter reduziert werden dürften. Der Kostendruck dürfe nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützung wegfalle. Ziel der Petition sei es, den politischen Druck zu erhöhen und Einschnitte zu verhindern.

Die Unterstützung erfolgt über die offizielle Petitionsplattform des Bundestages. Ergänzend informiert die Lebenshilfe im Rahmen ihrer Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ über Hintergründe und stellt Materialien zur Verfügung, auch in Leichter Sprache.

Nach Angaben des Verbands erhält die Petition bereits Zuspruch. Ob die erforderliche Zahl an Unterstützern erreicht wird, entscheidet sich bis Ende Mai.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe; redaktionell bearbeitet.