Petra Kleine nicht mehr Kandidatin für das Umweltreferat

Das neue Ingolstädter Umweltreferat stand bereits unter Druck, bevor eine Leitung gefunden war. Schon seine Wiedereinführung wurde im Stadtrat jüngst kontrovers diskutiert und nicht geschlossen mitgetragen. Nun zieht sich die von den GRÜNEN vorgesehene Kandidatin aus dem Verfahren zurück: Petra Kleine bewirbt sich nicht mehr um das Amt der Umweltreferentin.

In einem Schreiben an ihre Partei, das dem Nachrichtenportal O-T(h)öne vorliegt, begründet die frühere Bürgermeisterin ihre Entscheidung mit der öffentlichen Debatte. Diese werde „zunehmend politisch schärfer und sehr persönlich geführt“, schreibt Kleine. Das gehe zulasten des Umweltreferats und schade der politischen Kultur.

Kleine sieht die Auseinandersetzung inzwischen weit von den Aufgaben des Amtes entfernt. Nicht ihre Arbeit oder fachliche Eignung hätten im Mittelpunkt gestanden, sondern parteipolitische Konflikte, persönliche Vorbehalte und Emotionen. Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie die ökologische und digitale Weiterentwicklung der Stadt seien auf Akzeptanz und ein funktionierendes Miteinander angewiesen. Genau das sieht sie offenbar gefährdet.

Kleine galt als Kandidatin der GRÜNEN für das neue Referat. Parteiintern hatte sie sich zuvor gegen Nathalie Argus durchgesetzt – mit nur einer Stimme Mehrheit. Damit stand die Personalie schon vor einer möglichen Bewerbung unter besonderer Beobachtung.

Denn das Umweltreferat steht nicht isoliert. In der Ingolstädter Rathauspolitik gilt es als Teil eines politischen Deals, der nach der Kommunalwahl im März Schwarz, Rot und Grün erst kurz vor der konstituierenden Stadtratssitzung zusammengeführt hat: Oberbürgermeister Michael Kern sichert sich eine Mehrheit, die CSU stellt den zweiten Bürgermeister, die SPD den dritten, die GRÜNEN erhalten Zugriff auf ein neuzuschaffendes Referat.

Zuletzt verschärfte sich die Kritik am Verfahren. Die FREIEN WÄHLER beanstandeten Fristen, Ausschreibung und Anforderungsprofil und verwiesen auf jährliche Mehrkosten von 185.000 Euro. Auch die AfD-Stadtratsfraktion griff das Thema auf. Auffällig an der Beschlussfassung im neuen Stadtrat, nach dessen Konstituierung, zur Neuschaffung des Umweltreferats war, dass Struktur und Kosten des neuen Referats bereits festgelegt wurden, Auftrag, Ziele und Erfolgskriterien aber offenblieben.

Rechtlich sensibel ist der Weg an die Spitze des neuen Referats: Ausschreibung, Anforderungsprofil, Vorauswahl und Information des Stadtrats. Bei der Besetzung berufsmäßiger Stadtratsmitglieder spielt der Grundsatz der Bestenauslese auch bei kommunalen Wahlbeamten eine Rolle. Der Posten wäre zunächst der Besoldungsgruppe B3 zugeordnet; später käme B4 in Betracht.

Dem Referat sollen nach bisherigen Plänen unter anderem Umweltamt, Forstamt sowie Aufgaben aus den Bereichen Klima, Biodiversität, Donau und Nachhaltigkeit zugeordnet werden. Kleine verweist in ihrem Schreiben auf Projekte und Konzepte, die in den vergangenen sechs Jahren mit Verwaltung, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken entstanden seien. Diese Arbeit wolle sie im Stadtrat und bei den Grünen fortsetzen.

Offen ist nun, wie die Stadt das Verfahren fortsetzt – und ob die Besetzung stärker an fachlichen Anforderungen ausgerichtet wird.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.