Petra Kleine zur beschlossenen Rotation der LINKEN im künftigen Stadtrat
O-T(h)öne hat die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP und der FDP um eine Antwort zu folgender Fragestellung gebeten:
„Wie bewerten Sie das von der Ingolstädter LINKEN beschlossene Rotationsprinzip zur Stadtratswahl am 15.3.2020?"
Siehe auch diese Berichterstattung: Ingolstadt: LINKE-Stadtratsmitglieder nur für 3 Jahre – Rotation beschlossen
GRÜNEN-Oberbürgermeisterkandidatin, Petra Kleine, beantwortet die Fragestellung wie folgt:
"Ich bin wohl eine der wenigen Politikerinnen, die tatsächlich die basisdemokratische Idee der Rotation schon politisch gelebt hat. Es war in meiner ersten Amtsperiode als grün-alternative Stadträtin Beschlusslage der Partei bzw. damals der GAL (Grüne-Alternative Liste). Ich bin daher 1987, nach 3 Jahren, aus dem Stadtrat rausrotiert. Das war rechtlich nicht so einfach, es musste schwerwiegende Gründe geben, ein Mandat niederzulegen und der Stadtrat hat diese Gründe anerkennen müssen. Doch eine Frau, ein Wort. Ich bin rausrotiert und es war rechtlich möglich, weil ich gerade ein Kind bekommen hatte ... Wiederholt wurde die Rotation übrigens nie.
Heute ist die Gesetzeslage, um aus dem Stadtrat auszuscheiden etwas einfacher. Planmäßige Rotation ist allerdings nicht vorgesehen und das Einhalten des Parteibeschlusses kann daher letztlich auch nicht verlangt werden. Anders und deutlich einfacher ist das übrigens bei Bundestagsmandaten, doch das hat die Ingolstädter Linke tatsächlich nie ausprobiert. Daher war ich doch verwundert, dass Rotation nun für den Stadtrat beschlossen wurde und vor allem erstaunt, mit welcher Begründung des Linken-Sprechers: „Lange Amtsperioden führen in unseren Augen zu Trägheit im Amt und Korruption.“ So zu begründen finde ich angesichts der langen Amtszeit eigener Mandatsträgerinnen mindestens bemerkenswert.
Zum zweiten Argument „Dadurch, dass die Stadtratsvertreter der Linken und alle Nachrücker*innen regelmäßig zusammenkommen, verfügt jede/r Nachrücker*in die gleichen Informationen wie unsere jeweilige Stadtvertreterin.“ Ziemlich sicher ist, dass es ein Informationsgefälle zwischen Stadtratsmitgliedern und Parteimitgliedern geben wird. Aus ganz lebenspraktischen Gründen: viele Unterlagen, viele Themen, wenig Zeit, man muss sich in der Gruppe schließlich doch fokussieren. So meine konkrete Erfahrung mit dem imperativen Mandat (GAL, siehe oben). Das heißt allerdings nicht, dass es sachlich und fachlich nicht möglich ist, nach 3 Jahren ein neues Stadtratsmitglied einzuwechseln. Es gibt sicher gute politische Gründe einer Partei für Rotation, nur das Argument passt halt auch hier nicht.
Meine Linie ist, besonders nach den konkreten Erfahrungen, die Bürger*innen-Beteiligung nicht auf die Parteibasis zu beschränken, sondern sich neue Formen von Beteiligung zu überlegen, die auch nicht parteilich organisierte Bürger*innen mitnimmt und zur Beteiligung motiviert. Die gerade die motiviert, die sich noch nicht engagieren. Sowohl als Verwaltung als auch Stadtrat oder Oberbürgermeisterin müssen wir zudem mehr Transparenz und ein offeneres Rathaus praktizieren, damit es einfacher wird, sich als Bürger*in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Die Bezirksausschüsse könnten wir parteiungebunden besetzen und einen echten Bürgerhaushalt einführen."
