Pflegereform trifft Familien hart

Pflege beginnt oft dort, wo der Staat aufhört: am Küchentisch, nachts am Bett, zwischen Arbeit, Arztterminen und Erschöpfung. Für viele Familien ist das längst Alltag. Nun warnen Verbände, dass das geplante Pflegeneuordnungsgesetz genau diese Angehörigen zusätzlich belastet.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten den Gesetzentwurf als Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Familien. In der Verbändeanhörung am 10. Juni forderten sie einen sofortigen Kurswechsel. Besonders betroffen seien Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder häufig über viele Jahre oder Jahrzehnte zu Hause pflegen.

Im Zentrum der Kritik stehen geplante Änderungen bei Geldleistungen und Entlastungsangeboten. Das bisherige Pflegegeld soll in ein neues Entlastungsbudget überführt werden. In der Gesetzesbegründung ist zwar von einer ausgabenneutralen Erhöhung die Rede. Nach Einschätzung der Fachverbände droht vielen Familien jedoch weniger Unterstützung als bisher, weil zugleich bestehende Leistungen gestrichen werden sollen.

Dabei geht es vor allem um den Gemeinsamen Jahresbetrag von 3539 Euro. Mit ihm können pflegende Angehörige bislang Ersatzpflege finanzieren, wenn sie selbst wegen wichtiger Termine, Krankheit oder Urlaub zeitweise verhindert sind. Auch der monatliche Betrag für Pflegehilfsmittel von 42 Euro soll entfallen. Beide Leistungen müssten künftig aus dem neuen Entlastungsbudget bezahlt werden. Aus Sicht der Verbände bleibt damit am Ende weniger Geld für Pflege und Entlastung.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Wer dauerhaft ein Kind oder einen Angehörigen pflegt, reduziert häufig die Erwerbsarbeit oder gibt sie ganz auf. Nach Darstellung der Verbände trifft das besonders oft Mütter. Werden Beiträge der Pflegeversicherung zur Rentenversicherung gekürzt, steigt für sie das Risiko von Altersarmut.

Kritik kommt auch vom Paritätischen Gesamtverband. Er warnt vor der geplanten Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege. Das sende ein falsches Signal an Beschäftigte, Pflegedienste, Träger und Familien. Die Reform bekämpfe Symptome, nicht Ursachen.

Die Fachverbände fordern, den Gemeinsamen Jahresbetrag vollständig in die neuen Budgets zu überführen, Kurzzeitpflegeangebote auszubauen, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen und Rentenansprüche besser zu sichern. Damit geht es im weiteren Verfahren nicht nur um einzelne Leistungen, sondern um die Frage, ob die Pflegeversicherung vor allem durch Kürzungen stabilisiert werden soll.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf Mitteilungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und des Paritätischen Gesamtverbandes; redaktionell bearbeitet.