Polit-Clinch nach Kürzungsantrag um Aufwandsentschädigung

Am Tag nach der Stadtratssitzung, in der ein gemeinsamer Antrag von ÖDP, den Linken und Stadtrat Achim Werner (fraktionslos) zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen nicht behandelt, sondern in die Geschäftsordnungskommission verschoben wurde, meldete sich Werner mit einem Video auf Facebook. Er sprach von einer „denkwürdigen Stadtratssitzung“. Man habe Kürzungen beschlossen, die „fast alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen“, sagte er. Für manche Vereine gehe es um die Existenz. Gleichzeitig sei der Stadtrat nicht bereit gewesen, „auch nur über eine Aufwandskürzung bei sich selbst zu diskutieren“. Die vorgeschlagenen 20 Prozent – rund 50.000 Euro – wären für ihn ein „fairer Konsolidierungsanteil“ gewesen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch jemand versteht“, erklärte Werner.

Ein Facebook-Video als Funke

Unter dem Video meldete sich ein Stadtratsmitglied einer anderen Partei. „Achim, ich schäme mich für dich“, schrieb er. Von einem erfahrenen Stadtrat hätte er „so einen Beitrag nicht erwartet“. Es gehe lediglich um „Stimmenfang“. Anschließend folgte ein ironisches Überbietungsangebot: „Wir können uns jetzt überbieten. Wer bietet mehr?“ Es ging weiter mit „Ich erhöhe die 20 Prozent und biete 30. Mal schauen ob wir die 100 Prozent erreichen. Wer bietet mehr?“ Den Abschluss bildete der Satz: „Als Stadtrat das Gremium als egoistischen Haufen hinzustellen ist einfach nur dumm.“

Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter und früherer Stadtrat, der im Frühjahr wieder kandidiert, meldete sich ebenfalls. „Interessanter Beitrag, nur seltsam, dass du Jahrzehnte kein Problem hattest, die Aufwandsentschädigungen anstandslos einzustreichen“, schrieb er. „Irgendwie habe ich noch Gedächtnis, dass es um den Aufsichtsrat der Sparkasse mal eine harte interne Auseinandersetzung innerhalb der SPD gab – mit Folgen die der SPD bis heute geschadet haben?“. Er fügte hinzu: „Vielleicht täusche ich mich ja auch, wer weiß?“

Werner reagierte später erneut. „Macht nur weiter so! Die letzte Konsolidierungsrunde geht für viele Organisationen an die Substanz“, schrieb er. Seine Kritiker seien „nicht einmal bereit, über unseren Antrag zu diskutieren“. Jahrzehntelang habe man den Bürgern keine Konsolidierungsbeschlüsse zumuten müssen, „aber jetzt eben doch“. Da sei es „nur fair, auch bei sich selbst zu sparen.“

Parallelfront in der Kommentarspalte

Unabhängig davon lief in einer Ingolstädter Facebook-Gruppe eine weitere Debatte an, nachdem der Administrator eine Recherche zu den Entschädigungen der Stadtratsmitglieder geteilt hatte. Auch dort stieg der frühere Landtagsabgeordnete direkt ein. „Wenn ich das richtig sehe, verzichteten die Stadträte mindestens auf 100 Euro im Monat. Dass das nicht Begeisterung auslöst, ist klar… Und dann nochmal 20 Prozent weniger..?“, schrieb er. In einem weiteren Kommentar erklärte er, er könne sich „nicht erklären“, warum sich angesichts der „üppigen Aufwandsentschädigungen“ nicht wesentlich mehr Bürger für den Stadtrat aufstellen ließen.

Der Administrator widersprach. Es sei „bemerkenswert“, dass eine Institution, die selbst nicht kürzen wolle, gleichzeitig Kürzungen in der Stadt beschließe. „Transparenz ist keine Hohlschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der gewählten Vertreter“, schrieb er. Auf die Frage des früheren Abgeordneten, warum er nicht selbst für den Stadtrat kandidiert habe, reagierte er knapp: „Welcher Stadtrat ist nur 50 Prozent in der Arbeit? Das wäre ja mal ein Ding.“

Der frühere Abgeordnete verwies anschließend auf den zeitlichen Umfang des Mandats. „Vor 2020 waren es sicher mindestens zehn Stunden pro Woche (ohne Wochenende) und als Fraktionsvorsitzender deutlich mehr“, schrieb er. Später ergänzte er: „Wer ‚Geld verdienen‘ will, geht besser nicht in den Stadtrat.“ Der Aufwand sei „wesentlich höher, als mancher glauben machen will.“

Die Bürgersicht: Alltag gegen Aufwandsentschädigung

Weitere Nutzer schalteten sich ein. Eine Nutzerin schrieb: „Warum muss ich an Menschen denken, die in Vollzeit arbeiten, Angehörige pflegen und trotzdem ehrenamtlich tätig sind – ohne einen Cent Aufwandsentschädigung?“ Ein anderer Nutzer merkte an, dass die Entschädigungen keinen Betrieb vor der Insolvenz retteten und dass viele Stadträte ohnehin im Rentenalter seien. Der frühere Abgeordnete kommentierte: „Die Rentner-Theorie könnte schon stimmen, wenn ich mir den Altersdurchschnitt anschaue.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, dass nur noch wenige Mandatsträger Führungskräfte oder Unternehmer seien – „dafür gibt es sicher Gründe“.

Der Administrator stellte schließlich die Grundsatzfrage: „Warum sollte dieses Ehrenamt so bezahlt werden, und alle anderen müssen sich mit einem Schnitzel mit Kartoffelsalat beim Ehrenamtsabend zufriedengeben?“ Gleichzeitig verwies er auf die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer: „Wie man hört, soll die Grundsteuer in drei Wochen erhöht werden. Aber selber ist man nicht bereit, seinen Teil dazu beizutragen.“ Ein weiterer Kommentator schrieb: „Führungskräfte haften für ihr Tun. Stadträte eher nicht.“

Was bleibt — und was auffällt

Der Schlagabtausch blieb öffentlich – und unverblümt. Er zeigte, wie unterschiedlich in Ingolstadt derzeit über Aufwand, Entschädigung und Verantwortung gesprochen wird – in der Politik, in der Bürgerschaft und im Netz. Er zeigt nebenbei, wie rasch in Ingolstadt aus einer Sachfrage eine persönliche Auseinandersetzung wird. Ein Detail, das für sich spricht.

Am Ende bleiben zwei Fragen: Würde all das auch so fallen, wenn man sich gegenüberstünde? Und ist allen bewusst, dass die Debatte nicht im Hinterzimmer läuft, sondern weltweit sichtbar ist? Was sicher bleibt: Beim Thema Geld wird der Ton schnell ein anderer.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.