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Politischer Neuanfang im Ingolstädter Stadtrat

Politischer Neuanfang im Ingolstädter Stadtrat

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffenlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD

Seit fast 100 Tagen haben wir eine neue Stadtspitze und einen neuen Stadtrat. Was ist seitdem passiert, was hat sich verändert? Zunächst einmal darf ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit unserem neuen Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf sehr gut ist. Er stand und steht für einen politischen Neuanfang im Stadtrat und das ist auch zu spüren. Natürlich wird auch weiter in den Ausschüssen und im Rat miteinander diskutiert und das ist auch wichtig und richtig so, schließlich vertreten die verschiedenen Parteien auch verschieden Interessen. Aber der Umgang miteinander ist respektvoll und fair.

Wir als Stadtratsfraktion haben in den letzten 100 Tage viele Anträge eingereicht. Unter anderem haben wir beantragt unsere Badeseen aufzuwerten oder auf den Verteilerhäuschen der Stadtwerke bzw. COM IN eine Dachbegrünung anzubringen. Außerdem beschäftigt uns das Thema Innenstadt intensiv. Deswegen beantragten wir im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Ingolstädterinnen und Ingolstädter zu befragen, wie sie sich ihre Innenstadt der Zukunft vorstellen. Klar ist - wir haben hier ein Schmuckkästchen, aber wir müssen es attraktiver machen. Häufig hört man Innenstädte werden zukünftig weniger Shoppingmeilen sein, sondern mehr Begegnungsstätten.

Eine große Rolle spielt dabei das Thema Kultur. Deswegen haben wir uns auch ganz bewusst dafür eingesetzt das Projekt Kammerspiele fortzuführen und diese zu bauen. In der letzten Stadtratssitzung haben wir uns für die Umsetzung des Stellenplans eingesetzt. Denn die Verwaltung braucht diese dringen. Bei den 161 Stellen sind aber nicht nur Verwaltungsstellen dabei, es sind auch sehr viele Stellen aus dem Kita-Bereich, Lehrerstellen oder bei der Feuerwehr.

Auch wenn im Moment Sommerpause ist, machen unsere Anliegen keine Ferien. So wollen wir für Ingolstadt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels beantragen. Ein Instrument welches mehr Marktransparenz schafft und somit eine wichtige Orientierungshilfe für Vermieter/innen und Mieter/innen ist. Ein Antrag den die SPD schon mal gestellt hat, aber leider keine Mehrheit dafür finden konnte. Nun wollen wir erneut versuchen eine Einigung mit den anderen Fraktionen zu erzielen.

Nichtsdestotrotz wissen wir auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die Corona-Pandemie wird ihre Folgen hinterlassen, auch wenn die Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 von Bund und Land ausgeglichen werden. Zukünftig müssen wir beim Haushalt noch genauer hinsehen, was wir uns leisten können und was nicht. Wir wollen, dass die Menschen keine großen Einschnitte erleben müssen. Aber klar ist auch, dass wir das einen oder andere Projekt eventuelle auch verschieben werden müssen. Doch Ingolstadt ist eine starke wirtschaftliche Region und das wollen wir auch bleiben. Ich freue mich daher sehr, dass wir Herr Prof. Dr. Rosenfeld als neuen Wirtschaftsreferenten für Ingolstadt gewinnen konnten. Zusammen gilt es nun die richten Impulse für unsere Stadt zu setzten.

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