Politisches Ingolstadt blickt auf die CSU-Klausur

In der Ingolstädter Kommunalpolitik richtet sich der Blick derzeit auf die CSU. Seit gestern ist die künftige CSU-Stadtratsfraktion in Klausur – an einem Punkt, an dem sich entscheidet, wohin der politische Kurs der Christsozialen führt.

Zu Beginn der Klausur steht die Auswertung der bisherigen Gespräche mit FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN. Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl und Stefan Huber werden dazu berichten.

Eine Initiative von SPD, GRÜNEN und ÖDP für ein öffentliches Kooperationsangebot fällt wohl bewusst mit dem Beginn der CSU-Klausur zusammen. Damit verändert sich die Lage: Aus vertraulichen Gesprächen wird öffentlicher Druck auf die CSU-Fraktion.

Im Zentrum der Klausur stehen Personal- und Strukturfragen. Wer übernimmt den Fraktionsvorsitz? Wer wird Stellvertreter? Und vor allem: Wen schickt die CSU ins Rennen um das Amt des hauptamtlichen zweiten Bürgermeisters? Hier geht es für die Fraktion um die entscheidenden Weichenstellungen – auch mit Blick auf die langfristige strategische Ausrichtung.

Zugleich stellt sich die Frage nach der internen Aufgabenverteilung. CSU-Oberbürgermeister Michael Kern gilt als jemand, der den direkten Kontakt zur Bevölkerung sucht. Eine stärkere Entlastung innerhalb der Verwaltung, etwa durch eine klarere Aufgabenteilung mit einem weiteren Bürgermeister, gewinnt damit an Bedeutung.

Mit einem neuen zweiten Bürgermeister aus den Reihen der CSU könnte sich die Aufgabenverteilung neu ordnen – und dem Rathauschef den nötigen Freiraum verschaffen. Ob dieser Weg gelingt, entscheidet sich an den personellen Weichenstellungen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die amtierende zweite Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll.
Die Entscheidung zur erneuten Kandidatur liegt bei ihr – und wird maßgeblich die künftige Aufstellung der Fraktion bestimmen.

Hinzu kommt die grundsätzliche Linie bei der Besetzung des weiteren Bürgermeisterpostens, genannt der dritte Bürgermeister. Die CSU hat sich im Wahlkampf klar für eine ehrenamtliche Lösung ausgesprochen und sich damit bewusst von der bisherigen Praxis abgesetzt. Unter dem früheren SPD-Oberbürgermeister Christian Scharpf war das Amt hauptamtlich eingeführt worden – eine Lösung, die damals auch im Zusammenhang mit der Besetzung durch die GRÜNEN stand – konkret mit der derzeit noch amtierenden dritten Bürgermeisterin Petra Kleine. Diese Grundsatzentscheidung wird nun konkret – und zeigt sich in den anstehenden Personalentscheidungen.

Parallel dazu stehen interne Strukturfragen auf der Agenda: die Besetzung und Anzahl von Gremien und die Ausschusssprecher – hier könnte die CSU-Fraktion angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Ingolstadt ein Einsparsignal senden. Auch die Entschädigungssatzung für den Stadtrat und die neue Geschäftsordnung dürften Thema sein.

Nicht alle Fragen werden an diesem Wochenende entschieden. Doch in zentralen Punkten – insbesondere bei der Bürgermeisterwahl und der Fraktionsführung – wird sich die CSU festlegen müssen.

Dabei rückt eine grundlegende Frage in den Mittelpunkt: die nach Geschlossenheit und strategischer Ausrichtung. Innerhalb der CSU-Fraktion treffen unterschiedliche Strömungen aufeinander. Gelingt es nicht, diese zu einer klaren Linie zu bündeln, könnten interne Spannungen zunehmen.

Im Extremfall droht eine politische Kernschmelze innerhalb der Fraktion – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmung der Partei nach außen.

Für die CSU steht politisch viel auf dem Spiel. Sie ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und hat gegenüber 2020 zwei Sitze hinzugewonnen. Daraus ergibt sich nicht nur ein politischer Anspruch, sondern auch eine besondere Verantwortung – gegenüber den eigenen Wählern, aber auch gegenüber der Stadt insgesamt und der lokalen Wirtschaft, die gerade in schwierigen Zeiten auf stabile politische Verhältnisse angewiesen ist.

Auch die anderen Fraktionen beobachten die CSU-Klausur aufmerksam. Die FREIEN WÄHLER, ebenfalls in Wochenendklausur, inzwischen mit fünf Mandaten im Stadtrat vertreten, stehen vor ähnlichen Fragestellungen. Ihre strategischen Optionen hängen nicht zuletzt davon ab, welchen Kurs die CSU einschlägt. Politische Schnittmengen sind vorhanden und könnten Grundlage für gemeinsame Schritte sein – etwa auch bei der Wahl eines ehrenamtlichen dritten Bürgermeisters. In diesem Zusammenhang gilt es als wahrscheinlich, dass die FREIEN WÄHLER ihren Fraktionsvorsitzenden Hans Stachel ins Rennen schicken könnten, was auch Veränderungen an der Fraktionsspitze nach sich ziehen dürfte.

Nicht zuletzt blicken auch GRÜNE und SPD gespannt auf die CSU-Klausur – wie die Katze vor dem Mauseloch. Ihr Kooperationsangebot erhöht den Druck gezielt zum Beginn der Beratungen. Für die CSU verdichtet sich die Lage zu einer politischen Mausefalle – mit offenem Ausgang.

Ob die neue CSU-Stadtratsfraktion diese Bewährungsprobe besteht, zeigt sich jetzt – in einer Klausur, die mehr ist als ein internes Treffen. Es wird zum Stresstest ihrer politischen Handlungsfähigkeit.