Protest gegen Unterbringung von Schutzsuchenden in alter JVA

Aus der alten Justizvollzugsanstalt in der Sebastianstraße soll ein Standort für europäische Asylverfahren werden. Dagegen hat die SEEBRÜCKE Ingolstadt-Eichstätt jüngst auf dem Paradeplatz demonstriert. Die Initiative fordert, die Pläne zu stoppen.

Der Freistaat lässt die ehemalige JVA für sogenannte Außengrenzverfahren nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, umbauen. Betrieben werden soll die Einrichtung von der Regierung von Oberbayern. Dort sollen bestimmte Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Während des Verfahrens dürfen die Betroffenen die Einrichtung grundsätzlich nur zur Ausreise verlassen. Die maximale Verfahrensdauer beträgt 25 Wochen. Bayern muss wegen der EU-Außengrenzen an seinen internationalen Flughäfen insgesamt 54 Plätze für solche Verfahren bereitstellen. Ein erster Standort am Flughafen München ist bereits in Betrieb, Ingolstadt soll hinzukommen.

Dagegen richtet sich der Protest der SEEBRÜCKE. Moderator Malik Diao kritisierte bei der Kundgebung insbesondere die Unterbringung von Schutzsuchenden in einer früheren Haftanstalt. Die Initiative sieht darin eine weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik und fordert stattdessen menschenwürdige Verfahren und sichere Fluchtwege. Auch Mitorganisatorin Natalie Pohl wandte sich gegen den Kurs der Staatsregierung. Statt einer „Abschiebeoffensive“ brauche es eine „Menschenrechtsoffensive“, sagte sie. Zugleich forderte sie mehr finanzielle Unterstützung für Integration.

Der Freistaat verfolgt mit der Einrichtung einen anderen Ansatz. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die neuen Außengrenzverfahren Asylentscheidungen beschleunigen und Rückführungen nach abgelehnten Anträgen erleichtern.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der SEEBRÜCKE Ingolstadt-Eichstätt, versandt von Natalie Pohl, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.