"Beiratschaos" der Stadtregierung - JU wünscht sich Führung

(fot) Die Junge Union (JU) Ingolstadt ist überzeugt, dass die „Beiratschaos“ der momentanen Stadtregierung der falsche Weg ist, mehr Teilhabe in der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Die Begründung von immer mehr Beiräten verfehlt ihr Ziel: zügig, transparent und nachvollziehbar zu stabilen Entscheidungen zu kommen. „Für eine Weiterentwicklung in den großen Zukunftsthemen braucht es Führung. Stattdessen erleben wir eine „Beirätisierung“ der Kommunalpolitik: Die Auslagerung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Alle sollen eingebunden werden, aber nichts wird entschieden“, kritisierte JU-Stadtrat Markus Meyer.

Die JU Ingolstadt befürwortet basisdemokratische Konzepte und die Einbindung von Bürgern. Damit dies gewährleistet ist, müssen die Beiräte aber auch einen Mehrwert für die Stadt bringen.  Dass hier Missstände bestehen, merkt man gerade daran, dass aus diesen Gremien zu wenig Informationen an den Stadtrat weitergegeben werden. „Die Beiräte sind bloße Redeparlamente und geben keine valide Möglichkeit zur politischen Teilhabe“, findet JU-Vorsitzender Luke Heinemann: „Dies sieht man auch daran, dass wenige Stadträte bei den immer zahlreicheren Beiratssitzungen anwesend sein können. Außerdem werden wichtige Themen, wie zum Beispiel die Ersatzspielstätten, nicht in den Beiräten zur Vorberatung weitergeleitet.“

Die JU plädiert dafür, die gelebten Formen unserer Wahldemokratie zu fördern und eine repräsentative Vertretung der Stadtgesellschaft zu sichern — durch eine bessere Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie, durch eine Stärkung der Bezirksausschüsse und die eine punktuelle sachthematische Einbindung von Experten. Die Beirätisierung ist dagegen der falsche Weg.

Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der JU Ingolstadt.