Ratsbegehren: Oberbürgermeister Scharpf tritt geordneten Rückzug an

von Thomas Thöne

„Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, das Ratsbegehren zu den Kammerspielen am 3. Juli und das zur Mittelschule am Augraben am 25. September getrennt abzuhalten", erklärte der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) am 22. April in einer Pressemitteilung.

Nachdem das Stadtoberhaupt die letzten Tage wohl mitbekommen hatte, dass er für diesen Vorschlag im Stadtrat keine Mehrheit bekommen würde und ihm angesichts seines Vorstoßes heftiger öffentlicher Gegenwind ins Gesicht blies, präsentierte der OB heute den „Kompromissvorschlag“ beide Ratsbegehren am 24. Juli durchzuführen. Dem stimmten die anwesenden Stadtratsmitglieder, nicht alle nahmen an der Sitzung teil, einstimmig zu. Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat die Portokosten für die Rücksendung der Unterlagen der Ratsbegehren zu tragen.

Keine Mehrheit fand sich allerdings für das Anliegen der Initiative „Hände weg vom Grünring“, das Wort Grünring mit in den Abstimmungstext des Ratsbegehren „Mittelschule am Augraben“ aufzunehmen. Stadträtin Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) beantragte dies. Lediglich 13 Stadtratsmitglieder votierten für den Antrag. Nun lautet der Text: Sind Sie dafür, dass die neue Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens gebaut wird?

Nachdem die Mehrheit des Stadtrates keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, das Thema „Grünring“ mit in die Fragestellung des Ratsbegehrens aufzunehmen, wird es wohl nicht zur Klagerücknahme beim Bürgerbegehren “Hände weg vom Grünring!” kommen, erklärte Mitinitiator des Bürgerbegehrens Franz Hofmaier gegenüber O-T(h)öne. Es soll zunächst allerdings ein Gespräch mit der Rechtsanwältin stattfinden, welche die Initiative vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

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