Realismus, Akzeptanz und konstruktiver Umgang mit dem Virus

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von

Christian Pauling, Stadtrat (Die LINKE.)

Jeder mit gesundem Menschenverstand kann sich ausmalen, dass wir 2021 noch weitestgehend im Krisenmodus operieren müssen, um einer Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und damit Menschenleben zu retten. Nur weil mehr erlaubt ist, heißt das nicht, dass man den vollen Rahmen ausschöpfen muss, nur um zwei Wochen später wieder im Lockdown zu verharren.

Gerade die aktuelle politische Situation, bei der sich die lokalen Einschränkungen am Inzidenz Wert orientieren, schaffen für die Kommunen eine hohe Motivation eine Rahmenbedingung zu gestalten, welche die Infektionszahlen dauerhaft drückt. Auch mit Mutation. Das heißt wie im letzten Jahr möglichst viele Aktivitäten in den Außenbereich oder das digitale zu verlegen und Orte zu schaffen, an denen gesellschaftliches Leben hygienisch kontrolliert stattfinden kann. Das hierfür investierte Geld fließt an anderer Stelle durch höhere Gewerbesteuereinnahmen zurück an die Kommune.

Darüber hinaus bietet uns die aktuelle Situation die Chance, lang diskutierte Themen wie eine Verkehrsberuhigung von Innenstadtteilen ohne größere Kollateralschäden ausprobieren zu können, da die Frequenz ohnehin stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig bietet die Pandemie gerade jetzt Chancen, ansässige Bürger*innen mit eigenen Online Marktplätzen abzuholen. Die Gebührenerhöhung von Order Local mitten in der Pandemie ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig. Wir verpassen die Chance, zuvor nicht digital versierte Mitbürger*innen abzuholen und werden sie nun aufgrund mangelnden Angebots und schlechter Presse an Amazon, Lieferando und co. verlieren. Aus linker Perspektive wünschen wir uns Marktplätze in staatlicher Hand um angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen und die hiesigen Bürger am Effizienzgewinn und Profit der Digitalisierung angemessen beteiligen zu können. Natürlich erfordert das Investitionen und wird gleichwohl nie das Level von Amazon erreichen. Dennoch sehen wir ein staatliches Alternativangebot als nötigen Weg, der wie Prof. Rosenfeld angedeutet hat sehr wohl im Verbund mit anderen Kommunen gegangen werden kann, um die nötigen Investitionen zu verteilen und den Netzwerkeffekt zu vergrößern. Natürlich ist eine derartige Lösung zeitintensiv und nicht zur Soforthilfe geeignet. Dennoch fordern wir einen ersten Schritt in diese Richtung.

Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, Order Local komplett der IFG zu unterstellen, zu professionalisieren und die Gebühren zur Zeit der Pandemie als Coronahilfe von seiten der Stadt übernehmen zu lassen. Ebenso wie eine Erweiterung des Angebots um Kultur. Ein entsprechender Antrag ist gerade in der Feedbackschleife mit betroffenen Kulturschaffenden, Gastronomen und Einzelhändlern und wird zur Sitzung für den 25. März eingereicht.