Rede des Ingolstädter Oberbürgermeisters am Neujahrsempfang der Stadt Ingolstadt

Rede des Ingolstädter Oberbürgermeisters am Neujahrsempfang der Stadt Ingolstadt

Gemeinsam Ingolstadt erneuern! - vom Umbruch zum Aufbruch -

Rede von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel am 13. Januar 2020 im Stadttheater Ingolstadt

-Es gilt das gesprochene Wort-

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste,

wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts! Ein Jahrzehnt, das für uns alle, die Unternehmen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Politik enorme Chancen, aber auch enorme Herausforderungen bringt. Ein Jahrzehnt, das entweder eine Fortsetzung der permanenten Krisen der Vergangenheit sein wird – oder aber ein Jahrzehnt, das wir gemeinsam zu den "goldenen Zwanzigern“ machen können. Es liegt an uns! Wir können es heute noch gestalten! Selten war der gesellschaftliche Umbruch so groß wie heute!

Beispielsweise in der Politik: Die Zeit der uni-modalen Wählerverteilung ist erkennbar vorbei! Zwei Jahrzehnte lang konzentrierte sich die Mehrheit der Wähler in der Mitte des politischen Spektrums. Alle Parteien strebten – diesem Wählerwillen folgend – in die Mitte, bis ihre Charakteristika ineinander verschwammen und sie austauschbar erschienen. Die „GroKo“ war das unausweichliche Koalitionsmodell. Nun, Anfang des neuen Jahrzehnts, haben wir es in Deutschland mit einer bi-modalen oder tri-modalen Wählerverteilung zu tun, also mit mehreren, sich unterscheidenden Wähler-Milieus: ein linkes, ein rechtes und ein grünes Spektrum. Es gibt wieder Richtungswahlen.

Auch die Generationen stehen sich zum Teil wieder konträrer gegenüber! Dass die „fridays for future“-Bewegung mit dem Finger auf Eltern und Großeltern zeigt und Sätze prägt, wie „How dare you!“ („Wie könnt ihr nur!) und „Ihr habt mir meine Kindheit gestohlen!“; oder den eigenen Großeltern das allgemeine Mitspracherecht abspricht, ist ebenso wenig zielführend, wie manch verächtliche Aussage von Erwachsenen, dass unsere Kinder und Enkel nur deswegen demonstrieren, um Schule zu schwänzen und es ihnen doch gar nicht um die Zukunft geht. Beides bringt uns doch nicht weiter! Wir müssen vielmehr aufeinander zugehen, die Gesellschaft zusammenbringen und gemeinsam Probleme lösen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe viele Beispiele für Brüche in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig trifft uns die volle Wucht des technologischen Umbruchs und des Klimawandels. Selten zuvor ging es um zwei so hochwertige Güter: Überleben der Umwelt und Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes und damit des Wohlstandes! Diese Umbrüche im Ökologischen, Politischen und Technologischen, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft können wir nicht aufhalten!

Sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir sie aber positiv gestalten, Sorgen und Ängste vor Veränderungen aufnehmen und aktiv handeln. Was müssen wir aber tun, um aus dem kommenden Jahrzehnt keine weitere Dekade der Krisen und Dissonanzen zu machen; kein „Zorniges Jahrzehnt“, wie es der Spiegel schrieb, sondern ein „Goldenes Jahrzehnt“ für unsere Heimatstadt? Grundsätzlich: Wir müssen zusammenhalten, solide bleiben und unsere doch überschaubaren Probleme lösen! Lassen Sie uns aus dem Umbruch gemeinsam einen neuen Aufbruch für Ingolstadt und für unsere Region machen! Einen Aufbruch, der das Bewährte und das gemeinsam Erreichte erhält; der sich aber auch mutig und entschlossen neuen Horizonten zuwendet! Dazu braucht es ein neues Leitmotiv, ein Zielbild für Stadt und Region, eine neue Vorstellung, wie „Ingolstadt 2030“ aussehen soll. Dazu braucht es eine Politik und eine Stadtgesellschaft, die vernünftige Lösungsansätze aufgreift und mitträgt, zum Wohle der Gesamtgesellschaft – ohne eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. Dazu braucht es die Rettung von Klima und Tier-Arten sowie einen umfangreichen Schutz unserer biologischen Systeme – dazu braucht es aber auch gut und fair bezahlte Arbeitsplätze!

Wir brauchen die erfahrenen älteren Generationen, die unser Land aufgebaut und uns den heutigen Wohlstand erarbeitet haben ebenso, wie eine stürmische und unkonventionelle Jugend! Dass es unserer Gesellschaft immer wieder gelungen ist, aufkommende Probleme zu lösen, wenn alle zusammenhalten und vernünftig handeln, zeigen prägnante Beispiele: Automobilkrisen sind für uns nichts Neues! 2010 traf uns schon einmal eine Wirtschaftskrise. Der größte Wirtschafts-Einbruch nach dem 2. Weltkrieg brachte die Automobilindustrie in arge Bedrängnis. Ruhige und besonnene Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bereitete den Boden für einen neuen Wirtschaftsaufschwung: Abwrackprämie und neues Kurzarbeitergeld retteten Industrie und Arbeitsplätze! Es folgte ein Jahrzehnt des Wohlstands und geringer Arbeitslosigkeit. Ich sage es ganz deutlich: Obwohl die Situation in der Automobilbranche derzeit wieder schwierig ist, bleibt das Auto ein Technologieträger der Zukunft!

AUDI ist für Bayern systemrelevant! Daher gilt es die Attacken auf das Auto zu stoppen und die richtigen Fragen zu stellen: Wie schaffen wir es Arbeitsplätze zu erhalten, und neue, in die Zukunft gerichtete Berufsfelder zu schaffen? Wie können wir Kernkompetenzen erhalten und neue Technologiefelder besetzen?

Antwort: Wir müssen selbst Initiativen setzen, mutig voranschreiten und uns breitestmöglich aufstellen. In den vergangenen Jahren ist es mit zahlreichen Partnern gelungen, die Weichen zu einer Stadt der neuen Chancen neu zu stellen. Die ersten Früchte konnten wir schon ernten! Im Oktober hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die „Hightech Agenda Bayern“ vorgestellt, durch die ein Forschungs-Netz für Künstliche Intelligenz mit verschiedenen Knotenpunkten in ganz Bayern etabliert wird.

Ingolstadt wird dabei der „Bayerische Mobilitätsknoten“. Die damit verbundene millionenschwere Wissenschaftsförderung ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern Ergebnis harter Arbeit vieler Beteiligter aus Politik, Hochschulen, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Ergebnis gemeinsamer erfolgreicher Profilierung als diversifizierter Mobilitätsstandort.

Was wir zu leisten imstande sind, wenn alle gemeinsam an einen Strang ziehen, zeigt auch unsere Urban-Air Mobility-Initiative. Rund zwölf Millionen Euro Fördermittel konnten wir alleine 2019 einwerben! 70 nationale und internationale Partner-Unternehmen haben sich der Initiative angeschlossen. Unser Ziel ist, den LUFTFAHRT-Standort rund um AIRBUS zu stärken, an dem heuer die Testflüge des „CityAirbus“ beginnen. Dafür wurde ein brandneues Airbus-Drohnen-Center am Standort geschaffen. Ergänzend konnten Stadt und Partner „brigkAIR“ – einen Ableger unseres Digitalen Gründerzentrums speziell für Drohnentechnik und autonomer Luftmobilität – in Manching errichten und mit 5,5 Millionen Euro ausstatten. Und: Die THI verlegt eine Außenforschungsstelle nach Manching, um Fluggeräte-Forschung voran zu treiben. Die Frage ist nicht, ob die dreidimensionale Mobilität sich weiterentwickelt, sondern nur, ob wir Ingolstädter unser Standortprofil „Luftfahrt“ weiter schärfen und neue Arbeitsplätze in Industrie und Wissenschaft schaffen können.

Ein weiteres Beispiel für gelungene Zusammenarbeit ist: 5G. Der neue Mobilfunkstandard wurde auf Bundesebene beschlossen und wird ab 2020 sukzessive deutschlandweit eingeführt. Um es vorweg zu sagen: Die Diskussionen und Studien über das PRO und CONTRA möglicher gesundheitlicher Risiken des Mobilfunks nehmen wir sehr ernst und wir werden uns auch den Diskussionen hierzu stellen.

Heute möchte ich allerdings von den Chancen der 5G-Technologie sprechen. Uns ist es gelungen, beim 5G-Ausbau frühzeitig dabei zu sein, um Vorteile für unsere hiesigen Arbeitsplätze zu generieren: Denn mit Audi und Telekom können wir so bereits heute neue Technologien für vernetzte Autos, einen flüssigeren Verkehr und bessere Verkehrssicherheit erarbeiten. Technologie-Entwicklungen, die sonst anderswo Arbeitsplätze schaffen würden. Zusammen mit hiesigen Unternehmen und den Hochschulen baut Ingolstadt zudem eine Wasserstoffstrategie auf, die Wasserstoffmobilität in Verbindung mit lokaler Wasserstoffproduktion ermöglichen soll. Dies dient dem Klimaschutz ebenso wie der Technologieführerschaft unseres Standorts; und damit wieder der Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Markt der klugen Köpfe ist hart umkämpft. Wir brauchen sie aber, um unsere Unternehmen in den Zukunfts-Technologien zu unterstützen. Nur so bekommen wir neue Betriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen, Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Gewerbesteuer zahlen.

Deshalb verfolgen wir auch eine ambitionierte Wissenschaftsstrategie. Zusammen mit THI und KUE wollen wir die Zahl der Studienplätze konsequent ausbauen und neue Studiengänge im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Bio- und Medizinwissenschaften zusammen mit dem Klinikum anbieten.

Wir arbeiten an einem BioTechnikum, das uns an der Schnittstelle zwischen Medizin und Sensortechnik eine ganz neue Arbeitsmarkt- Ausrichtung geben soll. Durch den vergleichbaren Regensburger „Biopark“ entstanden immerhin 4.000 neue Arbeitsplätze.

Zum Jahreswechsel wurde zudem bekannt, dass Ingolstadt zukünftig auch Software-Standort von VW werden soll. Volkswagen will 10.000 Arbeitsplätze in der Softwareproduktion aufbauen, einen Teil davon in Ingolstadt. Unser neues Hightech-Areal „IN-Campus“ kann sich hier auszahlen – mit Direkt-Verbindung zur A9, sowie unserer autonomen Teststrecke „Erste Meile“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Automobilkrisen sind für uns nichts Neues und die Erneuerung im wirtschaftlichen Bereich wurde bereits in die Wege geleitet. Die Stadt stellt sich breiter auf! Ingolstadt erneuert sich!

Liebe Gäste, dies gilt übrigens auch auf sozialem Gebiet: Vor der letzten Kommunalwahl waren hohe Mieten und Wohnungsknappheit beherrschende soziale Themen. Der Stadtrat hat reagiert: Zwei Sonderbauprogramme wurden aufgelegt und neue Baugebiete ausgewiesen. Alleine im öffentlich geförderten Bereich wurden 1.700 Wohnungen im
ersten Sonderbauprogramm und weitere 1.600 Wohnungen im zweiten Sonderbauprogramm beschlossen. Die durchschnittliche Miete beträgt bei der GWG heute übrigens 5,86 Euro/qm. Verschiedene Immobilien-Institute belegen nun: Die Mieten in Ingolstadt sinken – das ist bayernweit einmalig und ein Erfolg unserer Wohnungsbau-Politik. Ingolstadt konnte sich damit von der Mietpreisentwicklung anderer Großstädte abkoppeln.

Wir lassen aber nicht nach. Wir weisen weiterhin neue Baugebiete aus und bauen geförderten Wohnraum. Die GWG soll 2027 über 9.600 Wohnungen anbieten und damit den Schutzschirm für die unteren Einkommensgruppen breiter aufspannen! Auch hier erneuert sich Ingolstadt permanent und schafft Lösungen, die andernorts erhofft werden. Auch die Herausforderung des hohen Geburtenwachstums haben wir bislang gut gemeistert. Waren es bis 2013 jährlich 1.200 Geburten, werden aktuell über 1.600 Ingolstädter Babys, und damit jährlich 400 mehr als 2013, geboren – das sind heute schon 2.400 im Kita-Alter!

Ingolstadt hat nicht gejammert, sondern gehandelt, Kitas gebaut, Personal eingestellt. Heute sind wir nun eine der ganz wenigen Städte, in denen es keine Kita-Krise gibt! Aber auch weiterhin gelten unseren Kindern und Jugendlichen große Anstrengungen. Aktuell sind Neubauten und Erweiterungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen in Höhe von rund 130 Millionen Euro in Umsetzung. Alleine 2019/20 entstehen über 600 neue Krippen- und Kindergartenplätze in städtischer und freier Trägerschaft. Die Gebühren in unseren Kindertageseinrichtungen sind verglichen mit anderen Großstädten weiterhin günstig. Je nach Einkommen übernehmen wir Gebühren sogar ganz oder reduzieren sie deutlich. In einer zurückliegenden Neujahrsrede hatte ich bereits festgehalten, dass eine wirtschaftlich so erfolgreiche Stadt auch im Sozialen Bestmarken anstreben muss. Ich glaube die erzielten Ergebnisse im Wohnungs-, Schul- und Kita-Bereich sprechen für sich.

Eine dritte Herausforderung ist der wachsende Verkehr: Wachsende Städte ziehen immer mehr Verkehr an. Je wohlhabender eine Region, desto mehr Autos gibt es. Gott sei Dank haben wir nicht die Verkehrsprobleme anderer Städte, trotzdem müssen auch wir permanent daran arbeiten, den Verkehr flüssig zu halten, Straßen, Radwege und ÖPNV zu verbessern und die Bevölkerung zu entlasten.

Hier haben wir große Schritte getan:

- 2012 wurde der neue Nordbahnhof eröffnet,
- 2016 mit dem Fahrrad-Vorrang-Routen-Netz begonnen,
- 2018 der Regionale Gemeinschaftstarif im ÖPNV beschlossen,
- und 2019 der Audi-Bahnhalt eingeweiht.
- Wir bauen die Ost-Umgehung Etting und ab
- 2021 den Schneller Weg! Der Audi-Südring ist in Planung!

Dass Ingolstadt einen dritten Bahnhof errichten konnte – finanziert durch Stadt, Freistaat, Audi und Bahn – ist alleine schon ein Meilenstein. Dass wir mit dem anstehenden Neubau des Hauptbahnhofs aber sogar alle drei Bahnhöfe binnen eines Jahrzehnts erneuern und top-moderne Angebote schaffen können, wird uns keine Stadt in Deutschland nachmachen. Nun brauchen wir als nächstes eine Regional-Bahn! Eine echte Stadt-Umland-Bahn mit zusätzlichen Bahnhalten. Sowohl um die Stadt herum, zB. im Ort Brunnen, als auch in der Stadt, zB. am Gießereigelände. Eine Studie hierzu ist in Vorbereitung.

Und gleichzeitig starten wir 2020 den größten ÖPNV-Ausbau der vergangenen Jahrzehnte!

- Neue, zusätzliche Buslinien!
- Erstmals ein 10-Minuten-Takt,
- bessere Verbindungen und Umsteigebeziehungen,
- bis 2022 sind zudem ¾ unserer 110 INVG-Busse elektrohybrid.
- Und eine digitale Plattform zur Vernetzung aller Verkehrsträger – Busse, Bahnen, Taxis und Leihangebote – ist in Vorbereitung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass unsere Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahren in der Regel die richtigen Lösungen für unsere Heimatstadt gefunden hat. Nicht von ungefähr leben wir heute auf beachtlichem Niveau. Für die derzeitige Umbruchzeit ist mir daher auch nicht bange. Wir werden sie meistern und Ingolstadt gleichzeitig gemeinsam erneuern!

Sehr geehrte Gäste, ein Themenfeld ist in den vergangenen Jahren in den Fokus gerückt: Die Klimakrise und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit!

Wir sollten auch hier mit gutem Beispiel voran gehen:

a) Wir pflanzen innerhalb der nächsten 30 Jahre eine Million Bäume! Das ist gut vier Mal der Zucheringer Wald! Damit binden wir CO2, schützen unser Grundwasser, reduzieren Feinstaub und schaffen neue Waldgebiete, die unsere Stadt im Sommer kühlen und uns Bürgern Naherholung bieten!

b) Unsere Kommunalbetriebe haben mit Zustimmung des Stadtrats jüngst ein Schutzprogramm für unser Trinkwasser –
Trinkwasser in Mineralwasser-Qualität – aufgelegt. Dieses Schutz-Programm erhält unsere 2.500 Jahre alte Ressource auch für unsere Kinder und Enkel.

c) Wir bauen die Fernwärme seit Jahren kontinuierlich aus. Schon heute verwenden die Stadtwerke für alle Kunden knapp doppelt so viel CO2-neutrale oder erneuerbare Energie, wie der Bundesdurchschnitt. „Nur“ noch 1/3 unseres Stromes ist nicht regenerativ!

d) Und seit 1. Januar haben wir Stadtverwaltung und Tochterunternehmen ganz auf Wasserstrom umgestellt und nutzen damit zu 100 % CO2-freien Strom. Randbemerkung: Bereits heute erfüllen Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften die CO2-Ziele der Bundesregierung, bis 2020 den CO2 Ausstoß seit 1990 um 40% zu reduzieren – wir haben teilweise sogar um 60% reduziert.

e) Wirklich stolz können wir auch auf die Entwicklung des ehemaligen BAYERNOIL-Raffineriegeländes sein. Die Sanierung der einstigen Industriebrache ist „Umweltschutz pur“ und gleichzeitig geben wir der Natur 15 ha Fläche zurück. Der IN-Campus von Audi vereint damit die wichtigsten aktuellen Themen: Technologie & Arbeitsplätze einerseits und Naturschutz & Ökologie andererseits. Das ist Nachhaltigkeit mit ganzheitlichem Ansatz – Ökologie, Ökonomie und Soziales!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eingangs hatte ich darauf hingewiesen, dass wir Ingolstadt gemeinsam erneuern müssen. Dazu brauchen wir Zielbilder und Vorstellungen, um den Umbruch noch deutlicher zu einem Aufbruch zu nutzen.

Die angesprochenen Spaltungen der Gesellschaft können wir zu einem Großteil dadurch überwinden, dass wir unsere Heimatstadt in dreifacher Hinsicht erneuern:

- wirtschaftlich: für neue Arbeitsplätze!
- ökologisch: für gesunde Umwelt und Artenschutz!
- Und infrastrukturell: für die Deckung der sozialen Bedürfnisse und zum Erhalt unserer Geschichte und Traditionen!

Eine Erneuerung im Wirtschaftlichen, Ökologischen und in der sozialen Infrastruktur wird unseren Lebensstandard steigern, unsere Stadt fit für die Zukunft machen und die Fliehkräfte der Gesellschaft überwinden helfen! Es wäre ebenso ehrgeizig wie sinnvoll, den Versuch zu wagen in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit Spitzenpositionen anzustreben. Lassen Sie uns aus Ingolstadt eine Clean-City machen. Heute ist Ingolstadt eine der bayerischen Großstädte mit der saubersten Luft und dem besten Trinkwasser in Mineralwasserqualität. Dies müssen wir bewahren und schützen!

Lassen Sie uns aber zudem eine „Stadt der grünen Lungen“ schaffen! Bald eröffnet die Landesgartenschau – dieser Park bleibt dauerhaft bestehen. Wir brauchen aber noch mehr Stadtteilparks! Bei Etting entwickeln wir daher den Max-Emanuel-Park! Er wird ähnlich groß, wie unsere Landesgartenschau. Damit wird auch der zweite Grünring im Nordwesten gesichert.

Eine Anmerkung dazu: Mögen die Stadträte auch an der einen oder andren Stelle über die genaue Abgrenzung unterschiedlicher Meinung sein, besteht ein großer Konsens darüber, dass wir den zweiten Grünring als Freiraum um die Stadt erhalten wollen. Zudem laufen die Planungen für unseren zentralen Park, den „Stadtpark Donau“. Für die Teilnahme an den verschiedenen Bürgerbeteiligungsformaten danke ich Ihnen sehr.

Im nächsten Jahrzehnt werden somit Dutzende Hektar große wohnortnahe Naherholungsflächen geschaffen, die unsere Lebensqualität verbessern und die Stadt sauber, naturnah und lebenswert halten werden. Wir kümmern uns zudem intensiv um Insektenschutz und heimische Artenvielfalt. Wir legen Blühstreifen an und schaffen neuen Lebensraum. Dieses Jahr wollen wir ein Grün-Programm für Garagendächer auflegen. Wir wollen Bürger bei der Begrünung ihrer Flachdächer finanziell unterstützen und damit Lebensinseln für Insekten schaffen.

Unser Umwelt-Referat plant für 2020 außerdem eine Bio-Regional-Messe und unsere Tochter-Unternehmen bauen unter Federführung der Stadtwerke ein Umwelt-Sensoren-System auf, mit dem wir viele Umwelt-Werte in Echtzeit messen und transparent auf einer Internetseite darstellen können!

Einen ganz besonderen Beschluss hat der Stadtrat kurz vor Jahresende gefasst: Bis 2030 soll die gesamte Stadtverwaltung CO2-neutral werden – durch Einsparungen, CO2-Senkungen und verbesserte Technologien. Wir prüfen auch, wie wir im städtischen Vergabewesen die klimafreundliche Beschaffung verstärken können. Und wir arbeiten an einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir mit Politik, Wirtschaft und Verbänden, aber auch in einer großen Bürgerbeteiligung diskutieren und entwickeln wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nachhaltigkeit muss ganzheitlich angegangen werden. Die Wirkungsmechanismen sind hierbei sehr komplex. Eine gut gemeinte Maßnahme an einer Stelle, kann an anderer Stelle verheerende Auswirkungen haben. Daher ist es wichtig, auch hier viele kluge Köpfe zusammen zu bringenund jeweils im Vorfeld eine Maßnahme-Folgen-Abschätzung vor zunehmen.

Für die Natur in Ingolstadt haben wir ein solches Experten-Gremium, dem ich gerne mehr Gewicht geben würde – den Naturschutzbeirat. Dieser sollte in Zukunft besser eingebunden werden und regelmäßiger tagen – hierüber möchte ich mit Umweltreferat und dem neugewählten Naturschutzbeirat diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie noch ein Wort zur Finanzierung! Der Klimaschutz und die Klima-Gesetze der Bundesregierung werden uns Bürger viel Geld kosten. Viele haben daher die Sorge, dass sie die Kosten für den Klimawandel überfordern werden. Daher gilt für uns in Ingolstadt die Leitlinie, dass wir das Klima schützen wollen und dies auch mit vollem Herzen und Verstand tun, dass wir dazu aber nicht höhere Steuern auferlegen wollen. Es wird uns alle schon genug fordern, was auf Bundesebene beschlossen wurde.

Daher gilt für Ingolstadt: Klima-Maßnahmen ja! Aber keine höheren kommunalen Steuern! Selbst bei der bundesweitern Reform der Grundsteuer wollen wir nicht mehr Geld einnehmen, sondern das Aufkommen (!) trotz sicher eintretender Verschiebungen bei den Grundstückseigentümern gleich halten – wir wollen keine Mehrbelastung unserer Bevölkerung! Auch das gehört zu einer nachhaltigen Stadt. Die ökonomische Erneuerung betrifft nicht nur Audi und die Großindustrie, sondern auch Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft.

Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl bewegen uns mehr als je zuvor. Doch die gestiegenen Erwartungen der Gesellschaft dürfen nicht einseitig an die Landwirte adressiert werden. Nach Volksbegehren und Traktorendemos müssen wir uns bemühen, Landwirtschaft und Gesellschaft wieder zu versöhnen – auch auf lokaler Ebene. Um das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft im Einklang mit der Natur zu erreichen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Die Landwirte, wie auch wir Verbraucher. Die konventionelle Landwirtschaft muss Lösungen finden, um dauerhaft naturnah zu wirtschaften. Der Verbraucher muss aber gleichzeitig bereit sein, dies beim Einkauf zu honorieren und statt dem Billigprodukt aus dem Discounter auf regionale und ökologisch nachhaltig produzierte Lebensmittel zurückzugreifen. Letztlich geht es um gegenseitige Wertschätzung: Unsere heimische Landwirtschaft ist nicht unser Gegner, sondern geschätzter Partner.

Liebe Gäste, wir wollen unsere aktive Wirtschaftsförderung sowohl personell wie auch finanziell deutlich verstärken. Denn der Wandel gilt auch für Mittelstand und Handwerksbetriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft, Leistungsträger für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Qualitätssicherer für unsere Nation. Konsequenter Ausbau und ständige Aufwertung unserer Berufsschulen sind eine Maßnahme, um den Mittelstand zu stärken: Hochvolt-Werkstatt und Lackierkabine sind hier nur zwei Beispiele. Hinzu kommen die drei Gründerzentren und eine gemeinsame Image-Kampagne für Handwerk, Mittelstand und duale Berufsausbildung. Damit aber nicht genug! Der Mittelstand und das Handwerk bieten fast 4.000 Ausbildungsplätze in unserer Stadt! Sie sind Träger von zehntausenden Arbeitsplätzen!

Mittelstand und Handwerk sind Garanten für Qualität und Solidität unserer Region. Für die Zukunft muss die duale Berufsausbildung daher – auch mit Mitteln der Stadt – weiter gestärkt werden. Auch hier gilt es: Lassen Sie uns Ingolstadt erneuern – vom Umbruch zum Aufbruch!

Daher beste Voraussetzungen für die Berufsschulen: Die kaufmännische Berufsschule braucht neue Räume und erweiterte Flächen. Wir wollen die gewerbliche Berufsschule auch weiter mit modernster Technik ausstatten, um Ausbildung am Puls der Zeit zu ermöglichen und wir wollen ein einzigartiges Jugendforschungszentrum etablieren, das Berufs- und weiterführende Schulen unterstützt. Zudem brauchen wir in Ingolstadt einen Handwerker- und Gewerbe-Hof! Ein Zentrum, mit Hilfe dessen das produzierende Gewerbe, Handwerksbetriebe und handwerkliche und gewerbliche Start-ups in der Stadt gehalten werden können. Denn auch Ingolstadt hat immer knapper werdende und teurere Flächen. Dies stellt viele kleine Betriebe vor Probleme.

Mit einem Handwerker- und Gewerbehof sollen maßgeschneiderte Lösungen dagegen angeboten werden:

- Variable und bezahlbare Flächen für kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe!
- Wohnortnahe Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger.
- Starthilfe durch die Existenzgründerzentren.

Wir müssen eine produktive Stadt in produktiven Quartieren mit Nahversorgung für die Bevölkerung bleiben und somit bewährte Strukturen erhalten und in die Zukunft des mittelständischen Wirtschaftsstandorts investieren. Mein Dank gilt allen Kammern, IHK, HWK, den Gilden und Verbänden. Ich danke dem Mittelstand, den Gewerbe- und Handwerksbetrieben, den Großunternehmen, den vielen Ausbildungsbetrieben, Schulen, Berufsschulen und den Hochschulen! Ohne ihre Leistung, kann es keine Spitze geben. Ohne ihre Qualität gibt es keine Zukunft!

Zu einem „Ingolstadt von morgen“, in dem es sich weiterhin gut leben lässt, gehört auch eine beständige Erneuerung unserer Infrastruktur. Dazu gehören an prominenter Stelle: Kunst und Kultur! Daher ein klares „Ja!“ zu den Kammerspielen. Wir brauchen sie zur Sanierung des Theaters und als neue Spielstätte. Sobald die Architekturbüros alle Fakten erarbeitet haben kann entschieden werden. Wir wollen Überraschungen und Kostensteigerungen in der Bauphase vermeiden – deshalb muss die Entscheidung gründlich und sorgfältig vorbereitet sein. Die heutige Sorgfalt hilft uns morgen!

Wie wichtig uns Kultur ist, erkennen Sie an den Ausgaben hierfür: Diese sind von 2010 auf 2020 um 49 Prozent gestiegen! Allein 2019 hat die Stadt mit fast 18 Millionen Euro laufende Mittel Kultur unterstützt: Theater, Museen, Georgisches Kammerorchester, Veranstaltungen und die Kulturförderung an Dritte. Nur laufendes Budget, keine Investitionen in Gebäude!

Hierzu kommen die Investitionen in unsere Kulturbauten:

1) der Umbau der Gießereihalle für das Museum für konkrete Kunst und Design,
2) die Sanierung unserer beiden Schatzkästchen Georgianum und Kavalier Dalwigk sind ein großer kultureller Beitrag zur Stadtgeschichte.

Wir sanieren historische Substanz und verbinden sie mit einer zukunftsgewandten neuen Nutzung. Damit öffnen wir die Baudenkmäler für unsere Bevölkerung und machen unsere Heimatgeschichte erlebbar.

Infrastruktur erneuern gilt auch für unsere Heilig-Geist-Stiftung. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es im Jahr ihres 700. Geburtstags gelungen, sie finanziell zu stabilisieren. Ein wichtiger Schritt! Es war viel Arbeit – aber es war unsere Aufgabe, die Probleme, deren Wurzeln im vergangenen Jahrhundert liegen, zu lösen. Mit Stiftungsrat und Vorstand werden wir intensiv an einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Stiftung und – was Kern unserer Bemühungen ist – der qualitätsvollen Betreuung der Seniorinnen und Senioren arbeiten. Die Stiftung und ihre Einrichtungen sind ebenso traditionelle wie wichtige Pfeiler eines sozialen Ingolstadts.

Allen, die sich für unsere Senioren engagieren, danke ich an dieser Stelle besonders. Den Pflegekräften, den sozialen Einrichtungen von Caritas, Diakonie und den privaten Trägern, den Freunden des Hl.-Geist-Spitals und allen Ehrenamtlichen in der Seniorenbetreuung! Sie leisten eine großartige Arbeit!

Unser Klinikum als der zuverlässige Schwerpunktversorger in der Region entwickelt sich ebenfalls weiter: medizinisch, technisch und baulich. Im November wurde die Klinik für Pneumologie und Thorakale Onkologie neu gegründet. Auch die modulare Schmerztherapie konnte in Betrieb gehen. Zudem sind mehrere Millionen Euro in modernste Medizintechnik
geflossen. Beispiele sind der „Da vinci-OP-Roboter“ der neuesten Generation ebenso wie ein hochleistungsstarkes OP-Mikroskop, mit dem aktuell bayernweit nur drei Kliniken operieren.

Auch die Generalsanierung wird das Klinikum in diesem Jahr besonders beschäftigen. Vor kurzem hat der Stadtrat beschlossen, neben den bereits geleisteten Investitionsumlagen von knapp 20 Millionen Euro, weitere Umlagen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro an den Krankenhauszweckverband zu leisten.

Ausdrücklich begrüße ich die gemeinsame Entscheidung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die derzeit bestehenden Umbaukonzepte zur Generalsanierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn die bisherigen Planungen gehen von einer Bauzeit bis 2038 aus! DAS, meine sehr geehrten Damen und Herren, dauert mir zu lange. Die Sanierung muss schneller, besser und weniger belastend für Patienten und Mitarbeiter vorangehen. Und unser Klinikum zu einem Vorzeigeobjekt für ganz Bayern werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei unserer Infrastruktur für Sicherheit und Ordnung brauchen wir eine Erneuerung! Wir brauchen nach dem Feuerwehr-Fahrzeug-Konzept der Stadt nun ein Feuerwehr-Gerätehaus-Konzept! Damit sollen die Freiwilligen Feuerwehren, die Bedarf haben, nach und nach erneuert werden. Auch die Wasserwacht braucht eine Sanierung des Stützpunktes am Baggersee – die Geräte und Fahrzeuge der Rettungs- und Einsatzkräfte werden immer größer und differenzierter. Daher muss die Stadt hier in ein Programm für zukünftige Sicherheit investieren.

Mein Dank für die hervorragende Sicherheitslage in Ingolstadt gilt an dieser Stelle unserer Polizei, den Rettungsdiensten und Feuerwehren!

Neben Kitas und Schulen gehören zu einer jugendgerechten Kommune eine aktive Jugendpolitik und eine vielfältige Jugendarbeit. Die Stadt hat gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe, allen voran dem Stadtjugendring, in den vergangenen Jahren starke Akzente gesetzt – und wir investieren weiter. Neben Fronte79 und dem Trendsportzentrum neun am Hauptbahnhof entsteht im Norden ein drittes großes Jugendzentrum als Ersatz für den Pius-Treff. Der Schwerpunkt wird auf Medienpädagogik liegen, rund 4 Millionen Euro sind für das Vorhaben eingeplant. Ergänzt werden die großen Einrichtungen durch mehrere Treffs, die verstärkt an Schulen angedockt sind, um die Kooperation zwischen Jugendarbeit und Schule zu verstärken.

Unverzichtbar ist die verstärkte Beteiligung junger Menschen an lokalen Entscheidungsprozessen. Hierfür wurde eine Fachstelle im Amt für Jugend und Familie eingerichtet, die flächendeckend die Interessen der Kinder und Jugendlichen abfragt und in die Entscheidungen der Verwaltung einfließen lässt.

Es würde mich freuen, wenn alle Parteien im Stadtrat in der nächsten Legislaturperiode Jugendbeauftragte benennen würden, um den Interessen der Jugend noch mehr Gehör zu verschaffen.

Für den herausragenden Einsatz für unsere Jugend möchte ich dem Stadtjugendring, aber auch allen Vereinen und Verbänden und allen Ehrenamtlichen herzlich danken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste, unsere Einwohnerzahl ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen – im Schnitt um 1.450 Personen jährlich. Selbst 2019, als wir eine kleine Beruhigung erlebt haben, waren es über 500 Neubürger. Die Tendenz dürfte aber wieder anziehen. Diese schnelle Zunahme fordert uns alle. Dies gilt auch für unsere Sportstätten und Sportvereine.

Wir haben bereits mit großen Maßnahmen auf das Wachstum reagiert:

1) Neubau unseres Sportbades in Größe des Bundesleistungszentrums
2) Ballspielhallen-Programm
3) Programm zur energetischen Sanierung der Vereinsheime
4) Aufwertung des Freibades
5) Trendsportzentrum Halle 9

Das sind nur die prägnantesten Beispiele für das stete Wachstum unserer Sportstätten. In sie wollen wir aber weiter investieren. Wir müssen unsere Bezirkssportanlagen erneuern! Hierzu wurde bereits ein Programm erstellt, das nun abgearbeitet wird, um die städtischen Sportstätten wieder auf neuesten Stand zu bringen. Aber wir müssen auch Vereine und deren eigene Sportstätten stärker fördern, um den Wandel zu unterstützen.

Manche Vereine haben brachliegende Sportanlagen – z.B. alte Tennisplätze oder Kegelbahnen, die sie umnutzen würden, dies aber finanziell nicht stemmen können. Ich schlage daher ein Erneuerungsprogramm für diese Brachflächen vor. Eine Förderung, die gezielt den Vereinen unter die Arme greifen soll. Hierzu schlage ich zusätzlich ein Kalt-Luft-Hallen-Programm vor. Diese Kalt-Luft-Hallen, oder auch Freiluft-Hallen genannt, haben ein geschlossenes Dach, sind aber an den Seitenwänden offen. Sie ermöglichen ganzjährig und wetterunabhängig sportliche Aktivitäten an der frischen Luft. Vielseitig einsetzbar für Ballsport, Tennis oder Fitnessangebote.Da sie nicht beheizt werden, sind sie ökologisch nachhaltig und CO2-neutral. Damit gleichzeitig aber auch im laufenden Unterhalt günstiger – ganz abgesehen von den Errichtungskosten, die im Vergleich zu Ballspielhallen sehr günstig sind.

Mit einer Förderung durch die Stadt und den Landessportverband versetzen wir die Vereine in die Lage, Hallen schnell und bedarfsgerecht selbst zu errichten und zusätzliche Kapazitäten für den Breitensport im Eigentum zu schaffen. Wichtig ist mir der Dank an unsere Sportvereine, Übungsleiter, Helfer und Ehrenamtlichen! Sie bieten ein denkbar breites Spektrum an sportlicher Betätigung. Sie ermöglichen es unserer Bevölkerung, Sport zu treiben, sich fit und gesund zu halten und unterstützen den einen oder anderen auch dabei Bestleistungen, bis hin zu Goldmedaillen, zu erreichen. Das alles, mit großem persönlichem Einsatz, mit privater Zeit, viel Fleiß – und Schweiß. Hierfür Ihnen allen herzlichen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sport ist eine gute Möglichkeit, Zusammenhalt zu zeigen. Gemeinsamer Sport schafft Freunde! Ich möchte daher eine Idee aus anderen Städten aufgreifen, die dort Generationen und Bevölkerungsgruppen eint – und gleichzeitig unserem Wunsch nach CO2-neutraler Mobilität entspricht: Eine Skate-Night für Jung und Alt! 100 % CO2-neutral und man tut etwas für die eigene Fitness. Sie ist ein integratives Element und führt zusammen, schafft gemeinsame Erlebnisse und neue Freundschaften! Übrigens: Alle, die heute Abend hier sind, werden automatisch für die Teilnahme angemeldet – ich rechne fest mit Ihnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, wachsende Städte werden anonymer! Trotz aller Bemühungen erreicht man mit konventionellen Methoden der Bürgerbeteiligung nicht mehr alle Bevölkerungsschichten. Städte können sich aber nur dann im Einklang und in allem nachhaltig entwickeln, wenn es auch gelingt, mehr Bürger einzubinden und sie an Entscheidungsprozessen zu beteiligen – und die Brüche innerhalb der Gesellschaft zu überwinden.

Daher will ich die Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege verstärken, um noch mehr Menschen zu erreichen. Ich stelle mir ein zusätzliches „digitales Bürgerforum“ vor, das übergreifend und ergänzend zur wertvollen Arbeit der BZAs in den Stadtteilen, auch auf digitalem Wege – „vom Sofa aus“, eine Bürgerbeteiligung zu stadtweit relevanten Themen ermöglicht, mit digitalen Bürgerumfragen, etc. Diesen Vorschlag will ich mit dem Stadtrat diskutieren.

Es gilt auch weiterhin: Wir gestalten Ingolstadt gemeinsam, miteinander und nicht ausgrenzend! Die Erneuerung in vielfältigen Bereichen können wir aus einer starken Position heraus gestalten: Ingolstadt ist eine der wenigen deutschenStädte, die im Kernhaushalt schuldenfrei sind.

Der Stadtrat hat zudem die guten Jahre genutzt, um Rücklagen zu bilden – 275 Millionen Euro haben wir auf „der hohen Kante“. Mit diesem Geld können wir nun, trotz tendenziell rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen, die wichtigen Projekte für unsere Heimatstadt weiterhin finanzieren. Wir müssen daher nicht auf die Bremse treten! Gleichwohl wollen und müssen wir an der vernünftigen und sparsamen Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben viel zu tun im nächsten Jahrzehnt. Wir haben es in der Hand, wie wir unsere Stadt in allen Bereichen erneuern. Nun sind aber erstmal Kommunalwahlen. Auch hier werden wir eine enorme Erneuerung erleben – es gibt frischen Wind, denn etwa 50% der Stadträte werden Neulinge sein – so viel wie kaum zuvor. Viele verdiente ältere Stadträte scheiden aus, ein Viertel neue Gruppierungen kommen dazu und die tri-modale Wählerverteilung erzwingt ruckartige Veränderungen in der Parteienlandschaft. Dem neuen Stadtrat obliegt es, gemeinsam und zielgerichtet unsere Heimatstadt weiter zu entwickeln und positive Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wohlstand von morgen gewährleisten.

Vielen in unserer Stadt geht es gut – besser als in vielen anderen Städten. Jene aber, die unsere Hilfe brauchen, wollen wir auch weiter besonders unterstützen. Ingolstadt soll eine Stadt sein, die ausnahmslos allen reelle Chancen bietet. Daran wollen wir auch in diesem Jahrzehnt mit voller Kraft gemeinsam arbeiten! Es erneuern und modern halten! „Ingolstadt 2030“!

Ich danke Ihnen allen, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, Kirchen, den Vereinen, Medien und den Ehrenamtlichen für ihr großartiges Engagement!

Danke, dass Sie unsere Stadt mitgestalten. Danke, dass Sie Ingolstadt zu einer menschlichen undlebenswerten Stadt machen! Lassen Sie uns das kommende Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der gemeinsamen Erneuerung machen – für unsere Heimatstadt! Es gibt nach wie vor viel zu tun! Packen wir es gemeinsam an!

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