Referentenwahl: De Lapuente (SPD) schwingt die „AfD-Keule“

Ingolstadt, zwei Tage vor der Stadtratssitzung: Während die einen Akten wälzen, die anderen Anträge schreiben und die SPD Alarm schlägt, geht es eigentlich nur um drei Posten. Und doch um alles. CSU und FREIE WÄHLER wollen die Referentenwahlen verschieben, die GRÜNEN pochen auf Durchführung, die AfD verlangt vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte – und die SPD sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.

CSU und FREIE WÄHLER: Konsolidierung vor Kür

Die CSU begründet ihren Antrag mit der angespannten Haushaltslage. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie, die Wahlen der Referenten für Wirtschaft, Personal und Bauen auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Bis dahin soll die Verwaltung ein „Struktur- und Effizienzpapier“ vorlegen – inklusive möglicher Zusammenlegungen, klarerer Zuständigkeiten und Einsparpotenziale.

Die FREIEN WÄHLER argumentieren ähnlich, aber pragmatischer. Sie hatten ihre Idee einer Verschiebung vorab mit anderen Fraktionen diskutiert – ohne Ergebnis. Nun fordern auch sie, erst Strukturen prüfen, dann Posten besetzen. Ziel sei eine „zukunftsfähige, schlanke und leistungsstarke Verwaltung“. Beide Fraktionen betonen: Es geht nicht um Taktik, sondern um Planungssicherheit und Haushaltsdisziplin.

AfD: Diskussion statt Verschiebung

Ganz anders die AfD. Sie will die Wahl nicht verschieben, sondern vorbereiten – öffentlich. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert sie einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung. Der Oberbürgermeister soll darin erläutern, wie die Referate personell aufgestellt sind, wo Einsparpotenziale bestehen und welche Umstrukturierungen denkbar wären.

Die AfD verlangt also nicht die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Im Gegensatz zu CSU und FREIEN WÄHLERN, die eine ausführliche Begründung für ihr Vorgehen geliefert haben. Dass die SPD all das zu einem „gemeinsamen Lager“ verklammert, zeigt wenig politisches Urteilsvermögen.

SPD: Moral statt Argument

Die SPD reagiert empört. Fraktionschef Christian De Lapuente spricht von einem „Dammbruch“ und wirft CSU und FREIEN WÄHLERN vor, sich „mit der AfD ins Boot zu setzen“. Die Sozialdemokraten konzentrieren sich auf die rechnerische Möglichkeit einer Mehrheit mit AfD-Stimmen – nicht auf die Inhalte der Anträge. Weder zur Haushaltslage noch zur Verwaltungsstruktur findet sich eine Position in einer Pressemitteilung vom heutigen Nachmittag, sondern nur Kritik an FREIEN WÄHLERN und CSU.

Die SPD reagiert weniger auf den Inhalt als auf das Bild: Schon die bloße Vorstellung, dass eine Abstimmung mit AfD-Stimmen entschieden werden könnte, reicht aus, um Alarm auszulösen. Doch von einer abgestimmten Linie kann keine Rede sein. CSU und FREIE WÄHLER wollen verschieben, die AfD will debattieren. Die SPD konstruiert ein Rechtsbündnis, das es faktisch nicht gibt – und lenkt damit vom eigentlichen Thema ab: Wie wird Ingolstadt künftig regiert, organisiert, finanziert?

Transparenz contra Absprachen

Dass CSU und FREIE WÄHLER ihre Linie ändern, ist legitim. Nichts sollte einen Politiker daran hindern, klüger zu werden. Dass die SPD sich auf alte Absprachen stützt, wirkt kaum demokratisch. Der Ältestenrat, in dem ein Beschluss zur Refentenwahl gefasst wurde, hat gar keine Beschlusskompetenz. Dortige Beschlüsse sind ein Symbol für Rathauspolitik im Halbdunkel.

Ingolstadt erlebt damit eine paradoxe Situation: Ausgerechnet jene, die Transparenz beschwören, verteidigen Absprachen, die niemand öffentlich nachvollziehen kann. Dass diese Runden nun aufbrechen, ist kein Skandal, sondern überfällige Normalität. Stadtratssitzungen sind schließlich keine Abnickveranstaltungen, sondern politische Debattenräume.

Ein Oberbürgermeister zwischen allen Stühlen

Die GRÜNEN wollen an der Wahl festhalten und warnen vor Stillstand – eine Verschiebung, so ihre Begründung, schwäche die Verwaltung gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit. Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) hält bislang an der Abstimmung fest, ist aus dem Stadtrat zu hören. In seiner eigenen CSU-Fraktion wächst der Unmut über Entscheidungen im kleinen Kreis.

Es gibt kein Rechtsbündnis

Die politische Gemengelage in Ingolstadt zeigt: Es gibt kein Rechtsbündnis, nur unterschiedliche Antworten auf dieselbe Frage. Die CSU und FREIEN WÄHLER wollen Zeit für Struktur und Konsolidierung, die AfD fordert Transparenz vor der Entscheidung, die GRÜNEN pochen auf Stabilität.

Nur die SPD bleibt in der Pose moralischer Empörung und verliert dabei die Sache aus dem Blick. Statt Argumente liefert sie Alarmrhetorik – und wertet damit ausgerechnet jene auf, von denen sie sich absetzen will.

Was als Verteidigung der Demokratie gedacht ist, wird so zum Bumerang: Die SPD empört sich zuverlässig, aber sie argumentiert nicht. Die AfD-Keule ersetzt keine Auseinandersetzung. Und sie trifft niemanden – außer die eigene Glaubwürdigkeit.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktionen Ingolstadt.