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Reform der Pflegeversicherung zeitnah nötig

Anlässlich des im Bundeskabinett vorliegenden Berichts über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung drängt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung, eine grundlegende Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. „Der Bericht zeigt erneut, wie groß der Handlungsbedarf zur Stabilisierung und zum Ausbau der Pflegeversicherung ist“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Pflegeversicherung steht laut ver.di vor dem Kollaps, und die hohen Zuzahlungen und Eigenbeiträge überfordern viele pflegebedürftige Menschen. Weiteres Abwarten sei keine Option. Der Bericht analysiert mögliche Szenarien zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, und eine Mehrheit der Bevölkerung unterstütze den Ausbau zur Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Ein würdiges Leben im Alter sei ein Grundrecht, das im Solidarsystem garantiert werden müsse.

Bühler forderte, alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung zu beteiligen und auch Kapitalerträge einzubeziehen. Zudem müsse die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, etwa durch Steuerfinanzierung der Rentenversicherung pflegender Angehöriger und der Pandemiekosten. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze könne ebenfalls zur Stabilisierung beitragen. „Die Sicherung der Pflege ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und die Menschen erwarten von der amtierenden Bundesregierung Lösungen“, so Bühler.

Quelle: Gewerkschaft ver.di, Bundesverband.

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