Regierung stoppt Kreditaufnahmen – Ingolstadt im Stillstand

Die Stadt Ingolstadt darf ihren Haushalt für 2026 nicht umsetzen. Die Regierung von Oberbayern hat die Haushaltssatzung, wie zu erwarten, nicht genehmigt. Damit verschärft sich die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommune deutlich.

Hintergrund ist eine strukturelle Unterdeckung. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf steigende Ausgaben infolge allgemeiner Kostensteigerungen. Aus Sicht der Rechtsaufsicht ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt über den gesamten Finanzplanungszeitraum nicht gesichert.

Die Konsequenzen sind weitreichend: Weder geplante Kreditaufnahmen noch Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Projekte wurden genehmigt. Damit fehlt der Stadt die Grundlage, neue größere Investitionsvorhaben verbindlich zu starten. Es gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung – Ausgaben dürfen nur für zwingend notwendige Aufgaben erfolgen, neue Projekte bleiben die Ausnahme und bedürfen einer gesonderten Abstimmung.

Laufende Maßnahmen sowie Pflichtaufgaben, etwa im Schulbereich oder bei der Infrastruktur, beabsichtigt die Stadt fortzuführen. Allerdings stehen auch diese unter Finanzierungsvorbehalt, da dafür Kreditaufnahmen notwendig sind. Vier Projekte hat der Stadtrat bereits beschlossen, darunter die Sanierung der Hauptfeuerwache, die Erweiterung der Grundschule Ringsee, Arbeiten an der Südlichen Ringstraße sowie Containerlösungen für die Grundschule Unsernherrn. Über die dafür beantragten Kredite ist noch nicht entschieden.

Neue Investitionsprojekte müssen vorerst zurückgestellt werden. Gleichzeitig überprüft die Stadt bestehende Leistungen und Standards intensiver. Auch städtische Beteiligungsunternehmen sollen ihre Wirtschaftlichkeit verbessern, um Belastungen für den Haushalt zu reduzieren.

Parallel arbeitet die Verwaltung an einem Haushaltssicherungskonzept, das bis Herbst vorgelegt werden soll. Es soll verbindlich aufzeigen, wie das strukturelle Defizit abgebaut und die finanzielle Handlungsfähigkeit mittelfristig wiederhergestellt werden kann.

Ein kurzfristiger Ausweg zeichnet sich nicht ab. Die Stadt rechnet mit einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess. Ziel bleibt, die finanzielle Leistungsfähigkeit langfristig zu stabilisieren und wieder Spielräume für Investitionen zu gewinnen.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Stadt Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.