Regierung warnt Ingolstadt: Weitere Kredite sind nicht sicher

Für Ingolstadt ging es um zehn Millionen Euro für das Klinikum. Die wichtigere Nachricht stand jedoch in den Auflagen der Regierung von Oberbayern: Weitere Kreditgenehmigungen sind für die Stadt keineswegs sicher.

Franz Fleckinger, Finanzreferent der Stadt, verlas dazu in der Stadtratssitzung Passagen aus einem Schreiben der Rechtsaufsicht. Ingolstadt befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Der reguläre Kreditrahmen liegt dabei nach Angaben der Verwaltung bei rund zehn Millionen Euro. Für 2026 hat die Regierung jedoch bereits Kreditermächtigungen von rund 53 Millionen Euro genehmigt. Damit ist der übliche Rahmen deutlich überschritten. Weitere Anträge muss die Regierung jeweils gesondert prüfen.

Anlass der Bekanntgabe war eine Kreditermächtigung über zehn Millionen Euro für die Investitionsumlage an den Krankenhauszweckverband Ingolstadt. Das Geld wird für die Generalsanierung des Klinikums benötigt. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 15 Millionen Euro zahlen. Die restlichen fünf Millionen Euro werden nach bisheriger Planung im November fällig.

Der Stadtrat hatte die Verwaltung am 24. Juni mit dem Antrag beauftragt. Dieser wurde am 29. Juni eingereicht, am 14. Juli erteilte die Regierung ihre Zustimmung. Sie erkannte die Zahlung als notwendig und unabweisbar an. Die Stadt ist rechtlich zur Umlage verpflichtet. Zudem hatte Ingolstadt zunächst nur den kurzfristig benötigten Teilbetrag beantragt.

Die Genehmigung bleibt dennoch eine Ausnahme. Fleckinger zitierte aus dem Schreiben: „Wir verweisen ausdrücklich darauf, dass es sich bei dieser Genehmigung um eine Ausnahme handelt und weitere Kreditgenehmigungen vor der Vorlage des Haushaltskonsolidierungskonzeptes keineswegs garantiert sind.“

Dieses Konzept liegt der Regierung bislang nicht vor. Nach Angaben der Stadt wird es noch erarbeitet. Für das endgültige Kreditpaket im Herbst fordert die Rechtsaufsicht außerdem eine verbesserte Finanzplanung.

Bei weiteren Anträgen muss die Stadt darlegen, ob sie Zinsen und Tilgung tragen kann. Die Regierung erwartet zudem den Nachweis konkreter Konsolidierungsmaßnahmen und einen absehbaren Weg zurück zu geordneten Haushaltsverhältnissen.

In den vergangenen Monaten kamen immer wieder neue Sparlisten in den Stadtrat. Projekte wurden verschoben oder gestrichen, Zuschüsse und freiwillige Leistungen gekürzt, Personal- und Investitionsausgaben überprüft. Gleichzeitig wurden Gebühren erhöht und zusätzliche Steuereinnahmen beschlossen oder auf den Weg gebracht.

Ob diese Entscheidungen bereits Teil eines abgestimmten Gesamtkonzepts sind, ist öffentlich nicht erkennbar. Ebenso offen bleibt, wie die Maßnahmen zusammenwirken und welches finanzielle Ziel mit ihnen erreicht werden soll.

Die Auflagen betreffen nicht nur das Klinikum. Sie können für jedes Vorhaben relevant werden, für das Ingolstadt zusätzliche Kredite benötigt. Dazu könnten auch Projekte gehören, über die der Stadtrat am selben Tag im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik beraten hatte. Ob dafür tatsächlich weitere Kredite aufgenommen werden müssen, steht allerdings noch nicht fest.

Auch die noch offenen fünf Millionen Euro für den Krankenhauszweckverband sind nicht automatisch genehmigt. Entscheidend wird sein, ob die Stadt der Regierung im Herbst das Konsolidierungskonzept und die überarbeitete Finanzplanung vorlegen kann.

Fleckinger forderte, Verwaltung und Stadtrat müssten nun „mit aller Kraft“ an einem beschlussfähigen Konzept arbeiten.

Danach gab es keine Nachfrage und keinen Diskussionsbeitrag. Oberbürgermeister Michael Kern stellte lediglich fest, dass es sich um eine Bekanntgabe handle. Der Stadtrat nahm sie zur Kenntnis und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

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