In der Debatte über den Sozialstaat wird viel über steigende Kosten gesprochen. Eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt jedoch: Die Ausgaben für Rente und Arbeitslose sind gemessen an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückgegangen.
Nach den Berechnungen des IMK sank der Anteil der Rentenausgaben inklusive Bundeszuschüssen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 10,4 Prozent im Jahr 2004 auf 9,4 Prozent zuletzt. Die Arbeitslosenversicherung verringerte sich im selben Zeitraum von 2,3 auf 0,9 Prozent. Zusammengenommen mit Bürgergeld und Sozialhilfe blieb der Anteil dieser Leistungen am BIP nahezu unverändert.
Zuwächse verzeichneten dagegen die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Pflegeversicherung. Diese Anstiege seien politisch gewollt und wirtschaftlich sinnvoll, schreiben die IMK-Forschenden – etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung und eine bessere personelle Ausstattung in der Pflege.
Kritisch fällt die Bewertung des Gesundheitssystems aus. Deutschland liegt laut OECD bei den Ausgaben im internationalen Vergleich weit vorn, ohne dass sich dies in einer überdurchschnittlichen Gesundheitslage der Bevölkerung niederschlage. Reformbedarf sehen die Ökonominnen und Ökonomen vor allem bei der Effizienz: bessere Digitalisierung, weniger Doppeluntersuchungen und ein kritischer Blick auf die hohen Arzneimittelkosten.
„Die Sozialstaatsdebatte krankt oft an einem Fokus auf Scheinprobleme“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Deutschland habe kein Ausgaben-, sondern ein Wachstumsproblem. In den Jahren 2023 und 2024 sei die Wirtschaftsleistung geschrumpft – dadurch steige die Sozialleistungsquote rechnerisch, obwohl die Ausgaben real kaum zugenommen hätten.
Vorschläge wie Praxisgebühren oder Karenztage bei der Lohnfortzahlung hält das IMK für kontraproduktiv. Sie könnten dazu führen, dass Menschen notwendige Arztbesuche vermeiden und so langfristig höhere Kosten entstehen.
Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung.
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