Rettung Klinik Maul – Klinikum muss zweimal prüfen

Manchmal ist Kommunalpolitik wie ein Déjà-vu. Erst beraten, dann beschließen – und wenn das Ergebnis nicht passt, fängt man einfach wieder von vorn an. So läuft’s gerade bei der Maul-Klinik.

Pressemitteilung als Neuanfang verkauft

Heute schickte Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) eine Pressemitteilung zum Thema „Insolvenz der Privatklinik Dr. Maul“ über die Pressestelle der Stadt Ingolstadt raus: Prüfverfahren, Auftrag an die Geschäftsführung, Gespräche mit dem Insolvenzverwalter, Daten werden gesichtet. Klingt nach Premiere – ist aber in Wahrheit Wiederholung. Recherchen des Nachrichtenportals O-T(h)öne ergeben: Im Aufsichtsrat des Klinikums lag die Sache längst mehrfach auf dem Tisch – auch unter Kern als Aufsichtsratsvorsitzendem. Ergebnis: Die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder war aus begründeten sachlichen Gründen gegen den Kauf.

Die Rolle rückwärts

Jetzt also: die Rolle rückwärts. Offiziell heißt es: Man prüfe jetzt, weil die „Klinik Dr. Maul für die Gesundheitsversorgung wichtig“ sei. Klar ist: Petition und CSU-Basis machen Druck. Kern muss liefern, obwohl er das Thema eigentlich schon durch hatte.

Normalerweise gilt in der CSU: Bei solch heiklen Themen stimmen sich Kreisverband, Fraktion und Oberbürgermeister eng ab, bevor jemand öffentlich vorprescht. Doch diesmal nicht – und genau das macht die Situation so brisant.

Intrigen aus den eigenen Reihen?

Noch pikanter: „Da stellt jemand Kern bewusst ein Bein“, sagt ein bekannter CSUler. Nach Informationen, die das Nachrichtenportal O-T(h)öne erhielt, soll mindestens ein Akteur der CSU den direkten Draht zum Insolvenzverwalter gesucht haben – nach dem Aufsichtsratsbeschluss und am Oberbürgermeister vorbei.

Seriöse Politik sieht anders aus

Da der Aufsichtsrat das Thema bereits ausführlich prüfen lassen hat, wird auch klar: GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und JU-Stadtratsgruppe setzen auf seriöse Politik, statt auf eine Wahlkampfshow. Ein scharfer Kontrast zur CSU und zur SPD-Stadtratsfraktion. Es darf wohl vorausgesetzt werden, dass allen Genannten das Prüfergebnis, das dem Klinikum-Aufsichtsrat vorlag, ebenfalls bekannt ist.

Wer lässt Kern springen?

Am Ende bleibt der Eindruck: CSU und SPD trommeln laut, die Petition treibt vor sich her – und der Oberbürgermeister Kern muss zusehen, wie ihm wohl aus den eigenen Reihen das Bein gestellt wird. Die Frage ist nur: Wer lässt Kern über das Stöckchen springen – und wie kommen er, CSU und SPD aus dieser Nummer wieder raus? Dies vor der Kommunalwahl im März des nächsten Jahres. Um die Maul-Klinik selbst scheint es längst nicht mehr zu gehen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.