Rote Linien für Kürzung der Eingliederungshilfe

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung wenden sich gegen mögliche Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Auf einer Konferenz in Berlin verabschiedeten sie das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“, in dem 14 Punkte benannt werden, die bei weiteren Reformen aus Sicht der Verbände nicht unterschritten werden dürfen.

Anlass ist eine Debatte, die durch eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim Deutschen Städte- und Gemeindebund an Fahrt gewann. Seitdem drängen Länder und Kommunen verstärkt auf Kostensenkungen im Bereich sozialer Leistungen. Die Verbände warnen davor, die Finanzierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Zuge der Haushaltskonsolidierung zu beschneiden.

Holger Wilms vom Anthropoi Bundesverband, der für die fünf Verbände spricht, betont, soziale Infrastruktur müsse auch in Zeiten finanziellen Drucks gesichert bleiben. Menschenwürdige Lebensbedingungen dürften nicht von der Haushaltssituation abhängen. Die Verbände diskutierten ihre Positionen nach eigenen Angaben mit teilhabepolitischen Vertreterinnen und Vertretern von CDU/CSU, SPD und Grünen.

Die Kernforderungen: Die Eingliederungshilfe dürfe nicht hinter die Leistungen der Pflegeversicherung zurückgestuft werden. Die Wahlfreiheit beim Wohnen müsse bestehen bleiben – sowohl für eigenständige Wohnformen als auch für betreute Angebote. Zudem fordern die Verbände, politische und gesellschaftliche Partizipation vollständig zu gewährleisten. Sparmaßnahmen dürften nicht „auf dem Rücken der Leistungsberechtigten“ umgesetzt werden.

Die fünf Fachverbände repräsentieren nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Grundlage ihrer Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zu Menschenwürde, Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe.

Transparenzhinweis: Quelle -> Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.