Sag mir wo die Akten sind - wo sind sie geblieben?

(ot) Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), will im Stadtrat ein Thema behandelt wissen, über das auch in der Ingolstädter Bevölkerung heftig diskutiert wurde. Die Speicherung und Sicherung von Akten.

Lange nimmt Bezug auf ein aktuelles Strafverfahren vor dem Landgericht Ingolstadt, in dem die Tatsache bekannt wurde, „dass mehrfach Unterlagen und Akten in Papierform wie auch in digitaler Form verschwunden sind“, so Lange. Der OB-Kandidat der BGI bezieht seine schriftliche Anfrage, vom vergangenen Mittwoch, an Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU), auf das „Abhandenkommen und Verschwinden von Akten der Stadtverwaltung, Tochterunternehmen und Zweckverbänden“.

Da die Anfrage von Lange mindestens drei Werktage vor der nächsten Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister bekannt gegeben wurde, müsste diese, nach § 60 der Geschäftsordnung des Ingolstädter Stadtrates, am 11.04.2019 in der Fragestunde des Gremiums beantwortet werden. „Die Frage stellende Person kann bis zu zwei Zusatzfragen stellen“, regelt die Geschäftsordnung ferner.

Frei nach Marlene Dietrich wird die Fragestunde des Stadtrates wohl überwiegend unter dem Motto stehen: „Sag mir wo die Akten sind, wo sind sie geblieben. Sag mir wo die Akten sind, was ist geschehen?“.
Interessant dürfte sein, wie die CSU auf den Fragenkatalog von Lange reagiert. Bisher waren solche Fragestellungen ein rotes Tuch für die CSUler, mit entsprechend heftigen verbalen Reaktionen, auch von Oberbürgermeister Lösel und Bürgermeister Wittmann (CSU).

Nachfolgend der umfangreiche Fragenkatalog von Christian Lange:

1. Welche Unterlagen sind beim Krankenhauszweckverband Ingolstadt nicht mehr auffindbar, die von den Strafermittlungsbehörden angefordert wurden bzw. diesen zur Verfügung gestellt hätten werden müssen?

2. Welche Unterlagen sind bei der IFG Ingolstadt AöR nicht mehr auffindbar, die von den Strafermittlungsbehörden angefordert wurden bzw. diesen zur Verfügung gestellt hätten werden müssen?

3. Wo wurden diese Akten entwendet?

In diesem Zusammenhang ist für mich auch interessant, wie das Archivsystem der Stadtverwaltung und aller Tochterunternehmen sowie der Zweckverbände funktioniert. Daher bitte ich auch um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie funktioniert das Archivwesen in der Stadt Ingolstadt, in den Tochterunternehmen und in den Zweckverbänden? 

2. Welche Personen haben Zutritt zu diesen Archiven? 

3. Wie wird erfasst, welche Personen das Archiv betreten und Akten aus dem Archiv entnehmen bzw. wie wird sichergestellt, dass keine unbefugten Personen Akten aus den Archiven entnehmen können? 

4. Besteht die Möglichkeit, dass leitende Angestellte von Tochterunternehmen oder der Stadtverwaltung sich unbefugten Zutritt zu Archiven verschaffen, ohne dass die zuständigen Mitarbeiter dies mitbekommen?  

5. Gibt es für Bürgermeister, berufsmäßige Stadträte, Vorstände und Geschäftsführer von Tochterunternehmen, bzw. leitende Angestellte von Zweckverbänden so genannte Generalschlüssel, mit denen diese auch unbemerkt einen Archivraum betreten können?

6. Gibt es in allen Archiven ein so genanntes Archivbuch? 

7. Welche weiteren Kontrollmechanismen werden für die Archive genutzt?

8. Welche Anweisungen gibt es in Bezug auf die Nutzung von Archiven? 

9. Welche Sicherungsmaßnahmen gibt es im Archivwesen der Stadt Ingolstadt, um zu vermeiden, dass unbefugt Akten entwendet werden?

10. Wurden seit Anfang 2017 Maßnahmen ergriffen, um das unbefugte Entwenden beziehungsweise Löschen von Daten und Akten zukünftig zu vermeiden?