Scharfe Kritik aus dem Stadtrat an Ausschreibung zum Umweltreferat

Die Ausschreibung für die Leitung des neuen Ingolstädter Umweltreferats löst im Stadtrat Protest und Unverständnis aus. Die FREIEN WÄHLER kritisieren Fristen, Verfahren und Anforderungsprofil; auch die AfD-Stadtratsfraktion hat das Thema aufgegriffen. In der politischen Debatte gilt die Stelle als Teil jenes Deals, der das Schwarz, Rot und Grün im Rathaus ermöglicht hat: Kern erhält seine Mehrheit, die CSU den zweiten Bürgermeister, die SPD den dritten, die Grünen sollen das Umweltreferat bekommen. Vorgeschlagen dafür in einer GRÜNEN-Mitgliederversammlung: Petra Kleine.

Der Stadtrat hat Struktur und Kosten des neuen Referats beschlossen, ohne dass er Auftrag, Erfolgskriterien und Ziele für die kommenden sechs Jahre festgelegt hat. Bei einem berufsmäßigen Stadtratsmitglied wäre diese Klärung naheliegend gewesen: erst Auftrag und Zuständigkeit, dann Personal für das Referat. In Ingolstadt sind Auftrag, Erfolgskriterien und Ziele politisch nicht definiert.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist bereits der Ablauf problematisch. Nach der Beschlussvorlage sollen dem Referat VIII das Umweltamt, das Forstamt und die Stabsstelle „Strategie Klima, Biodiversität und Donau“ zugeordnet werden. Auch Aufgaben der bisherigen Stabsstelle Nachhaltigkeit sollen dort aufgehen. Die FW spricht von jährlichen Mehrkosten von 185.000 Euro. Zudem wird daran erinnert, dass schon die Schaffung eines zusätzlichen Umweltreferats politisch umstritten war.

Die FW-Fraktion sieht darin einen Grund mehr für ein transparentes, sorgfältiges und fachlich nachvollziehbares Verfahren. In ihrem offenen Brief verweist sie auf die angespannte Haushaltslage und auf die politische, fachliche und finanzielle Bedeutung der Stelle. Kritisiert wird vor allem der Zeitplan: Der Ausschreibungsentwurf sei am 22. Mai eingegangen, Rückmeldung werde bis 26. Mai erwartet. Dazwischen lagen Wochenende, Feiertage und Ferienzeit. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER erschwert das eine ernsthafte Befassung des Stadtrats.

Auch das Anforderungsprofil hält die Fraktion für zu weit geöffnet. Der Entwurf nennt eine verwaltungs- oder umweltfachliche Qualifikation, einen einschlägigen Hochschulabschluss oder alternativ mindestens drei Jahre Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung. Beim früher ausgeschriebenen Sozialreferat sei Berufserfahrung zusätzlich zu einem Abschluss verlangt worden, nicht als bloße Alternative. Die FREIEN WÄHLER fragen deshalb, ob das Verfahren tatsächlich ergebnisoffen angelegt ist oder ob vorab bestimmte Personalüberlegungen eine Rolle gespielt haben könnten.

Die AfD-Stadtratsfraktion verschärft den Ton. Sie spricht von einem politisch vorgezeichneten Verfahren und will rechtliche Schritte prüfen lassen.

Als Maßstab dürfte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Februar 2025 angesehen werden. Darin stellte das Gericht zur Besetzung eines berufsmäßigen Stadtrats klar, dass der Grundsatz der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte eine Rolle spielt, wenn auch eingeschränkt. Nicht die spätere Wahl durch den Stadtrat steht im Zentrum gerichtlicher Kontrolle, sondern das Verfahren dorthin: Ausschreibung, Anforderungsprofil, Vorauswahl und sachgerechte Information des Stadtrats.

Entscheidend wird nun, ob die Stadt den Eindruck eines offenen Auswahlverfahrens vermitteln kann. Die FREIEN WÄHLER fordern, die Ausschreibung in dieser Form nicht weiterzuverfolgen und stärker auf ein klares Kompetenz- und Erfahrungsprofil auszurichten.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der FREIEN WÄHLER Ingolstadt, Unterlagen der Stadt Ingolstadt, einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München sowie einer Mitteilung der AfD-Stadtratsfraktion; redaktionell bearbeitet.