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Schule im Grünring: Kommt eine gerichtliche einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren?

Schule im Grünring: Kommt eine gerichtliche einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren?

(ot) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring“ werden wohl weiter den Klageweg gegenüber der Stadt beschreiten. Dies betonten sie bei einem Pressegespräch an diesem Freitag. Zwar habe die Stadt nun dazu noch ein Ratsbegehren aufgesetzt, die dort von der Stadt gewählte Formulierung der Fragestellung halten die Initiatoren jedoch für unausgewogen und damit unakzeptabel. Sie stoßen sich daran, dass der Begriff „Grünring“ ganz bewusst weggelassen wird, obwohl er für die Unterzeichner der Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens eine hohe Bedeutung hatte. Damit steht für die Initiatoren das weitere Beschreiten des Klageweges fest: „Hier stehen wir, wir können gar nicht anders.“

Die Rechtsanwältin der Initiatoren Adelheid Rupp konkretisierte, dass man der Stadt noch bis Dienstagmittag Gelegenheit geben wolle, ein eindeutiges und verbindliches Signal für eine einvernehmliche Lösung zu senden, ansonsten werde man der vorliegenden Klage noch eine einstweilige Anordnung gegen das Ratsbegehren folgen lassen. Schließlich hätten die Bürger vor allem auch wegen des Grünringes das Bürgerbegehren unterzeichnet.

Doch nicht nur der Formulierungstext liegt den Begehrens-Initiatoren schwer im Magen, mannigfaltige Gründe sprechen aus ihrer Sicht gegen den angedachten Standort: Reglind Seyberth wies auf ökologische und klimatische Aspekte hin, Franz Hofmaier und vor allem auch Raimund Reibenspieß, Stadtrat und langjährig im Mittelschulbereich tätiger Lehrer, wiesen auf die Vorteile kleinerer, überschaubarer Schulen anstatt einer großen Mammutschule hin: Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) weise darauf hin, dass Mittelschulen nicht mit anderen weiterführenden Schulen vergleichbar seien, denn gerade hier finde Integration und Inklusion statt. Komplexe Bauten seien sowohl für Lehrkräfte wie auch für Schüler belastend. Zwei kleinere Mittelschulen möglichst an bestehenden Standorten anstelle der einen großen geplanten Schule seien daher eine bessere Lösung. Selbst München habe bewusst keine Mittelschulen der in Ingolstadt vorgesehenen Größenordnung.

Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung von Franz Hofmaier für das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“. Foto: Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“. Im Bild von links: Raimund Reibenspieß, Reglind Seyberth, Adelheid Rupp, Franz Hofmaier

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