So begründet Stadtrat Werner (SPD) seinen Wechsel zur LINKEN

53 Jahre SPD – und jetzt Schluss. Achim Werner, 72 Stadtrat seit 1984, Ex-Landtagsabgeordneter und VdK-Funktionär, kandidiert – wie berichtet – nicht mehr für die Sozialdemokraten im Ingolstädter Stadtrat. Stattdessen tritt er für DIE LINKE an, auf Platz 16 ihrer Liste zur Wahl 2026. t.

„Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen“

„Nach 53 Jahren aktiven Engagements in der SPD ist mir dieser Schritt nicht leichtgefallen“, schreibt Werner. „Ich habe seit Monaten um die richtige Entscheidung gerungen.“ Am Ende habe es für ihn „im Wesentlichen zwei Gründe“ gegeben, die den Ausschlag gaben.

Vertrauensbruch nach Scharpfs Rückzug

„Im Jahr 2012 habe ich ein erstes Gespräch mit Christian Scharpf geführt, um ihn als OB-Kandidaten für die SPD zu gewinnen.“ 2018 erteilte Scharpf die Zusage, 2020 folgte der Sieg. Für Werner der Moment, in dem „eine völlig neue Kultur in die Kommunalpolitik Ingolstadts gebracht“ wurde. Getragen „von einem breiten Bündnis“ und „bereit zur überparteilichen Zusammenarbeit im Stadtrat“ habe Scharpf „viel bewegen können“.

Umso härter für Werner der Einschnitt im Mai 2024: „Umso schockierender kam dann die Ankündigung des von Scharpf, nicht nur 2026 nicht mehr zu kandidieren, sondern sich bereits im März 2025 nach München zu verabschieden.“ Für SPD-Mann Werner bedeutete das „einen Vertrauensverlust, unüberseh- und unüberhörbar“.

Die Quittung habe die SPD bei der Oberbürgermeisterwahl bekommen: „Das Bündnis erzielte im ersten Wahlgang gerade einmal so viele Stimmen wie Christian Scharpf fünf Jahre zuvor allein.“ Und das Bitterste für Werner: „Dieses Ergebnis hat die SPD Ingolstadt nicht einmal analysiert, geschweige denn Lehren für die Zukunft daraus gezogen.“

Bruch mit der Bundespolitik

Auch die Linie der Bundesregierung konnte Werner nicht mehr mittragen. „Natürlich ist mir klar, dass die SPD als Juniorpartner nicht die Richtlinien der Politik bestimmt. Mindestens zwei Entwicklungen kann ich aber keinesfalls mehr mittragen.“

Als „überzeugter Europäer“ nennt er die innereuropäischen Grenzkontrollen „zur Abwehr flüchtender Menschen ein No-Go“. Noch schwerer wiege: „Dass dann auch noch Menschen auf rechtswidrige Weise, wie Gerichte festgestellt haben, zurückgewiesen werden, kann ich mit meinem Rechtsverständnis und mit meinem Verständnis von Menschlichkeit nicht mehr vereinbaren.“

Besonders empört zeigt sich Werner über die Bürgergeld-Debatte: „Was mich geradezu empört, ist die einsetzende Hatz im Land auf die Empfänger von Bürgergeld und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Die Ärmsten der Armen werden pauschal als Schmarotzer diffamiert und es werden Milliarden an Einsparungen gefordert und in Aussicht gestellt.“

Dabei liege der Missbrauch von Bürgergeldleistungen, so Werner, „gerade einmal bei 60 Millionen Euro im Jahr“. Demgegenüber stünden „35 Milliarden Euro an Steuern, die jährlich hinterzogen werden“ und ein „Schaden von 55 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen“. Sein bitteres Fazit: „Das wird weiterhin toleriert, jedenfalls nicht entschieden bekämpft.“

„Ich bleibe, was ich bin“

Trotz des Parteibruchs klingt Werner kämpferisch. „Ich werde beibehalten, was mich seit mehr als fünf Jahrzehnten antreibt – mich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen einsetzen, die auf Hilfe angewiesen sind.“

Quelle: Eigene Beriichtersattung.