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So rang der Stadtrat um Ingolstadts Wirtschaft
„Wie viele Arbeitsplätze gibt es 2040 noch in Ingolstadt? Welche Wertschöpfung haben wir dann?“ Jörg Schlagbauer (SPD) stellte die Fragen, auf die an diesem Vormittag niemand eine sichere Antwort geben konnte. Der Vorsitzende des Audi-Gesamtbetriebsrats sprach von Sorgen in der Belegschaft, von einem „ruinösen Preiskampf“ und vom größten Umbruch der Automobilindustrie seit der Erfindung des Autos. Hinter jedem Arbeitsplatz stünden Lebensentwürfe, berufliche Planungen und die Zukunft von Familien.
Die Fragen trafen den Kern einer Debatte, die bis dahin vor allem aus politischen Zielbeschreibungen bestanden hatte. Aufgerufen war Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Stadtratssitzung, die Sonderbefassung zur „Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035 Plus“.
Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) hatte die Beratung mit einer Grundsatzrede eröffnet. Ingolstadt müsse „Hightech, Hochschule und Handwerk“ gleichermaßen fördern, ein verlässlicher Partner der Unternehmen sein und sich zur „wirtschaftsfreundlichsten Kommune Bayerns“ entwickeln. Die Verwaltung solle „ermöglichen statt verhindern“, Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen.
Als neuen Schritt kündigte Kern einen städtischen Wirtschaftsempfang an. Ansonsten verwies er vor allem auf bekannte oder bereits laufende Vorhaben: Gewerbeflächen, den geplanten Handwerkerhof, Förderangebote, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung. Diese soll im Herbst bei der IFG gebündelt werden.
Über die beschlossenen Handlungsfelder hat O-T(h)öne bereits berichtet. Die mehr als zweistündige Aussprache zeigte, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind, die sich hinter dem gemeinsamen Beschluss verbergen. Dass Ingolstadt angesichts sinkender Beschäftigtenzahlen und des Umbruchs bei Audi handeln muss, stellte kaum jemand infrage. Aber worauf soll die Stadt setzen? Und wie viel darf sie versprechen, bevor Nutzen, Partner und Finanzierung eines Projekts feststehen?
Christopher Hofmann (CSU) drängte auf sichtbare Entscheidungen. „Wir sind viel am Theoretisieren und gut in Arbeitskreisen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion. Bei den Bürgern kämen derzeit vor allem höhere Gebühren und Einschnitte an. Was fehle, seien Perspektiven. Die Stadt müsse deshalb auch in schwierigen Zeiten bereit sein, zu investieren.
Quirin Witty (SPD) wollte das geplante Zentrum für humanoide Robotik und Künstliche Intelligenz dagegen nicht zum alleinigen Hoffnungsträger erklären. Wirtschaftsförderung sei „keine Zauberei“, die sich mit einem einzelnen Leuchtturmprojekt erledigen lasse, sondern harte Arbeit für Unternehmen und Beschäftigte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte ein Maßnahmenbündel. „Wir brauchen eine positive Erzählung“, sagte Witty. Der Stadtrat dürfe nicht den Eindruck vermitteln, seine Arbeit bestehe nur noch aus einem „ewigen Streichkonzert“. Wirtschaftspolitik, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch eine lebenswerte Stadt trage dazu bei, Fachkräfte und Unternehmen zu halten.
Wie groß der Handlungsdruck inzwischen ist, führte Schlagbauer vor Augen. Rund 150 chinesische Hersteller brächten innerhalb eines Jahres etwa 630 neue Fahrzeugmodelle auf den Markt, unterstützt durch staatliche Programme. Die Folgen seien Überproduktion und ein „ruinöser Preiskampf“. Audi erwirtschafte weiterhin Gewinne, sagte Schlagbauer. Dennoch seien viele Beschäftigte in Sorge. Audi, Airbus und MediaMarkt würden den Standort auf Dauer nicht allein tragen können. Ingolstadt müsse widerstandsfähiger werden und sich breiter aufstellen. „Wir müssen jetzt handeln.“ Kreislaufwirtschaft, Batterietechnik, Künstliche Intelligenz und Robotik könnten dazu beitragen, Wertschöpfung in der Region zu halten.
Über das Ziel bestand damit weitgehend Einigkeit. An der Robotik begann die Debatte jedoch auseinanderzulaufen.
Nathalie Argus (Grüne) unterstützte den Aufbau eines Technologietransferzentrums grundsätzlich. Die Stadt müsse ihre Strategie aber auf den Stärken aufbauen, die am Standort tatsächlich vorhanden seien. „Wir sollten keine Luftschlösser bauen in Bereichen, wo wir keine Expertise hier am Standort haben“, sagte sie. Neben Robotik nannte Argus die industrielle Kreislaufwirtschaft. Auch erneuerbare Energien, Speichertechnologien, die Nutzung industrieller Abwärme und Qualifizierungsangebote gehörten zu einer tragfähigen Standortpolitik. Den Begriff „Economy first“ hielt sie für das falsche Signal. Wirtschaft müsse einen hohen Stellenwert besitzen, dürfe aber nicht pauschal über alle anderen Aufgaben der Stadt gestellt werden. Auch das Ziel, Ingolstadt zur „wirtschaftsfreundlichsten Kommune Bayerns“ zu machen, bleibe ohne messbare Kriterien zunächst ein Schlagwort. Vor allem wollten die Grünen noch keine Millionen freigeben, solange konkrete Projekte, tatsächlicher Bedarf und Finanzierung nicht nachvollziehbar dargestellt seien. Entscheidungsfreude sei wichtig, sagte Argus. Die Qualität der Entscheidungsgrundlage müsse aber ebenfalls stimmen.
Raimund Köstler (ÖDP) widersprach bereits dem politischen Ausgangspunkt. „Wirtschaft ist kein Selbstzweck“, sagte er. Sie diene den Menschen und dürfe nicht zum alleinigen Maßstab kommunalen Handelns werden. Humanoide Roboter seien keine Antwort auf sämtliche strukturellen Probleme der Stadt. Auch mit Klima- und Umwelttechnik könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.
Hans Stachel (Freie Wähler) suchte die Versäumnisse stärker in Ingolstadt selbst. Die klassische Wirtschaftsförderung habe in den vergangenen Jahren nicht die notwendige Priorität erhalten. Die Stadt habe sich zu lange mit weichen Standortfaktoren beschäftigt. Nun brauche es verfügbare Gewerbeflächen, schnellere Verfahren und Bedingungen, die Unternehmer tatsächlich zu Investitionen bewegten.
Eva Bulling-Schröter (Die Linke) erinnerte daran, dass vor Ingolstadts Abhängigkeit von Audi bereits vor Jahrzehnten gewarnt worden sei. Wer damals von einer Monostruktur gesprochen habe, sei schnell zu den „Bösen“ gezählt worden. Dass die Stadt jetzt über eine breitere wirtschaftliche Basis diskutiere, komme spät. Die Stadträtin bezweifelte zugleich, dass Automatisierung zwangsläufig neue Beschäftigung schafft. Bestimmte Anwendungen humanoider Roboter könnten sinnvoll sein, andere würden Arbeitsplätze ersetzen. Die Stadt müsse deshalb darlegen, wie viele Stellen das geplante Zentrum selbst schaffen könne und welche weiteren Arbeitsplätze daraus tatsächlich entstünden. Wirtschaftspolitik dürfe sich zudem nicht nur an Akademiker richten. „Es gibt auch Leute, die haben nicht studiert. Die brauchen auch einen Job“, sagte Bulling-Schröter. Wirtschaftsfreundlichkeit dürfe aus ihrer Sicht auch nicht bedeuten, Steuern oder Tarifstandards infrage zu stellen. Ohne kommunale Einnahmen könnten Stadtteilzentren, das Klinikum und andere öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden.
Malik Diao (Die Linke) brachte den Zweifel auf den Punkt. „Durch Roboter und Automatisierung fallen auch Jobs weg. Ist das wirklich die richtige Strategie?“
Damit stand der Widerspruch im Raum, der die Beratung durchzog: Eine Technologie, die menschliche Arbeit ersetzen kann, soll ausgerechnet einen Standort stabilisieren, an dem bereits Stellen verloren gehen.
Christian Lösel (CSU) sah die größere Gefahr darin, erneut zu spät zu kommen. Der frühere Oberbürgermeister erklärte ausdrücklich, in der Debatte für die Technische Hochschule Ingolstadt zu sprechen. Im Freistaat seien bereits zahlreiche Technologietransferzentren entstanden. Ingolstadt sei auf dieser Landkarte bislang ein weißer Fleck. „Wir müssen jetzt ein Aufbruchsignal geben“, sagte Lösel. Der Markt für humanoide Robotik entwickle sich rasant, vor allem in China und den USA. Ingolstadt müsse selbst etwas auf den Tisch legen, um Wissenschaft, Unternehmen und Fördergeber zusammenzubringen. Lösel verwies zudem auf ein Förderprogramm des Bundesforschungsministeriums. Die offene Förderlinie hatte nach seinen Angaben eine Frist bis zum 3. August. Ein öffentliches Bekenntnis des Stadtrats zur Robotik könne die Bewerbung der Technischen Hochschule stärken. Für Ingolstadt gehe es dabei um zwei Millionen Euro. „Zwei Millionen Euro haben oder nicht haben“, sagte Lösel, mache angesichts der Haushaltslage einen erheblichen Unterschied.
Doch auch bei den grundsätzlichen Befürwortern blieben Fragen. Dorothea Deneke-Stoll, Mitglied der SPD-Fraktion, verlangte zunächst ein konkreteres Konzept. Wenn auch Unternehmen aus den umliegenden Landkreisen von dem Zentrum profitieren sollten, müssten sich aus ihrer Sicht auch die Landkreise an den Kosten beteiligen. In der schwierigen Haushaltslage dürfe sich die Stadt nicht vorschnell auf eine bestimmte Fördersumme festlegen.
Petra Kleine (Grüne) fragte, welche Unternehmen sich tatsächlich finanziell beteiligen könnten. Großunternehmen wie Bosch könnten andere Summen aufbringen als familiengeführte Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Bevor die Stadt Geld zusage, müsse klar sein, über welche Investitionshöhe überhaupt gesprochen werde und welchen Anteil die Wirtschaft übernehmen könne.
Damit lief die Debatte auf die entscheidende Frage zu: Sollte der Stadtrat das Robotikzentrum lediglich politisch unterstützen – oder zugleich jährlich 600.000 Euro für zunächst fünf Jahre in Aussicht stellen?
Die Befürworter hielten eine bezifferte Zusage für notwendig. Nur so könne die Technische Hochschule gegenüber Fördergebern und möglichen Partnern Verbindlichkeit vorweisen. Die Skeptiker wollten das Zentrum nicht verhindern. Über Millionen wollten sie aber erst entscheiden, wenn Konzept, Beteiligte und tatsächlicher Mittelbedarf feststehen.
Die Gespräche zogen sich hin. Schließlich unterbrach Kern die Sitzung. Nach der Pause sprach er von intensiven und konstruktiven Beratungen. Dann legte Wirtschaftsreferent Georg Rosenfeld die Formulierung vor, auf die sich die entscheidenden Fraktionen verständigen konnten. Die Stadt sollte nicht jährlich 600.000 Euro, sondern jährlich bis zu 600.000 Euro in Aussicht stellen. Bevor Mittel freigegeben werden, muss die Technische Hochschule einen Verbundantrag vorlegen. Darin sollen das Konzept, die beteiligten Partner, die Finanzierung und der konkrete Bedarf dargestellt werden.
Mit dem Beschluss fließe noch kein Geld an die Hochschule, stellte Rosenfeld klar. Die bezifferte Aussicht solle gegenüber staatlichen Fördergebern und möglichen Partnern die notwendige Verbindlichkeit schaffen. Die genaue Summe müsse jedoch erst begründet werden. Auch das Finanzreferat und die Regierung von Oberbayern seien bei der späteren Freigabe einzubeziehen.
Hofmann erklärte, die CSU könne den Vorschlag mittragen. Witty bezeichnete Rosenfelds Erläuterung als die „Brücke“, die auch der SPD eine Zustimmung ermögliche. Damit stand die Mehrheit. Der Stadtrat beschloss das gesamte Paket bei sechs Gegenstimmen. Lösel stimmte bei dem Punkt zum Robotikzentrum nicht mit. Stadtdirektor Hans Huber hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Lösel Geschäftsführer der AININ GmbH ist und dieser möglicherweise ein Teil der Förderung zugutekommen könnte.
Die breite Zustimmung verdeckte, wie verschieden die Antworten auf Ingolstadts Wirtschaftskrise ausfallen. Die CSU setzt auf Forschung, Investitionen und ein sichtbares Aufbruchsignal. Die SPD will das Robotikzentrum in ein breiteres Maßnahmenpaket einordnen. Grüne, ÖDP und Linke verlangen, Klima, Infrastruktur, soziale Folgen und Arbeitsplätze jenseits akademischer Berufe mitzudenken. Die Freien Wähler setzen stärker auf Gewerbeflächen, regionale Unternehmen und schnellere Verfahren.
Der Stadtrat fand damit keinen gemeinsamen Entwurf für Ingolstadts wirtschaftliche Zukunft. Er fand zunächst eine Formulierung, die eine breite Mehrheit ermöglichte.
Ob die Stadt die dafür vorgesehenen Mittel später tatsächlich bereitstellen kann, ist, wie bereits berichtet, nicht gesichert. Sollten dafür weitere genehmigungspflichtige Kredite notwendig werden, steht die Zustimmung der Regierung von Oberbayern keineswegs fest.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
