Sparen bei der Wirtschaftsförderung – der falsche Hebel

66 Millionen Euro Minus. Eine nicht genehmigungsfähige Haushaltssatzung. Seit Jahresbeginn faktisch eine haushaltslose Zeit. Finanzreferent Franz Fleckinger spricht vom „Ernstfall“. Und dieser Ernstfall ist mehr als ein Zahlenproblem. Er ist eine Richtungsentscheidung. Denn mitten in der Konsolidierungsdebatte stellt sich eine unbequeme Frage: Wird in Ingolstadt ausgerechnet am strategischen Hebel gespart?

Stadtrat Christian Lösel (CSU) begann seine Wortmeldung in der jüngsten Stadtratssitzung nüchtern. Keine politische Grundsatzrede, betonte er. Sondern Mathematik.

In den vergangenen sechs Jahren lagen die Einnahmen im Durchschnitt um 25 Prozent höher als in der Periode davor – rund 119 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Im selben Zeitraum stiegen die Ausgaben im Schnitt um 40 Prozent stärker als zuvor. Mehr Einnahmen. Noch höhere Ausgaben.

Die Rücklagen seien von rund 300 Millionen Euro aufgebraucht. In der vorangegangenen Legislaturperiode wurden noch 35 Millionen Euro Schulden getilgt. Heute dagegen werden Bauinvestitionen überwiegend kreditfinanziert oder aus den letzten Reserven bestritten.

Der Haushalt 2026 ist größer als 2020. Nach Lösels Darstellung ist die Investitionsquote ohne Schuldenanteil jedoch massiv gesunken – und erreiche im aktuellen Jahr faktisch null.

Seine Schlussfolgerung ist rechnerisch einfach: Wenn das Volumen wächst, die eigenfinanzierte Investitionskraft aber schrumpft, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht.

Transparenz als Pflicht, nicht als Kür

Deshalb fordert Lösel eine zusätzliche Kennzahl im sogenannten „gelben Papier“: eine jährlich auszuweisende Investitionsquote ohne Schuldenanteil. Nicht als einmalige Momentaufnahme. Sondern als dauerhafte Transparenzgröße.

Investitionen auf Kreditbasis seien legitim, betonte er. Doch sie müssten klar von Investitionen aus eigener Finanzkraft unterschieden werden. Gleiches gelte für Rücklagenentnahmen, die aus seiner Sicht lediglich einen Vermögenstausch darstellen – Geld von gestern gegen Beton von heute. Ohne diese Transparenz verliere der Stadtrat den Blick für die reale Eigenkraft des Haushalts.

Der Blick hinter die Beteiligungen

Lösel beließ es nicht beim Kernhaushalt. Auch die städtischen Tochtergesellschaften nahm er in den Fokus. Die Wohnungsbaugesellschaft mit historisch niedrigen Umsatz- und Eigenkapitalrenditen. Die Freizeitanlagen GmbH Ingolstadt unter erheblichem Sanierungsdruck.
Das Klinikum mit hohen Investitionen bei gleichzeitig laufenden Defiziten. Besonders deutlich wurde er bei den Ingolstädter Kommunalbetriebe AöR (INKB). Dort existieren nach seinen Ausführungen Kredite in der eigenen Bilanz, die teilweise nicht laufend getilgt werden.

Lösel betonte, dass eine vergleichbare Konstruktion im städtischen Kernhaushalt haushaltsrechtlich nicht zulässig wäre. Formal getrennte Bilanzen änderten nichts daran, dass Risiken letztlich kommunal relevant bleiben.

Diversifizierung kostet Geld

Im Stadtrat war zuvor intensiv über die Abhängigkeit von einem dominanten Gewerbesteuerzahler diskutiert worden. Breitere wirtschaftliche Aufstellung gilt als politischer Konsens. Weniger Abhängigkeit, mehr Branchenvielfalt, mehr Resilienz. Doch Diversifizierung geschieht nicht durch Beschlüsse allein. Lösel leitete daraus eine klare Prioritätenfrage ab: Wenn Unabhängigkeit das Ziel ist, müsse die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Und genau dort wird gespart

Die IFG Ingolstadt, zuständig für Ansiedlungen, Flächenentwicklung und Transformationsprogramme, hat sich – wie alle anderen Referate – prozentual an den pauschalen Kürzungen beteiligt. Die Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt für die Wirtschaftsförderung sind im Vergleich zu vielen anderen freiwilligen Leistungen relativ gering. Gleichwohl wurde auch hier gekürzt.

Pauschales Sparen ist gerecht. Strategisches Sparen ist klug. Beides ist nicht dasselbe. Lösels Argument: Wer weniger abhängig werden will, darf nicht den Hebel schwächen, der neue Einnahmequellen erschließen soll.

Rosenfeld: Effizienz statt Verteidigung

Wirtschaftsreferent Georg Rosenfeld widersprach nicht. Im Gegenteil. Sein Referat habe sich „prozentual genauso“ an den Sparmaßnahmen beteiligt. Mit maximal 6,6 Stellen in der Spitze sei die Organisation ohnehin schlank. Doch Rosenfeld legte Wert auf eine Differenzierung: Er spreche weniger von Kürzungen als von Effizienzsteigerung. Aufgaben gebündelt. Strukturen verschlankt. Aufgabenkritik sei kein Krisenmodus, sondern unternehmerisches Handeln. Die Wirtschaftsförderung habe ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet – ohne große öffentliche Debatte. Gerade das macht die Situation so paradox.

Der falsche Hebel?

Der Haushalt wächst im Volumen. Die eigenfinanzierte Investitionsquote sinkt. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Und zugleich soll die Stadt breiter, unabhängiger und wirtschaftlich robuster werden. Die strategische Frage lautet deshalb nicht nur: Wo muss gespart werden? Sondern auch: Wo darf nicht gespart werden? Eine Stadt, die unabhängiger werden will, muss investieren. Sparen bei der Wirtschaftsförderung mag kurzfristig Haushaltsdisziplin zeigen. Langfristig könnte es der falsche Hebel im Ernstfall sein.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.