SPD, GRÜNE und ÖDP: Druck auf die CSU als Verhandlungsstil

Von Thomas Thöne

Im neu gewählten Ingolstädter Stadtrat rufen SPD, GRÜNE und ÖDP nach „gemeinsamer Verantwortung“. Klingt groß. Bleibt leer. Im Papier steht alles. Und nichts. Finanzen, Wirtschaft, Klima, Zusammenhalt. Das komplette Wunschkonzert. Fehlt nur noch der Weltfrieden. Konkretes? Fehlanzeige.

Dabei wird längst verhandelt. CSU mit GRÜNEN. CSU mit SPD. Ergebnis: keins. Die Forderungen von SPD und GRÜNEN an die CSU: zu hoch. Hinter vorgehaltener Hand ist im Stadtrat zu hören, dass es dabei weniger um Inhalte ging als um Personalfragen. Oder, einfacher gesagt: um Posten.

Jetzt also eine Pressemitteilung. Ein neuer Schachzug. Ein Druckmittel – um die eigene Position zu verbessern. Ein politisches „unmoralisches Angebot“. Ein Hauch „House of Cards“. Und das Risiko einer „verhängnisvollen Affäre“. Viel Druck. Viel Taktik. Unklar, wer den Preis zahlt.

Kein Angebot. Ein Manöver. Eine politische Selbsthilfegruppe. Allein bislang zu schwach gegenüber der CSU. Jetzt im Dreierpack. Bezeichnend: der Anspruch auf „verbindliche Kooperation für die Wahlperiode“. Verbindlich klingt gut. Nur bleibt komplett offen, was eigentlich verbindlich sein soll.

Die Brandmauer wird zum politischen Werkzeug. Um Druck aufzubauen. Die CSU politisch unter Zugzwang zu setzen – mit dem Kalkül, sie so weit in die Ecke zu drängen, dass am Ende kaum eine andere Wahl bleibt. Kann man machen. Ist halt Machtpolitik. Nur sollte man sich dann nicht hinter wohlklingenden Formeln verstecken.

Sollte sich die CSU auf ein Konstrukt einlassen, das nicht ihrer politischen DNA entspricht, wirkt das weit über die Wahlperiode des neuen Stadtrates hinaus. Ein Profilverlust hat Folgen. Wer sich verwässert, stärkt am Ende vor allem die politischen Ränder – in Ingolstadt, bei allen kommenden Wahlen.

Und dann wird es ungemütlich. Nicht nur für die CSU. Für die Christsozialen geht es darum, ob sie noch wissen, wofür sie stehen – oder nur noch, mit wem sie gerade meinen, zu müssen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag ist ein Kommentar. Kommentare geben die persönliche Einschätzung des Autors wieder und ordnen das Geschehen ein.