SPD-Klausur ohne Sparplan

Es ist ein Versprechen, das in angespannten Zeiten gut klingt: Ingolstadt soll sparen, ohne dass die Bürger es stärker spüren. Die Verwaltung soll schneller werden, die Wirtschaft bessere Bedingungen bekommen, Schulen und Kitas sollen gestärkt werden. Nach ihrer Klausur in Kinding nennt die SPD-Stadtratsfraktion viele Ziele. Nur bleibt unklar, wie daraus Politik werden soll.

Die Pressemitteilung der örtlichen Sozialdemokraten zur Klausur liest sich eher wie eine Liste wünschenswerter Zustände als wie ein konkreter Plan. Zwar reagiert die Fraktion auf die schwierige Haushaltslage der Stadt. Ihr wichtigster Vorschlag ist aber zunächst ein Arbeitstreffen des Stadtrats, bei dem über Fraktionsgrenzen hinweg Prioritäten für die kommenden Jahre beraten werden sollen. Auch die Bürgerschaft soll einbezogen werden.

Damit stellt sich auch eine politische Rollenfrage. Die SPD-Stadtratsfraktion tritt in der Mitteilung stellenweise auf, als kommentiere sie die Stadtpolitik von außen. Gleichzeitig ist sie mit Christian De Lapuente in der Stadtspitze vertreten. Umso erklärungsbedürftiger bleibt, ob die Fraktion eher Opposition formulieren oder Regierungsverantwortung wahrnehmen will.

Das Arbeitstreffen kann sinnvoll sein, ersetzt aber keine eigenen Festlegungen. Es fehlen Summen, Zuständigkeiten, Zeitpläne und die Antwort auf die Frage, welche Vorhaben im Zweifel zurückstehen müssten. Wo gespart werden soll, welche Leistungen unangetastet bleiben und welche Projekte Vorrang haben, benennt die SPD nicht.

Ansatzpunkte sieht die Fraktion bei den städtischen Beteiligungen. Dort sollen Synergien und Effizienzpotenziale geprüft werden, etwa durch gemeinsame Finanz- oder Marketingabteilungen. Welche Gesellschaften betroffen wären, welche Folgen das für Personal oder Strukturen hätte und wie viel Geld sich dadurch einsparen ließe, wird nicht beziffert.

Gleichzeitig warnt die SPD vor weiter steigenden Kosten für Wasser, Abwasser, Müll oder Energie. Das ist naheliegend, denn höhere Gebühren wären für viele Haushalte spürbar. Die Haushaltsfrage wird dadurch aber nicht kleiner: Wenn Gebühren, Steuern und Leistungen möglichst geschont werden sollen, muss an anderer Stelle gekürzt oder umgeschichtet werden. Dazu macht die Mitteilung keine belastbaren Angaben.

Für die Wirtschaft fordert die SPD schnellere Genehmigungen und Anmeldungen, feste Ansprechpartner für Unternehmen und transparente Fristen bei Standardverfahren. Das ist kaum strittig. Ob dafür Zuständigkeiten verändert, Verfahren digitalisiert oder Personal anders eingesetzt werden müsste, führt die Fraktion nicht aus.

Etwas konkreter wird sie bei den Schulen. Nach eigenen Angaben besuchen rund 1.300 Gastschüler die Ingolstädter Gymnasien. Die bisherigen Gastschulbeiträge von 850 Euro seien nicht kostendeckend. Die Stadtspitze soll deshalb mit den Nachbarlandkreisen über höhere Beiträge sprechen, soweit dies rechtlich möglich ist. Welche Einnahmen realistisch wären, bleibt allerdings auch hier offen.

Bei Kitas und Schulverpflegung setzt sich das Muster fort: mehr Elternbeteiligung, ein Leitbild für die Kita-Landschaft, eine mögliche zentrale Produktionsküche. Das sind Themen, aber noch keine Entscheidungen.

Nach der Klausur weiß man, wofür die SPD gern stehen möchte. Nicht aber, welche Entscheidungen sie dafür treffen will.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.