SPD mit Vorschlägen zur Entlastung des Haushalts

Die Haushaltslage der Stadt Ingolstadt wird von der SPD-Stadtratsfraktion als dramatisch bezeichnet. In Anbetracht der angespannten Finanzsituation sieht die Fraktion akuten Handlungsbedarf und legt sechs Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. Diese sollen von der Stadtverwaltung aufgegriffen und geprüft werden.

Stadtrat Quirin Witty betont, das vorrangige Ziel müsse es sein, städtische Leistungen in einer Weise aufrechtzuerhalten, die sowohl die Lebensqualität als auch die wirtschaftliche Attraktivität Ingolstadts sichert. Gleichzeitig sei bislang zu wenig diskutiert worden, wie die Einnahmeseite verbessert werden könne, ohne Bürgerinnen und Bürger stark zu belasten.

Als erste Maßnahme schlägt die SPD-Fraktion die temporäre Vermarktung von Namensrechten städtischer Gebäude oder solcher städtischer Unternehmen vor. Ein Regelwerk könne dabei sensible Objekte wie Schulen ausschließen. Dies könne Mehreinnahmen generieren und Unternehmen ermögliche es, ihr Engagement öffentlich sichtbar zu machen. Als Beispiel wird auf das Sportbad verwiesen.

Zweitens sollen durch Wiederbesetzungssperren Personalkosten um sieben bis neun Millionen Euro jährlich gesenkt werden. Damit einhergehend fordert die SPD eine konzeptionelle Auseinandersetzung mit einer effizienteren Nutzung frei werdender Büroflächen.

Drittens verweist die SPD auf die langjährige interkommunale Zusammenarbeit der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach, etwa im Bereich Personalmanagement oder Verkehrsüberwachung. Ähnliche Kooperationen, auch mit Zweckverbänden, sollen laut SPD-Modell für Ingolstadt geprüft werden. Die Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen durch Kommunen könne zudem zu Einnahmen führen.

Als vierte Maßnahme schlägt die Fraktion eine stärkere Einbindung des Freistaats Bayern in den Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt (VGI) vor. Beim Münchner Verkehrs- und Tarifverbund ist der Freistaat Mitgesellschafter und beteiligt sich an Defiziten. Dies soll auch in Ingolstadt angestrebt werden.

Fünftens empfiehlt die SPD eine regelmäßige Anpassung städtischer Gebühren an den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Dies solle eine nachvollziehbare, transparente und verlässliche Gebührengestaltung gewährleisten.

Sechstens wird die Einführung sogenannter „Ingolstadt Bonds“ vorgeschlagen. Bürgeranleihen könnten etwa bei Investitionen in freiwillige Leistungen eingesetzt werden, um Kreditvolumen ohne Zinslast zu schaffen. Als Beispiel wird die Sanierung des Stadttheaters genannt: Wenn alle rund 30.000 Abonnenten eine Anleihe über 1.000 Euro zeichneten und auf Zinsen verzichteten, könnten 30 Millionen Euro zinslos zur Verfügung stehen.

Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt.

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