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SPD möchte CSU/FW-Fraktionsreserve für Ingolstadt
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Finanzierungsvorschlag für die Sanierung der Flankenbatterie unterbreitet. In einem Schreiben an den CSU-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Alfred Grob fordern die Stadträte Quirin Witty und Christian De Lapuente, für die Maßnahme Mittel aus der sogenannten Fraktionsreserve des Bayerischen Landtags zu verwenden. Der Haushaltsposten steht ausschließlich den Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN zur Verfügung.
Witty betont, der Topf könne eine schnelle und unbürokratische Lösung ermöglichen. Brisant ist jedoch: Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Fraktionsreserve grundsätzlich ab. Ihr Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisierte im März 2024 die Auswahl der damit finanzierten Projekte als intransparent und willkürlich. Er sprach von einem „Spielgeld der Fraktionen“. Die Ingolstädter SPD fordert nun ausgerechnet deren gezielten Einsatz für ein kommunales Projekt.
Nach Angaben der SPD erklärte die Stadtverwaltung, eine Kostenübernahme müsse mit dem Freistaat Bayern als Eigentümer abgestimmt werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei jedoch keine kurzfristige Lösung zu erwarten. Die Fraktion sieht die Fraktionsreserve daher als mögliche Zwischenlösung.
Hintergrund ist, dass der Betreiber des Lokals Creativa in der Flankenbatterie angekündigt hatte, den Betrieb über den Sommer 2025 hinaus nicht fortführen zu können. Die SPD verweist auf den kulturpolitischen Wert des Gebäudes, das auch vom Verein Kunst-Werk, dem Schanzer Photoclub und dem Theaterensemble g’scheiterhaufen genutzt wird.
Die Fraktionsreserve ermöglicht es CSU und FREIEN WÄHLERN, Mittel für Projekte in ihren Wahlkreisen bereitzustellen – ohne detaillierte Ausweisung im regulären Haushaltsplan. Oppositionsfraktionen wie SPD, Grüne und AfD erhalten keine Mittel daraus.
Die Praxis steht regelmäßig in der Kritik. Grünen-Haushaltssprecherin Claudia Köhler bezeichnete die Reserve als „Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“ und forderte, die Gelder stattdessen direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen – etwa für Investitionen in Schulen, Kitas oder Schwimmbäder.
Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt.
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