SPD-OB-Kandidat Scharpf - CSU-Kakophonie was die Distanzierung zur AfD betrifft

Von Thomas Thöne

In einer Pressemitteilung hatte der Ingolstädter SPD-Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Christian Scharpf, jüngst die Ingolstädter CSU aufgefordert, sich zum Thema AfD klar zu positionieren und Farbe zu bekennen. In der örtlichen Tageszeitung hatten sich daraufhin die CSU-Fraktionsvorsitzende Patricia Klein, der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Grob (MdL), der Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel (CSU) und der Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) geäußert und positioniert.

O-T(h)öne hat beim SPD-OB-Kandidaten Scharpf nachgefragt, wie er die von den CSU-Mandatsträgern getroffenen Aussagen bewertet?

Nachfolgend die Antwort des SPD-OB-Kandidaten, die bewusst ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht wird:

"In Thüringen tobt in der CDU noch immer eine wilde Debatte darüber, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD oder die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die AfD angestrebt werden soll. Nicht ganz so wild wie in Thüringen, aber ähnlich kontrovers verläuft offenbar die Diskussion in der Ingolstädter CSU.

Während sich in Thüringen viele CDU-Kommunalpolitiker sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können, hat der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring in der vergangenen Woche ein Machtwort gesprochen: Er wolle keine Stimmen von der AfD.

In der CSU sieht es ähnlich aus: Christian Lösel schließt eine Koalition mit der AfD aus, eine Duldung durch die AfD aber nicht: "Die werden mal mit uns stimmen und mal gegen uns. Was könne er dagegen tun?", lautet das Zitat im DK. Damit ist klar: Wenn z.B. wichtige Personalentscheidungen anstehen, etwa die Besetzung von Referentenposten oder gar die der weiteren Bürgermeister, wird die AfD mal für oder gegen die CSU stimmen. Sollte die AfD einen Vorschlag der CSU nach dem anderen mittragen, dann nennt man das wohl Duldung. Herr Wittmann sagt, "mit diesen Leuten wird zu reden sein", Frau Klein und Herr Grob schließen allerdings "eine" Zusammenarbeit aus und Markus Söder schließt als CSU-Vorsitzender "jegliche" Zusammenarbeit aus, er will keine Duldung und keine Kooperation.

Angesichts dieser Kakophonie sollte die Ingolstädter CSU schleunigst klären, wie sie sich die Zusammenarbeit im Stadtrat mit der AfD vorstellt. Dass man unter zivilisierten Menschen immer redet, auch einen Handschlag erteilt, ist klar. Aber die Frage ist, wie und mit wem man sich Mehrheiten organisiert. Ich hätte als OB kein Problem damit, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, aber ich organisiere mir die Mehrheiten so, dass ich nicht auf die AfD angewiesen bin. Ich werde als OB auch nicht während einer Sitzung zu einem AfD-Vertreter gehen, um ihn zu bitten, mir zu einer Mehrheit zu verhelfen. Genau um diese Fragen geht es, die die CSU für sich klären muss. Die Äußerungen dürfen nicht im Ungefähren bleiben. Es geht um Klartext, um klare Aussagen.

Es nützt auch nichts, von dem Problem abzulenken, indem man mit dem Finger auf die Linken zeigt. Erstens kann man die Linke nicht nur als SED-Nachfolgerin abstempeln, da sie 2007 aus dem Zusammenschluss mit der westdeutsch geprägten SPD-Abspaltung WASG entstanden ist. Zweitens steht kaum zu erwarten, dass die Linke, anders als die AfD, 2020 in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen wird, so dass deren Bedeutung als Mehrheitsbeschafferin im Vergleich zur AfD deutlich geringer sein dürfte."