SPD-OB-Kandidat Scharpf widerstand der Versuchung nicht

Von Thomas Thöne

Sie muss groß gewesen sein, sehr groß, die Versuchung, das Urteil des Landgerichtes Ingolstadt zu Alfred Lehmann mit einer Pressemitteilung proaktiv politisch zu kommentieren. Von allen Ingolstädter Kommunalpolitikern ist bis in die Abendstunden des Tages nach der Urteilsverkündung nur einer dieser Versuchung erlegen. Es war der SPD-Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Christian Scharpf.

Scharpf war schnell nach der Urteilsverkündung auf der Matte. Kaum hatten die regionalen und überregionalen Medien das vom Landgericht Ingolstadt ausgesprochene Strafmaß für den ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) verkündet, erreichte die Redaktionen um 9.43 Uhr eine Pressemitteilung von Scharpf. Diese las sich, wie eine schon vorbereitete Erklärung.

In seiner Mitteilung zog Scharpf, der sonst den volkstümlichen, bodenständigen und durch nichts zu erschütternden Sozialdemokraten gibt, vom Leder. Da war zu lesen: „Die heutige strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen Oberbürgermeisters stellt einen Tiefpunkt in der Ingolstädter Kommunalpolitik dar. Das Urteil im Fall Lehmann ist symptomatisch dafür, dass das CSU-Politiksystem aus verkrusteten Strukturen und Seilschaften nach einem halben Jahrhundert abgewirtschaftet hat und nunmehr zu Ende geht. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Ingolstadt.“

Das ist starker Tobak! Nicht nur unterschwellig macht Scharpf damit die CSU, aufgrund ihrer langen Regierungsverantwortung, mit verantwortlich für das Geschehene. Also ein Generalangriff gegen die CSU. Ein wenig Differenzierung hätte man dem SPD-OB-Bewerber da schon zugetraut.

Offensichtlich ist Scharpf der Versuchung erlegen, einen Teil von „Volkes Seele“ zu bedienen. Den Teil, der sich in sozialen Netzwerken zum Großteil sehr unsachlich, ohne juristisches und verfahrenstechnisches Hintergrundwissen, über das Urteil mehr als unsachlich ausgekotzt hat und den Teil, der schon immer wusste, wie böse doch die ganze CSU insgesamt ist.

Das mag Scharpf durchaus die eine oder andere Wählerstimme bringen, verschreckt aber auch konservative Wähler, die der CSU nahestehen und mit dieser gerade unzufrieden sind. Im Zweifel wird diese Wählerschaft, bei solchen Angriffen, die Reihen schließen und sich geschlossen hinter die CSU stellen.

Einen solchen Angriff hätte Scharpf nicht nötig gehabt. Ihm ist es bisher besser gestanden, sachliche Kritik an Fehlentwicklungen in Ingolstadt zu üben, die durch CSU-Politik entstanden sind und eigene Lösungskonzepte zu präsentieren.

Beim Thema verkrustete Strukturen und Seilschaften fällt mir die lange Regierungszeit der SPD in Nordrhein-Westfalen ein oder auch im Münchener Rathaus. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Einen Zusammenhang mit der Verurteilung von Alfred Lehmann und der Ingolstädter CSU im Gesamten herzustellen, ist auf bayrisch gesagt, genauso hirnrissig, wie der damalige Vorwurf von Christian Lange (BGI), an dem Ingolstädter Oberbürgermeister, als einige Hilfsorganisationen zum „Schneehelferempfang“ versehentlich nicht eingeladen wurden. Lange versuchte dies dem CSU-OB anzulasten, wobei doch nicht wirklich jemand glaubt, dass der Oberbürgermeister die Einladungen selbst zusammenstellt. Damals war es ein Fehler im Ingolstädter Hauptamt der Stadt, der wohl mehr als menschlich ist.

Wie schrieb ein Leser auf Facebook zu Scharpfs Äußerungen? „Bierzeltrede... muß man nicht gelesen haben“.

Bleibt zu hoffen, dass es bis zum Termin der Kommunalwahl, im März 2020, nicht allzu viele Versuchungen für Scharpf und andere Wahlkämpfer für das Bierzelt-Niveau gibt und sie diesen Versuchungen widerstehen, denn es gibt genug Wahlkampfthemen, bei denen die Ingolstädter Stadtrats-CSU sachlich gestellt werden kann und muss.