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Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl hat das Nachrichtenportal O-T(h)öne Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat Fragen zur laufenden Amtsperiode gestellt, die im Frühjahr 2026 endet. Gestern ging die Antwort des Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente von der SPD ein.
O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion in dieser Amtsperiode konkret unternommen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen, politische Alternativen und lebendige Debatten im Stadtrat sichtbar werden – über ritualisierte Zustimmung hinaus?
„Die aktuelle Amtsperiode ist geprägt von einer neuen politischen Realität: Keine Partei – nicht einmal zwei gemeinsam – haben eine Mehrheit. Deshalb gilt es, bei vielen Themen aktiv um Mehrheiten zu ringen. Das haben wir mit guten Argumenten gemacht“, erklärt De Lapuente. „Das hat den Stadtrat lebendiger gemacht: Unterschiedliche Meinungen und Alternativen wurden sichtbar, echte Debatten fanden statt – oft auch erst in der Sitzung selbst, wenn klar wurde, wie Fraktionen oder einzelne Stadträtinnen und Stadträte sich positionieren.“
Die SPD habe diesen offenen Austausch aktiv mitgestaltet – mit eigenen Initiativen, klaren Haltungen und dem Willen zum sachlichen Kompromiss. Konkrete Beispiele für Initiativen, die auf eine sichtbare Erweiterung des Meinungsspektrums zielten, werden in der Antwort jedoch nicht benannt.
O-T(h)öne: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion ergriffen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere bei größeren Vorhaben wie Klinikfusion, Schulstandorten oder Bauprojekten?
„Die SPD-Fraktion setzt sich seit Langem für mehr Transparenz in der Politik ein – mit Erfolg: Seit dieser Amtsperiode gibt es einen Livestream der Stadtrats- und Ausschusssitzungen“, betont De Lapuente. Bei großen Projekten wie der Klinikfusion fordere man Beteiligung, wo sie möglich sei. „Strategische Details können aus Wettbewerbsgründen nicht öffentlich diskutiert werden.“
Bei Schulstandorten und Bauprojekten setze die SPD auf frühzeitige Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. „Transparenz bedeutet für uns auch, mit Betroffenen vor Entscheidungen zu sprechen. Wir laden regelmäßig, beispiesweise Elternvertretungen oder Vereine, ein, um auch deren Argumente zu hören.“ Strukturelle Beteiligungsformate oder neue Transparenzinstrumente werden in der Antwort jedoch nicht benannt.
O-T(h)öne: Wie hat sich Ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden – insbesondere mit Blick auf soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte?
„Die SPD-Fraktion hat in vielen Anträgen und Sitzungen klargemacht: Wer bei sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Projekten spart, zahlt am Ende drauf“, erklärt De Lapuente. „Diese Bereiche stärken den Zusammenhalt in der Stadt – zum Beispiel durch Vereine, die Kindern und Jugendlichen Halt geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass hier ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.“
O-T(h)öne: Welche Rolle hat Ihre Fraktion bei der Kontrolle von Großprojekten wie dem Museum für Konkrete Kunst und Design übernommen? Gab es Versuche zur Aufarbeitung von Kostenüberschreitungen oder Planungsfehlern?
„Die SPD-Fraktion hat die Kostenentwicklung beim Museum für Konkrete Kunst und Design genau verfolgt. Die steigenden Baukosten haben uns oft überrascht – das gilt nicht nur für Ingolstadt, sondern für viele Städte“, so De Lapuente. Viele andere Projekte seien im Kostenrahmen geblieben, das Museum sei hier ein besonderer Fall. „Wir wollen Baukosten senken, wo es möglich ist – durch kluge Planung und ähnliche Bauweisen. Aber niemand möchte in Städten leben, die alle gleich aussehen.“
Die SPD halte individuelle Architektur für wichtig, betont De Lapuente, sie müsse aber in der Kostenplanung bleiben. „Die Entscheidung von CSU und FW damals, das Museum in die Erde zu bauen, halten wir nach wie vor für einen Fehler, der zu den großen Kosten führte.“ Konkrete Kontrollmechanismen oder Aufarbeitungsinitiativen werden nicht benannt.
O-T(h)öne: Wie steht Ihre Fraktion zur aktuellen Praxis der Verleihung des Titels „Alt-Oberbürgermeister“ nach nur einer Amtszeit? Wurden Kriterien für solche Ehrungen in Ihrer Fraktion diskutiert oder vorgeschlagen?
„Ingolstadt hat traditionell den ausscheidenden Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der letzten 30 Jahre den Titel ‚Alt-Oberbürgermeister‘ verliehen – auch nach nur einer Amtszeit“, erklärt De Lapuente. Die SPD habe das Thema bereits besprochen und wolle es im kommenden Jahr im Rahmen der Geschäftsordnungskommission einbringen. „Uns ist wichtig, dass die Ehrungen transparent und nachvollziehbar erfolgen und den Einsatz der Amtsträger angemessen würdigen.“
O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion aus den erfolgreichen Bürgerentscheiden (z. B. gegen die Kammerspiele und die Mittelschule im Grünring) abgeleitet? Gab es intern Diskussionen über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft?
„Der Stadtrat wird von der Bürgerschaft gewählt und spiegelt deshalb demokratische Vielfalt wider“, so De Lapuente. „Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um die Menschen direkt einzubeziehen – aber nicht jede Entscheidung lässt sich so regeln.“
Der Sozialdemokrat betont: „Wir müssen insgesamt schneller und besser werden, damit wichtige Projekte nicht unnötig verzögert werden.“ Zur Schule im Grünring erklärt De Lapuente: „Dass die Schule im Grünring nicht gebaut wurde und die Ersatzspielstätte, die der Stadtrat vor 2020 beschlossen hatte, trotzdem einige Millionen Euro verschlungen hat, wird politisch kaum aufgearbeitet – obwohl sie mehrere Millionen Euro betraf. Diese Mittel hätten besser in ein fertiges Gebäude investiert werden sollen, statt in die ‚Nichtumsetzung‘.“ Die SPD weist auf die frühere Mehrheit von CSU und FW hin – eine konkrete Ausrichtung des eigenen Handelns wird dabei nicht dargestellt.
O-T(h)öne: Was war Ihrer Ansicht nach das politische Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – im Vergleich zu den übrigen politischen Mitbewerbern?
„Unser Alleinstellungsmerkmal in dieser Wahlperiode ist, dass wir wirklich alle in dieser Stadt im Blick haben“, so De Lapuente. „Es geht darum, allen eine Stimme zu geben.“ Entscheidungen, die nur wenigen, meist ohnehin Privilegierten helfen, halte man für schwierig. „Und wir reden nicht nur; wir handeln!“
Der Fraktionsvorsitzende nennt Beispiele: „2020 haben wir erreicht, dass die Reinigungskräfte im Klinikum wieder nach dem gültigen Tarifvertrag bezahlt werden.“ Auch beim ÖPNV habe man sich für eine bessere Taktung und eine nachhaltige Busflotte eingesetzt. „Das kommt allen zugute, die kein Auto haben oder es gerne mal stehen lassen wollen. Es reduziert den Verkehr, verbessert die Luft in der Stadt und hilft beim Klimaschutz.“
O-T(h)öne: Was betrachten Sie rückblickend als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – und worin bestand der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft?
„In der Frage zuvor habe ich bereits einen großen Erfolg skizziert“, sagt De Lapuente. „Für unsere Fraktion besteht der Erfolg darin, ohne stabile Mehrheiten parteiübergreifend wichtige Beschlüsse, etwa im Bereich Schulbau, durchzusetzen.“
„Dieser Kulturwechsel im Stadtrat war 2020 wichtig und muss sich wie ein roter Faden weiter durchziehen“, erklärt Lapuente. Die SPD erkenne an, dass die Ingolstädterinnen und Ingolstädter keine Grabenkämpfe wollten. „Solche gemeinsamen Entscheidungen kommen der gesamten Stadtgesellschaft langfristig zugute und zeigen, dass Politik auch ohne absolute Mehrheiten funktionieren kann – zugunsten der Stadtgesellschaft insgesamt.“
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